von Ivo Cotti, Fällanden
Im Interview mit dem Glattaler vom 2.12.2023 versprach unser Gemeindepräsident Tobias Diener viel. Herr Diener versprach, Sie können es auf Glattaler.ch noch heute nachlesen, jedes Grundstück für die Flüchtlingsunterkunft nochmals abzugrasen. Und er versprach noch weit mehr:
“Klar ist, dass wir uns mit dem Ergebnis der Analyse an die Bevölkerung wenden und diese wieder mit einbeziehen wollen.”
“Ob das im Rahmen einer Info-Veranstaltung oder einer Gemeindeversammlung sein wird, weiss ich noch nicht, denn das hängt ja vom Ergebnis der detaillierten Überprüfung ab. Wir wollen aber jeden erdenklichen Standort nochmal aufgreifen und der Bevölkerung erklären, wieso dieser infrage kommt oder nicht.”
Am 10.6.2024 unterschreibt Herr Diener diese Aussagen und damit auch, dass er lügt.
“Ein öffentlicher Mitwirkungsprozess ist aktuell nicht vorgesehen.”
“Der Gemeinderat hat zwischenzeitlich alle möglichen Standorte noch einmal vertieft auf ihre Eignung bzw. Machbarkeit als Standort für Wohncontainer für Flüchtlinge überprüft. Daraus ergaben sich keine neuen Erkenntnisse, weshalb derzeit von einer nochmaligen Information abgesehen und der Entscheid des Bundesgerichts abgewartet wird.”
Nun hat das Bundesgericht entschieden, nämlich dass sich auch der Gemeinderat von Fällanden, an die Gesetze halten muss. Notabene die Gesetze, die seine tägliche Arbeit regelt, die Definition der Kompetenzen. Das BG schreibt als Grundlage des Urteils gegen die Gemeinde Fällanden:
“Jedenfalls ist die Gemeinde, wie dargelegt, durch das angefochtene Urteil (das ist das negative Urteil des Kantonsgerichts) bloss insoweit in dieser Aufgabe betroffen (Flüchtlingsunterkünfte zu bauen), als ein zusätzliches Gemeindeorgan (wir StimmbürgerInnen an der Gemeindeversammlung) einzubeziehen ist und dies mit einem gewissen zusätzlichen Zeitaufwand einhergeht.” Also übersetzt, statt seit dem 4.9.2023 vor Gerichten zu streiten hättet ihr im April 2023 eine Gemeindeversammlung organisieren sollen. Ihr hättet den Entscheid im Herbst 2023 gehabt und inzwischen schon gebaut, falls eure Lösung mehrheitsfähig gewesen wäre. Nun haben wir Sommer 2024 und Herr Diener sagt im Glattaler nach all diesen Aussagen oben “Ueber das weitere Vorgehen kann trotzdem noch nichts gesagt werden. Es sei noch zu früh dafür.” und die Abstimmung müsse nun “schnellstmöglich” geschehen, er strebe einen Termin Ende 2024 oder Anfang 2025 an. Wahrhaftig, dieses Geschäft treibt der Gemeinderat “schnellstmöglich”. Offensichtlich erinnert er sich nicht mehr an sein Versprechen, die Bevölkerung einzubeziehen. Und er hat vergessen, dass die Baugenehmigung für die 64 Plätze in 16 Zimmern nicht rechtsgültig erteilt ist. Das Kantonsgericht erarbeitet gerade die zusätzlichen Auflagen, die die Gemeinde im bisherigen Projekt übergangen oder vergessen hat. Das heisst, der Gemeinderat muss die geplante Siedlung neu planen. Hoffentlich geht das, hat der Gemeinderat doch schon über CHF 750’000 für die Siedlung bezahlt und lagert sie gerade im Gemeindehaus ein. Ob diese Zahlung wohl rechtens war in einem laufenden Gerichtsverfahren?
Wie lange wollt ihr euch von eurem Gemeindepräsidenten noch belügen lassen? Seht euch dieses Chaos an, seht euch das Chaos bei den Schulen an wo eine Initiative die Lösung fand nach mehreren, jahrelangen strategischen Planungen mit Spezialisten, seht euch die Situation im Gemeindehaus an, der Organisation wie dem Bau. Und ich frage mich, wie lange die GemeinderatskollegInnen bei diesem Lügenspiel noch mitmachen. Schade, sind erst im Herbst 2026 wieder Wahlen.