Antwort der Gemeinde auf die Anfrage vom 28. April 2021
29. April 2021
Sehr geehrter Herr Leichsering
Im Auftrag und in Absprache mit Tobias Diener beantworte ich Ihr Gesuch um Informationszugang nach dem Öffentlichkeitsprinzip wie folgt:
- Das Verfahren ist aktuell noch bei der Staatsanwaltschaft hängig und noch nicht abgeschlossen, somit erübrigt sich die Antwort betreffend das Verfahrensergebnis.
- Was Ihre Frage zu den Beteiligten angeht, können wir Ihnen aktuell aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben zu Personen – auch nicht zu einem möglichen Personenkreis – machen, da es sich hierbei zum einen im Sinne von § 3 Abs. 4 IDG um besondere Personendaten handelt. Zum Anderen handelt es sich um ein im Sinne von § 20 Abs. 3 IDG nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren, bei dem sich das Recht auf Zugang zu Information nach dem massgeblichen Verfahrensrecht richtet. Diese Regelung, mit der das allgemeine Informationszugangsrecht bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren ausgeschlossen wird, gilt gemäss Praxiskommentar zum IDG auch für hängige Verfahren der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.
Ob und auf welche Weise wir nach Abschluss des Verfahrens über diese Angelegenheit informieren werden, werden wir nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils prüfen.
Freundliche Grüsse
Leta Bezzola
Verdankung der Antwort der Gemeinde
29. April 2021
Guten Tag Herr Diener
Besten Dank für die rasche Antwort, die mich nicht überrascht.
Als – im Wortsinn „alter“ – Kommunikationsprofi kann ich der betroffenen Person nur raten, sich selbst zu outen. Der Name wird auf dem Gerüchtemarkt ohnehin seit einiger Zeit gehandelt; da ist es erfahrungsgemäss nur eine Frage der Zeit, bis er irgendwo gedruckt wird oder im Netz erscheint.
Es gibt unter Kommunikationsprofis einen Merksatz: was mehr als zwei Personen wissen, ist / wird öffentlich.
Mit freundlichen Grüssen
Volker Leichsering, Pfaffhausen