Im Glattaler-Gespräch (K. Weber, 28. Mai 2021) zwischen dem Gemeindepräsidenten und dem Initianten der neuen Gemeindeordnung inklusive Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) gibt der Gemeindepräsident die Antworten gleich selber:
Er meint: «Wir befürchten, dass eine solche Kommission das politische Klima im Dorf vergiften könnte…» und: «Das Hauptargument sind die erwähnten Risiken für die politische Kultur». Es ist ihm scheinbar entgangen, dass diese Kultur längst am Boden liegt. Er selbst sagte bereits bei anderer Gelegenheit: “Das Misstrauen gegenüber den Behörden muss ja einen Grund haben“. Ein wesentlicher Nutzen der RGPK ist eben auch: Abbau von Misstrauen, breitere Zusammenarbeit, Klimaverbesserung.
Weiter stellt der Gemeindepräsident beschönigend fest: „Wir haben glücklicherweise auch engagierte Ortsparteien und Bürger, die sich dabei stets einbringen.“ Tut man das, wird man zum behördlich zertifizierten „Hüslibünzli“ oder „Wutbürger“. Ein höfliches Ersuchen für ein Gespräch wird schon mal abgelehnt. Vernehmlassungen sind Placebos: unliebsame Vorschläge werden gelegentlich „übersehen“. Zu Wichtigem kann man sich gar nicht äussern: z. B. zum achten Gemeinderat.
Zur vom Bezirksrat kassierten Vorlage «Ladencafé Pfaffhausen»: «Der Gemeinderat hat in diesem Geschäft keinen guten Eindruck hinterlassen… Das hat der GR denn auch so in einer Medienmitteilung kommuniziert.» Diese Kommunikation lautet aber auch wie folgt (16. Dezember 2020): «Der Gemeinderat nahm den Beschluss des Bezirksrats an der Sitzung vom 15. Dezember 2020 mit Befremden zur Kenntnis… Pierre André Schärer war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Genossenschaft Quartierladen Pfaffhausen“. Am 18. Dezember 2020 dann die Kehrtwende: „Mittlerweile liegen dem Gemeinderat neue Dokumente vor. Damit ist das Unverständnis der Erkenntnis gewichen, in diesem Geschäft in der Tat zu unsensibel agiert zu haben… Der Gemeinderat ist konsterniert über die Tatsache, von diesem wichtigen Umstand (Genossenschafts-Mitglied) erst nach der öffentlichen Bewertung des Bezirksratsentscheids und nur durch Dritte erfahren zu haben.“ Das ist schlicht nicht wahr, denn im entsprechenden Rekurs zum Geschäft war das längst aktenkundig und einsehbar. Die Kommunikation endet so: „(Der Gemeinderat)… stellt sich aber im Grundsatz vorbehaltlos hinter das Projekt». Eine RGPK hätte hier segensreich wirken können.
Zum unklaren Abstimmungszettel betreffend die aktuelle Vorlage «neue Gemeindeordnung» meint der Gemeindepräsident: «Wir mussten in dieser Angelegenheit umgehend Klarheit schaffen». Für die Zukunft wäre es ja auch eine Idee, die Formulierung vorher zu prüfen.
Es gibt viele weitere Beispiele für suboptimale Ergebnisse des gemeinerätlichen Schaffens. Es ist schade, klafft in Fällanden Schein und Sein derart auseinander. Eine RGPK könnte in vielen Fällen unterstützend wirken zur Vermeidung von Fehlentwicklungen und durch Mitarbeit für eine ausgewogene Meinungsbildung im Interesse der Bevölkerung und des Gemeinderates.
Auch daraus folgt der Ruf nach einer Aufwertung der RPK zur RGPK.