Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2024

An der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2024 standen viele wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste. Unter anderem die Sanierung des Gemeindehauses, der Projektierungskredit für eine Sekundarschule sowie der Projektkredit für ein Schulraumprovisorium der Bengler Unterstufe in Benglen.

Die Zwicky-Fabrik begann sich nach der Türöffnung schnell und gut zu füllen. So mussten noch vor Eröffnung der GV weitere Stühle bereitgestellt werden, so dass auch alle Anwesenden einen Sitzplatz hatten.

Nach der Eröffnung der GV und der Begrüssung der Anwesenden durch den Gemeindepräsidenten fand sich schon ein erster Votant, welcher eine Umstellung der Traktandenliste verlangte. Der Wunsch war es, dass die wichtigen Geschäfte, welche auch Diskussionsstoff beinhalteten, zuerst traktandiert werden, um der Gefahr zu entgehen, dass diese mangels Zeit auf eine weitere GV verschoben werden müssten. Dieser Antrag wurde von den anwesenden Stimmberechtigten jedoch nicht gutgeheissen.

Jahresrechnung 2023

Es folgte mit der Abnahme der Rechnung 2023 das erste Traktandum. Nach der Präsentation der wichtigsten Kenndaten der Rechnung durch den Finanzvorstand folgten einige kritische Voten zu der Ausgabefreudigkeit des Gemeinderates und der Hinweis, dass, auch in Bezug auf die diversen künftigen Bauvorhaben der Gemeinde, eine Steuererhöhung unumgänglich sei.

Alles in allem wurde die Rechnung dann vom Souverän grossmehrheitlich angenommen.

Projektierungskredit Gemeindehaus Fällanden: Sanierung und Nutzungserweiterung

Nun kam das Traktandum «Projektierungskredit Gemeindehaus Fällanden; Sanierung und Nutzungserweiterung». Nachdem der Souverän einen Neubau des Gemeindehauses inkl. Grossverteiler im Oktober 2023 mit einem Nein-Anteil von über 75% verworfen hatte, ging es jetzt um die Sanierung des Gemeindehauses. Einige Votanten äusserten sich kritisch zur angestrebten Vollsanierung und forderten den Gemeinderat auf, auch eine «sanfte» Sanierung ins Auge zu fassen. Ein Votant stellte dann konkret den Antrag, dass von den drei möglichen Varianten einzig die Variante 1 weiterverfolgt werden solle. Dies unter der Bedingung, dass kein Gastrobetrieb – wie es die Variante eigentlich vorsieht – einbezogen werden darf.

Dieser Antrag wurde von den anwesenden Stimmberichtigten grossmehrheitlich angenommen.

Einzelinitiative – Projektierungskredit für einen Neubau der Sekundarschule am Schulstandort Bommern in Pfaffhausen

Es folgte mit dem Traktandum «Einzelinitiative – Projektierungskredit für einen Neubau der Sekundarschule am Schulstandort Bommern in Pfaffhausen» das Thema, welches wohl die meisten Anwesenden in die Zwicky-Fabrik führte. Der Schulpräsident stellte das Begehren der Initiative den anwesenden Stimmberechtigten nochmals vor und betonte, dass die Schulpflege, sowie der Gemeinderat und die RPK die Initiative unterstützen. Der Gemeindepräsident ergänzte dann auch noch, dass der Gemeinderat die Initiative «Als Durchbruch in einer total verfahrenen Situation» betrachtet.

«Die Initiative ist ein Durchbruch in einer total verfahrenen Situation.»

Es ergriffen mehrere Votanten das Wort, welche die Initiative grundsätzlich unterstützten. Vorbehalte gab es bezüglich Baulärms während der Unterrichtszeiten der Primarschule sowie eventueller Mehrverkehr, den man jedoch in Kauf nehmen müsse. Auch kam das Thema Tagesschule zur Sprache, welches jedoch nicht Bestandteil der Initiative war.

Bei der Schlussabstimmung wurde die Initiative mit erdrückendem Mehr angenommen. Diese enorme Unterstützung war umso erstaunlicher, da sich im Vorfeld von den politischen Parteien einzig die Mitte (Annahme) sowie die SVP (Stimmfreigabe) zur Initiative öffentlich geäussert hatten.

Der Gemeinderat hat daraufhin auch angekündigt, dass es nun speditiv vorwärts gehen soll und bereits an der nächsten Versammlung im September über den von der Initiative geforderten Kredit abgestimmt werden soll. Dieses speditive Vorgehen ist auch deshalb möglich, weil mit der vertieften Machbarkeitsstudie vom Mai 2023 alle Grundlagen sowie Eckdaten bereits vorliegen. So soll beispielsweise für den Bau einer Sekundarschule am Standort Bommern gemäss «Variante B» rund 32.3 Mio (+/-25%) veranschlagt werden.

Provisorium Schule Buechwis, Bewilligung Objektkredit

Nun folgte das Traktandum «Provisorium Schule Buechwis, Bewilligung Objektkredit». Dieses wurde nötig, nachdem der Souverän das Provisorium am Standort Bommern für die Primarschüler aus Benglen im November 2023 ablehnte. Der Schulpräsident erläuterte die Eckpunkte des Projekts und betonte, dass das Provisorium für die Primarschüler aus Benglen und nicht den Sekundarschüler zur Verfügung stehe werde. Von den Anwesenden ergriff niemand das Votum zum Geschäft und so wurde auch dieses Geschäft von der Versammlung grossmehrheitlich angenommen.

Anfragen nach § 17 des Gemeindegesetzes

Mit dem Traktandum «Anfragen nach § 17 des Gemeindegesetzes» stand nun das letzte Traktandum an. Es wurde eine Anfrage im Vorfeld von der Standortgruppe Letzacher bezüglich Flüchtlingsunterkunft eingereicht, welche dann von der Gemeindeschreiberin verlesen und beantwortet wurde. Da zum Thema keine weitere Diskussion verlangt wurde, wurde die Versammlung vom Gemeindepräsidenten geschlossen und es folgte der gemütliche Teil mit Apéro.