Oh du fröhliche…

Vorgestern schrieb ein Kommentator zum Thema Ladencafé: «Fortsetzung folgt». Dass der Gemeinderat (GR) schon zwei Tage später die Fortsetzung in dieser unrühmlichen Geschichte schreibt, lässt die ganze Misere wie auch den behördeninterner Zwist erahnen.

Es ist sehr betrüblich, wie sich der Gemeinderat in der neuesten Medienmitteilung von einer Ausrede zur anderen hangelt, ohne endlich einzugestehen, dass das Geschäft in dieser Form unsinnig ist und völlig dilettantisch aufgegleist wurde. Vor diesem Hintergrund wirkt auch die Entschuldigung für «mangelnde Sensibilität» blutleer.

Das Verdrehen von Tatsachen nimmt weiter seinen Lauf. So schreibt der GR: «Mittlerweile liegen dem Gemeinderat neue Dokumente vor.» Gemeint ist wohl das Gründungsprotokoll der «Genossenschaft Quartierladen Pfaffhausen» vom 24. Juni 2020, wo sowohl Frau Maia Ernst als auch Herr Pierre André Schärer als Gründungsmitglieder protokolliert sind (verfasst von Herrn Lucas David).

Dieses Protokoll zirkulierte lange vor der Gemeindeversammlung vom 8. Juli 2020 in der Gemeinde, nur nicht im GR! An jener Versammlung sagte ein Votant: «Mindestens zwei Gemeinderäte sind Gründungsmitglieder der künftigen Genossenschaft, also Nutzniesser dieses Projektes, welches sie mit auf den Weg gebracht hatten». Ohne Grundlage hätte der Redner eine solche Aussage wohl kaum gemacht. Somit war spätestens seit diesem Zeitpunkt bekannt, dass die beiden genannten GR auch in dieser Funktion unterwegs sind, was der Bezirksrat entsprechend gewürdigt hat. Diese Feststellung – wie auch vergleichbare Voten von zwei weiteren Stimmberechtigten – verhallte indes ungehört.

Es ist unglaublich, dass man bei dieser Sachlage schreiben kann, es lägen mittlerweile dem GR neue Dokumente vor! 

Weiter lässt sich der GR wie folgt vernehmen: «Der GR ist konsterniert über die Tatsache, von diesem wichtigen Umstand erst nach der öffentlichen Bewertung des Bezirksratsentscheid und nur durch Dritte erfahren zu haben». Eine Unwahrheit wird nicht wahrer, wenn man sie wiederholt. Mindestens Frau Ernst wusste ja längst um diesen Sachverhalt, war sie doch auch an der Gründungsversammlung. Und hat nicht der GR kürzlich von Offenlegung von Interessenbindungen der Behördenmitglieder erzählt?

GR Pierre André Schärer wird nun als Konsequenz in den diesbezüglichen Ausstand geschickt. 

Zur Gemeinderätin Frau Maia Ernst lesen wir: «…Stattdessen hätte er – und mit ihm GR Maia Ernst, die heute noch Mitglied der Genossenschaft ist, dies jedoch jederzeit transparent machte – zum vornherein in den Ausstand treten müssen». Aber auch heute finden wir nirgends, dass sie nicht nur einfache Genossenschafterin, sondern auch zeichnungsberechtigtes Mitglied der Verwaltung ist (siehe Handelsregistereintrag). Erneut wird hier eine wesentliche Tatsache verschwiegen. Vom künftigen Ausstand von Frau Ernst lesen wir auch nichts.

Das ist insofern interessant, wenn man das Verdikt des Bezirksrates liest: «…ist der Beschluss der Gemeindeversammlung…..infolge Nichtbeachtung der Ausstandspflicht durch GR Maia Ernst und durch GR Pierre André Schärer aufzuheben». Warum muss dann nur GR Schärer in den Ausstand treten, nicht aber Frau GR Ernst, wenn doch deren beider Mitwirkung am Geschäft zur Aufhebung des Abstimmungsergebnisses führte? 

«Im Lichte aller Fakten» kommt der GR zu einer Neubeurteilung der Form, nicht aber zum Inhalt des Projektes. Nochmals: die Faktenlage hat sich seit dem 8. Juli 2020 in keiner Weise geändert.

Der GR «stellt sich aber im Grundsatz vorbehaltlos hinter das Projekt» und will auch die «inhaltliche Substanz nicht tangiert» sehen. Wo ist hier Substanz? Er lässt in diesem Geschäft als Kollegialbehörde nicht nur die Handlungsfähigkeit vermissen, sondern präsentiert sich auch lernunfähig.

Zur Erinnerung: 

Das Ladenlokal ist weder renoviert noch zur Vermietung ausgeschrieben. Auf entsprechende Anfrage sagte der GR: «während eines laufenden Verfahrens kann das Lokal nicht ausgeschrieben werden». Das Verfahren (Rekurs) ist abgeschlossen, aber das Lokal soll offensichtlich weiterhin freigehalten werden für die genannte Genossenschaft. Vetternwirtschaft, Verschleuderung von Steuergeld oder beides? 

Die Strafanzeige wegen der missbräuchlichen Verwendung von Adressmaterial aus Gemeindebeständen ist nach wie vor pendent. Es wäre nicht vermittelbar, würde das Geschäft während dieses laufenden Verfahrens erneut traktandiert.

Der GR ist offenbar weiterhin bereit, dem Steuerzahler Kosten von max. CHF 490’000.00 aufzubürden (ca. 2 Steuer-Prozente!) für ein höchst zweifelhaftes Projekt, während aktuell immer deutlicher wird, dass das Steueraufkommen signifikant sinken wird in nächster Zeit. Dass es auch anders geht, erleben wir derzeit in Fällanden, wo durch massgebliche Privatinitiative ein Begegnungsort ins Leben gerufen werden soll.

Der GR schreibt weiter: «…dass das Ladencafé mit Quartiertreffpunkt dem Bedürfnis einer breiten Bevölkerung entspricht». Das darf bezweifelt werden, besonders wenn man die Entstehungsgeschichte des Vorhabens ansieht. Es ist absehbar, dass die Genossenschaft demnächst ein positives Ergebnis der kürzlich lancierten Umfrage (auf Papier und online) präsentieren wird. Adressaten waren laut Glattaler u. a. auch Einwohner von Binz. Leider zahlen diese aber in Fällanden keine Steuern.

Dem GR ist vielleicht nicht bekannt, dass der ehemalige Kindergarten Pfaffenstein (vermietet an die ev.-ref. Kirchgemeinde) weitgehend leer steht und nutzbar gemacht werden könnte für eine gemeinsame Verwendung. Mehrere Bürger haben das schon ins Gespräch gebracht. Die Behörden beschreiten aber eigene Wege.

Niemand von der Redaktion ist gegen einen Quartiertreff oder einen Laden in Pfaffhausen. Es will aber auch niemand ein solches Abenteuer finanzieren helfen über die Steuern.

Der Werdegang dieses Geschäftes illustriert in hervorragender Weise, wie nützlich eine RGPK sein könnte, besonders wenn sie befugt wäre, auch laufende Geschäfte zu begleiten. Sie könnte wohl auch helfen, wenn «Dritte» (offenbar) besser informiert sind als der Gemeindepräsident.

Oh du fröhliche, Fortsetzung folgt…

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