von Stefan Schelling, Mitglied der Standortgruppe Letzacher
Im Sport lernen wir, dass Fairness die Grundlage für jeden Wettkampf ist. Auch im Familien- und Freundeskreis versuchen wir, fair und respektvoll miteinander umzugehen. In der Wirtschaft sieht es schon etwas anders aus: Da werden manchmal unfaire Methoden angewandt, um die nächste Beförderung zu bekommen oder einen Konkurrenten auszuschalten. Am schlimmsten jedoch ist es in der Politik, wo Fairness oft keinen Platz hat.
So erleben wir es auch bei der Festlegung des Standorts für die Flüchtlingscontainer. Der Gemeinderat, oder besser gesagt der Gemeindepräsident, behauptet, dass der Standort Letzacher der kostengünstigste ist, obwohl er diese Behauptung nie mit tatsächlichen Zahlen belegt hat. Dabei muss berücksichtigt werden, dass noch ein Damm für den Hochwasserschutz gebaut werden muss. Diese Kosten wurden ebenfalls nie vom Gemeinderat aufgezeigt. Dazu kommen noch Anpassungen, weil die geplante Containersiedlung nicht die geforderten Vorgaben erfüllt. Der Gemeinderat handelt nach dem Grundsatz: «Wer kühn behauptet, erspart sich den Beweis».
Wenn wir die Pannen, Pech und Pleiten des Gemeinderats der letzten Monate nochmals betrachten (falsche Steuerrechnungen, das Desaster mit der Schulgemeinde und den Schulhäusern, die Ablehnung des Neubaus des Gemeindehauses, die Rückweisung des Plans des Gemeinderats für die Sanierung des Gemeindehauses mit Grossverteiler und nun kürzlich die Abfuhr vom Bundesgericht), dann sind schwere Zweifel an der Kompetenz des Gemeinderats mehr als angebracht.
Wir, die Standortgruppe Letzacher, haben neun andere Standorte zur Diskussion gebracht. Der Gemeinderat hat davon keinen ernsthaft überprüft. Im Gegenteil, einen Beleg für die objektive Evaluierung eines geeigneten Standorts konnte der Gemeinderat bis heute nicht erbringen. Von unseren zahlreichen Alternativen sind zwei Standorte übrig geblieben, die tatsächlich in Frage kommen: Die Wiese neben der Kläranlage (ARA Bachwies) und die Wiese neben dem Schützenhaus.
Beide Standorte sind gut geeignet für den Aufbau einer Containersiedlung und bieten zusätzlich genug Platz für Erweiterungsmöglichkeiten, sollten die Aufnahmequoten weiter erhöht werden. Sie bringen keine Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger von Fällanden mit sich. Die Argumente gegen den Standort bei der Kläranlage greifen nicht, weil weder die Stromleitungen noch die Geruchsemission tatsächlich zum Tragen kommen, da die Containersiedlung weit genug von der Kläranlage und den Stromleitungen entfernt aufgestellt werden kann. Die Containersiedlung kann auch trotz der Sanierung der Kläranlage aufgebaut werden, da genügend Platz vorhanden ist. Beim Standort Schützenhaus besteht lediglich die Einschränkung, dass das Land keine Bauzone, sondern Reserve ist, aber der Kanton hat signalisiert, dass in diesem Zusammenhang grosszügig bewilligt wird. Auch hinsichtlich der Kosten werden die beiden Standorte nicht teurer, da kein Damm als Hochwasserschutz gebaut werden muss wie beim Standort Letzacher.
Die Standortfrage für die Flüchtlingscontainer zeigt, dass der Gemeinderat seinen Auftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht erfüllt hat und einfach den für ihn vermeintlich bequemsten Weg eingeschlagen hat.
Es widerspricht der Fairness, wenn einem dicht besiedelten Wohnquartier die ganze Last der Gemeinde hinsichtlich der Flüchtlingsunterkunft aufgebürdet wird. Es widerspricht sowohl der Logik als auch dem gesunden Menschenverstand, wenn eine ungeeignete Lösung gewählt wird, obwohl mindestens zwei bessere Alternativen zur Verfügung stehen.
Mein Aufruf an die Fällander Bürgerinnen und Bürger: Der Kredit für die Flüchtlingscontainer darf nur unter der Bedingung angenommen werden, dass die Containersiedlung entweder bei der Kläranlage oder beim Schützenhaus aufgestellt wird.
Das Thema Flüchtlingscontainer scheint ein besonders heisses Eisen zu sein, welches in der Bevölkerung mit vielen Ängsten und Befürchtungen verbunden ist. Der intransparent wirkende Standortentscheid des Gemeinderats für die Flüchtlingsunterkünfte im Letzacher sowie das unnötige Rekursverfahren bis zum Bundesgericht war deshalb nicht gerade vertrauensbildend. Umso wichtiger wäre jetzt, dass nun offen und transparent alle möglichen Standorte auf den Tisch kommen und eine objektiv nachvollziehbare Standortevaluation durchgeführt wird.
Die beiden nun von der Standortgruppe Letzacher einzig «übrig gebliebenen» Alternativstandorte überzeugen mich persönlich aber auch nicht.
Der Standortvorschlag Schützenhaus ist unrealistisch, da das Grundstück in der Freihaltezone (nicht Reservezone) liegt, in welcher keine neuen Wohngebäude errichtet werden dürfen. Zudem ist die Lagequalität aufgrund der ungünstigen Topografie, der Nähe zur Starkstromleitung und der verkehrlichen Erschliessung für ein Flüchtlingsunterkunft schlecht.
Der Standortvorschlag Kläranlage ist zwar hinsichtlich der baurechtlichen Möglichkeiten wohl geeignet, aber bezüglich der Standortqualität für eine Wohnnutzung ziemlich fragwürdig. Ganz unbegründet sind die Bedenken des Gemeindesrats bezüglich Geruchsemissionen, der Nähe zur Starkstromleitung oder der langen Fusswegdistanz zum Ortszentrum ja nicht. Wer die Flüchtlingsunterkünfte trotzdem an den Ortsrand verbannen möchte, soll sich einfach kurz selbst die Frage stellen: «Wie würde ich mich fühlen, wenn ich dort Wohnen müsste?» oder sich einfach die Präambel der Bundesverfassung zu Gemüte führen, in welcher steht, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst.
Sind diese beiden Standortvorschläge echte Alternativen zum Letzacher oder wo könnte man sonst noch eine Flüchtlingsunterkunft errichten?
Vielleicht wäre es auch möglich die Flüchtlingscontainer auf der öffentlichen Parzelle Nr. 4790 neben dem Feuerwehrdepot zwischen der Dübendorfstrasse 21 und 17 zu platzieren oder die Parzelle Nr. 5134 mit dem alten Lehrerhaus beim Zwicky Areal umzunutzen?
Damit die Stimmbevölkerung sich nun aber wirklich eine Meinung bilden kann, braucht es zwingend eine kurzen Standortevaluationsbericht, in welchem ehrlich und transparent die Vor- und Nachteile möglichst vieler Standortmöglichkeiten aufgezeigt werden.