Rede der RPK an der Gemeindeversammlung vom 24. November 2021

von der Rechnungsprüfungskommission (RPK) Fällanden

Geschätzte Stimmbürgerinnen
Geschätzte Stimmbürger

Sie möchten sicherlich wissen, weshalb die RPK die Änderung des budgetierten Aufwands von 500‘000 CHF auf 53‘000 CHF beantragt.

Seit dem 16. Juli 2018 ist die Familie Locantore, die in Pfaffhausen lebt, an der Ladenlokalität Geerenstrasse interessiert und hat sich als Mieter beworben. Im November 2018 folgte durch den Gemeinderat Pierre André Scherrer eine Absage, mit der Begründung, dass bereits ein Projekt vorhanden sei – nämlich vorgeblich dasjenige der Genossenschaft – und man sie daher nicht berücksichtigen könne – wie wir erfahren mussten, bestand weder damals noch heute ein umsetzfähiges und tragbares Projekt.

Am 9. Dezember 2020 kassierte der Bezirksrat – wie uns allen bestens bekannt ist – die Vorlage, über die an der Gemeindeversammlung vom 8. Juli 2020 abgestimmt wurde wegen Verletzung von Ausstandspflichten durch die Vizepräsidentin des Gemeinderates Maya Ernst und durch Mitglied des Gemeinderates Piere André Scherrer. Zudem war die Weisung vom 15. Mai 2020 zu diesem Traktandum wissentlich irreführend und unter Vorgabe falscher Tatsachen verfasst und nie korrigiert worden, obschon die involvierten Gemeinderäte genügend Gelegenheit dazu gehabt hätten. Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass der Souverän diesem Geschäft deutlich zugestimmt hat und man sich daher vom Gemeinderat auf den Standpunkt stellt, bis heute im Grundsatz daran festzuhalten, zumal es kausal an die Genossenschaft als Mieter geknüpft war. Und dies, obschon bis heute der Nachweis, dass die Genossenschaft als Mieter kreditwürdig und langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein kann, auch nur ansatzweise erbracht worden wäre. Die Abstimmung wurde durch den Bezirksrat daher als vollständig nichtig erklärt.

Daraufhin, am 18. Dezember 2020, stelle die Familie Locantore einen Rückkommensantrag auf Ihre Bewerbung vom 16. Juli 2018. Die Gemeindeverwaltung bestätigte sodann den Erhalt des Rückkommensantrages am 23. Dezember 2020.

Dann geschah erneut wieder gar nichts und der Gemeinderat liess auf sich warten. Das Warten hatte sich wahrlich gelohnt und ganz nach formal-transparenter Manier – wie in Fälladen Usanz – durfte Locantore aus dem Glattaler Neuigkeiten erfahren:

Am 1. April 2021 liess nämlich der Gemeinderat Thomas Bürki im Glattaler erstaunlicher- und überraschender Weise verlauten, dass die Bewerbung der Familie Locantore vom 16. Juli 2018 nur ein Gerücht sei und man das Lokal erst einmal einer Zwischennutzung zuführen wolle; Gemeinderat Tobias Diener entschuldigte sich dann am 15. April 2021 bei der Familie Locantore kleinlaut für diese unerhörte Darstellung im Glattaler.

Es folgten zahlreiche Besprechungen zwischen dem Gemeinderat Tobias Diener, dem Gemeinderat Thomas Bürki, der Familie Locantore und der Genossenschaft Quartierladen Pfaffhausen. Anlässlich einer Besprechung vom 10. April 2021 hatte die Genossenschaft ausser theoretisch völlig abgehobenen aber nicht realisierbaren Ideen, nach wie vor kein Projekt vorzuweisen.

Am 31. Mai 2021 fand die erste Generalversammlung der Genossenschaft statt, bei welcher auch Gemeinderat Thomas Bürki anwesend war. Was er dort wohl erfahren oder eingebracht hat? Ein Protokoll dazu ist Fehlanzeige und selbst die Mitglieder der Genossenschaft sind bis heute auch nicht über das angeblich, wie in der Medienmitteilung vom Gemeinderat von heute Morgen, “ausgereifte und transparente Projekt” im Bilde! An Transparenz kaum zu überbieten!

Gemäss Finanzvorstand Christian Rossmann besteht kein neues Projekt und stützt man sich lediglich nach wie vor auf die “Projekt”-Angaben gemäss Weisung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 8. Juli 2020.

Die Bewerbung Locantore wurde vom Gemeinderat daher immer mit der Auflage verbunden, mit der Genossenschaft zusammenarbeiten zu müssen, welche auf das Know-How und Investitionen zur Führung vom Laden durch Locantore angewiesen gewesen wäre, zu Konditionen als “Joggeli” der Genossenschaft, welche von Locantore am 13. November 2021 endgültig abgelehnt wurden. An dieser Sitzung mit Diskussion und Entscheidungsfindung war auch die Vizepräsidentin des Gemeinderates Maia Ernst, ihres Zeichen nach wie vor Mitglied vom Vorstand der Genossenschaft, anwesend – wie übrigens auch bei allen anderen Gesprächen zur Vorbereitung von dem, was uns heute Morgen, ein paar Stunden vor der Gemeindeversammlung noch aufgetischt worden ist. Den Bewerber Locantore hat Thomas Bürki vor Versand dieser Medienmitteilung lediglich mit einer Mitteilung auf der Combox abgespiesen. Wirklich bürgernah und ein feiner Umgang – ein Lehrblätz für alle die ein Erklärung für den vom Gemeinderat Fällanden entwickelten Begriff “formal-transparent” brauchen.

Dies führte dazu, dass die Genossenschaft umgehend im Anschluss einen Flyer verteilen liess, mit dem Aufruf, dem budgetierten Kredit von 500′ zuzustimmen – noch vor der offiziellen Mitteilung durch den Gemeinderat, bereits als Anspruchsberechtigte auftrat!

Bereits am 24. Juni 2020 informierte der Gemeinderat Pierre André Scherrer Frau Zieger, die Präsidentin der Genossenschaft Quartierladen Pfaffhausen, dass die Gemeinde ca. 210‘000 CHF investieren müsste, um die Räumlichkeiten als Verkaufsladen respektive als Ladenkaffee wieder vermieten zu können (also nicht 500‘000 wie budgetiert). Im Rohbau könne die Gemeinde danach die Räumlichkeiten vielleicht für 1‘200 CHF / Monat vermieten. Der Innenausbau sei aber Sache des Mieters und kostet für eine obligatorisch Lüftung – nur bei Betrieb eines Kaffees mit mehr als 7 Sitzmöglichkeiten gesetzlich vorgeschrieben – zusätzlich 70‘000 CHF und für den Innenausbau zusätzlich 80‘000 CHF. Pierre André Scherrer schliesst schlussendlich sein Schreiben an Frau Ziegler mit dem Passus, dass – sollte die Genossenschaft selber für die obligatorische Lüftung und den Innenausbau aufkommen müssen – es dann am nötigen Startkapital für den Wareneinkauf und für die Löhne fehlen würde.

Die RPK sieht nicht ein, weshalb Steuergelder für eine private Genossenschaft zur Verfügung gestellt werden sollten, wenn die Räumlichkeiten gemäss dem Gemeinderat Pierre André Scherrer für 53‘000 CHF saniert werden könnten (unterlassener Unterhalt der Vorjahre) und ein Mietinteressent – wie die Familie Locantore – besteht, die über das notwendige Know-how zur Führung eines Verkaufsladens sowie über das entsprechende Netzwerk verfügt und sämtliche Investitionen mit Ausnahme der werterhaltenden Massnahmen selber tätigen würde.

Böse Zungen würden behaupten, dass es sich hier doch um Vetternwirtschaft handelt und der einzige Grund für dieses Vorgehen respektive Bevorzugung darin liegt, dass Gemeinderatsmitglieder als Genossenschafter figurieren und eines davon gar im Vorstand der Genossenschaft Quartierladen Pfaffhausen amtiert.

Dies ist der Grund, weshalb die RPK die Reduktion der budgetierten Investitionen von 500‘000 CHF auf 53‘000 CHF beantragt.

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wir hätten längst eine Laden in Pfaffhausen, würden einzelne Mitglieder des Gemeinderates in dieser Sache nicht ein so intransparentes, merkwürdiges und opportunistisches Spiel treiben. Stimmen Sie dem Antrag der RPK zu und ersuchen Sie den Gemeinderat, die Lokalitäten an die Familie Locantore zu vermieten, so dass diesem Zirkus endlich ein Ende gesetzt wird und wir bald wieder über einen Laden in Pfaffhausen verfügen, der notabene noch ohne Steuergelder finanziert ist.

Pfaffhausen, 24. November 2021
Daniel Lienhard
(gezeichnet für die RPK Fällanden)

Dieser Sachverhalt wurde durch einen deutlichen Mehrheitsbeschluss der RPK Mitglieder durch den RPK Präsidenten vorgetragen.

Rede-RPK-vom-24.11.2021

Eine Antwort auf „Rede der RPK an der Gemeindeversammlung vom 24. November 2021“

  1. Es wäre gut wenn es für diese Familie Lorcantone ein guter Abschluss geben würde. Wenn sie sich schon zur Verfügung stellen einen solchen Laden zu führen warum nicht? Was spricht dagegen?
    Familie Lorcantone wünsche ich alles gute und viel Erfolg!

    • Wohnort: 8117 Fällanden, Bergstrasse 17

Kommentare sind geschlossen.