von der SVP Fällanden
Die SVP Fällanden hat sich an einer ausserordentlichen Parteiversammlung mit dem Traktandum der Gemeindeversammlung vom 11. September 2024 auseinandergesetzt. Sie empfiehlt ein klares Ja zum Projektierungskredit von CHF 676’000. Auf diese Weise wird eine Schulraumplanung möglich, welche auf folgenden zwei Grundprinzipien beruht.
Erstens: Auf dem Schulareal Bommern in Pfaffhausen wird so rasch wie möglich ein neues Sekundarschulhaus gebaut.
Zweitens: Jeder Ortsteil der Gemeinde Fällanden verfügt über eine eigene Primarschule.
Zu diesen Grundsätzen haben sich inzwischen – nach den einschlägigen Beschlüssen der Gemeindeversammlungen vom November 2023 und Juni 2024 – auch der Gemeinderat und die Schulpflege öffentlich bekannt. Sie sind zudem im beleuchtenden Bericht zur kommenden Gemeindeversammlung wörtlich festgehalten.
Die SVP unterstützt den Gemeinderat im Bestreben, für alle Schulen unserer Gemeinde eine zeitgemässe und ansprechende Infrastruktur bereitzustellen und aufrechtzuerhalten. Dass dabei auch der Bevölkerungsentwicklung und den wachsenden Schülerzahlen Rechnung getragen werden muss, versteht sich von selbst. Gleichzeitig mahnt die SVP aber dazu, sorgfältig und haushälterisch mit den öffentlichen Geldern umzugehen und unnötige «Planungsorgien» zu vermeiden.
Im übrigen hat die SVP zur Kenntnis genommen, dass der Leiter Schule & Bildung auf Ende Oktober 2024 zurück tritt. Gemäss Homepage der Gemeinde oblag ihm «die operative Verantwortung auf Ebene Gesamtschule» und er sollte ein «Bindeglied zur strategischen Ebene der Schulpflege» darstellen. Die SVP fragt sich nun, ob es die (zweifellos grosszügig bezahlte) Funktion eines «Leiters Schule & Bildung» tatsächlich braucht. Jede Schule hat ja bereits eine Schulleitung, welche für sämtliche operativen Belange verantwortlich zeichnet. Die zahlreichen Schulleiterwechsel der letzten Jahre sind vielleicht darin begründet, dass es über der Ebene der Schulleitungen gar keinen «Ober-Schulleiter» braucht.
Der Kommentar des Parteichefs der SVP Fällanden lässt einige Fragen offen. Wie kommt man dazu, nachdem wir in den letzten 20 Jahren bereits ein paar Millionen Steuerfranken für «Projektstudien» ausgegeben haben, ohne irgend ein Resultat davon zu sehen, dass wieder CHF 676′ 000 ausgegeben werden sollen? Wie genau sich diese budgetierten Kosten zusammenstellen, geht nicht hervor. Auf der Website der Gemeinde kann man sich alle Dokumente herunterladen: https://www.faellanden.ch/sitzung/5973880
Aber was findet man dort? Die Wegleitung zur GV vom 11.09.24 und dann wieder all die alten Dokumente, die uns jedesmal vorgetischt werden. Ja, das hat alles viel Geld gekostet, aber das wissen wir bereits. Alle Beschlüsse des Gemeinderats mit allen Daten aus den Dokumenten der letzten 20 Jahre. Dann das Raumprogramm mit dem Ist-Bestand. Ja, auch das kennen wir. Dann eine Aufstellung aus dem Jahr 2008. Dann alle Protokolle der Firma Planzeit aus den Jahren 2012 und 2013. Dann eine Übersicht mit den Bauten und Katasternummern. Dann eine Übersicht über das Natur- und Landschaftschutzinventar. Ja, viele schöne Bäume gibt es, wer hätte das gedacht. Dann ein Bericht über die Erdbebensicherheit. Über Meteoriteneinschläge, die viel schlimmer sind, findet man aber leider nichts. Dann ein Schadstoffgutachten aus dem Jahr 2012. Wahrhaftig, es gibt Schadstoffe auf dem Gelände. Fürchterlich. Dann meldet sich noch der Zivilschutz zu Wort. Ja, bei einer Katastrophe braucht es das. Dann ein Überblick über die geschätzten Unterhaltskosten auf 10’000 CHF genau geschätzt. Wenigstens grob, aber völlig unbrauchbar, weil nicht verifizierbar. Und weiter geht die Schlacht mit Papier: Die Firma Durable untersucht im Jahr 2012 die Energetik und verfasst eine Strategie dazu. Alles alt und unbrauchbar. Aber jetzt etwas aus dem Jahr 2024 aber auch schon an der letzten GV publiziert. Die Firma Eckhaus publiziert ihre Prognose der Demographie. Das Datenmaterial ist aus dem Jahr 2023. Die Prognosen gehen bis ins Jahr 2038/39. Also 25 Jahre voraus. Wenn sich die Zukunft verhält wie die Vergangenheit, wären wir in der Steinzeit geblieben. Unseriös, mathematisch-statistischer Humbug. Muss mit Note unbrauchbar/ungenügend bewertet werden. Aber auch hier gibt es eine Entschuldigung: Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.
Doch es geht weiter und soll die Entscheidungsfindung des Bürgers fördern. Und zum hundertsten Mal wird uns die Immobilienstrategie vom Juli/Oktober 2023 aufgetischt. Mittlerweile kenne ich sie auswendig. Auch irrelevant heute. Dann wieder die Präsentation vom 18. April 2024. Grundlage: alles alte Daten, eine ständige Wiederholung. Dann wieder die vertiefte Machbarkeitsstudie vom 01.05.2023. Auch das kennen wir zur Genüge. Es ist zum Verrücktwerden. Anstatt uns zu informieren, werden wir mit alten irrelevanten Dokumenten bombardiert. Kein Wunder, geht kaum jemand an eine Gemeindeversammlung. Kein normaler Mensch hält das aus. Ich bin kein normaler Mensch, deshalb halte ich es noch aus. «Vita nostra brevis est» steht am Schloss Pruntrut, heute Gerichtsgebäude und Gefängnis. Wie wahr ist dieser Spruch. Denke jetzt auch an ein altes Gebet: Gegrüsset seist du, Maria, voll der Gnade, der Herr ist mit dir. Du bist gebenedeit unter den Frauen, und gebenedeit ist die Frucht deines Leibes, Jesus. Heilige Maria, Mutter Gottes, bitte für uns Sünder, jetzt und in der Stunde unseres Todes. Amen. Aber bitte auch für die, die uns das antun, was wir nicht mehr ertragen wollen. Sei ihnen auch gnädig, obwohl sie wissen, was sie tun.
Noch etwas zu einem zentralen Dokument «Abschied der Rechnungsprüfungskommission». Die RPK ist gemäss Handbuch für die Rechnungsprüfung der Justizdirektion des Kantons Zürich für die finanztechnische Prüfung eines Geschäfts verantwortlich. Die Sinnhaftigkeit darf sie nicht überprüfen. Diese einfache finanztechnische Prüfung konnte sie mangels Zahlen aber nicht vornehmen. Trotzdem empfiehlt die RPK den Antrag zur Annahme. Im Abschied der RPK müsste folgendes stehen: «Die RPK hat den Projektkreditantrag vom GR erhalten und zur Kenntnis genommen. Eine finanztechnische Prüfung ist aufgrund fehlender Angaben nicht möglich. Deshalb nimmt die RPK dazu nicht Stellung.» Das wäre korrekt gewesen.