Zensurversuch an Gemeindeversammlung

An der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2021 wurden vier Anfragen nach § 17 GG behandelt. Zwei davon betrafen das Ladenlokal an der Geerenstrasse 2 in Pfaffhausen, je eine das Wappen-/Logo-Problem von Fällanden und die Personenunterführung (PU) beim Schulhaus Lätten.

Der Gemeindepräsident machte darob seinem Unmut Luft und verlas eine Stellungnahme. Obwohl er einräumte, dass der  § 17 GG «ein wichtiges Instrument der direkten Mitsprache» sei. Das dabei geforderte «allgemeine Interesse» lege der Gemeinderat «eher weit aus, doch gebe es Grenzen».

Weiter klagte der Gemeindepräsident: «Einzelne der vorliegenden Anfragen enthalten suggestive Aussagen zum angeblichen Verhalten des Gemeinderats. Sie entbehren jeglicher Grundlage und werden deutlich zurückgewiesen. Sie haben auch nichts in einer sachbezogenen Anfrage verloren und sind ein Missbrauch dieses Instruments

Als Verfasser von zwei Anfragen stehe ich gerne hin und lasse mir «suggestive Aussagen» zum «angeblichen» Verhalten des GR zeigen. Auch die «fehlenden Grundlagen» reiche ich gerne erneut nach.

Mir wird «Missbrauch dieses Instrumentes» vorgeworfen, nachdem ich vier Anfragen zur PU Lätten gemacht hatte. Wenn zu konkreten Fragen keine verwertbare Antwort kommt, braucht es eben das Instrument der Wiederholung. Nach über 850 gesammelten Unterschriften für die PU kann der GR weiterhin ungerührt von «nicht mehr gegebenen öffentlichen Interesse» sprechen. Ist es nicht von öffentlichem Interesse, wenn in allen (vom Stimmvolk angenommenen) Plänen für das neue Schulhaus die Rampe noch eingezeichnet war, sie dann aber trotzdem einfach entfernt wird, weil u. a. halt der Schulhof ohne Baubewilligung anders gestaltet wurde?

Erneut erfahren wir, dass dem GR «Transparenz und der direkte Austausch wichtig» seien. Nimmt man ihn jedoch beim Wort, sieht es ganz anders aus. Beispiele: nicht veröffentlichte Mietbedingungen für das Lokal Geerenstrasse 2 / bis heute fehlende Informationen betreffend die missbräuchlich verwendeten Adressen aus der Gemeindeverwaltung / angebliches (später kleinlaut korrigiertes) Unwissen über die Mitgliedschaft von Gemeinderäten in der Genossenschaft «Ladencafé Pfaffhausen» / Vernehmlassung zur nGO: kein Wort über den geplanten achten Gemeinderat. Weitere Beispiele könnten genannt werden.

Liest man diese Stellungnahme des GR, kommt einem unweigerlich das Wort «Zensurversuch» in den Sinn. Unverhohlen will man unbotmässige Bürger zur Räson bringen. Ob dieser Schuss nicht nach hinten losgeht?

Roland Baldinger, SVP Fällanden