Gedanken zur kommenden Gemeindeversammlung vom 27. November 2024 (Teil 2)

von Harry Eggimann, Fällanden

Traktandum 2 – Budget 2025

An der Gemeindeversammlung vom 27.11.2024 stimmen wir über das Budget 2025 ab. Es ist das wichtigste Traktandum an der GV und wird dennoch als 2. Thema behandelt. Wenn den Anwesenden an der GV die finanzielle Lage bewusst wird, wurde über die Flüchtlingsunterkünfte bereits abgestimmt und lange diskutiert. Deshalb wurde das Budget als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, in der Hoffnung, dass es schlank und schnell genehmigt wird. Aber dieses Budget hat es in sich!

Es wird mit einem Mehraufwand von CHF 3’990’900 und mit weniger Steuereinnahmen von CHF 903’500 gerechnet. Interessant, dass die Steuereinnahmen erstmals seit 2023 als rückläufig budgetiert werden: ein klares Zeichen. Der Gesamthaushalt 2025 wird mit einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 19’436’300 budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad ¹⁾ sinkt von 25% im Budget 2024 auf 14% für das Jahr 2025. Der Gemeinderat versucht jedes Jahr bei der Budgetdebatte uns zu erklären, wie gut es der Gemeinde Fällanden eigentlich gehe. Aber die Zahlen und Fakten sprechen eine eigene Sprache. Die Personalkosten steigen insgesamt von CHF 17’587’066 im Jahr 2023 auf CHF 19’538’300 im Budget 2025 um 1’951’234 (+ 11.1%). Im Budget auf Seite 21 kann man unter «Präsidiales» lesen, dass die Betreibungen zugenommen haben und damit auch die Kosten für die Gemeinde (2023: CHF 26’463; 2025: CHF 46’400). Auch die Konkurse haben im Kanton Zürich zugenommen, was aber nichts mit den Kosten der Gemeinde zu tun hat. Auch die Gewinnsteuern juristischer Personen nehmen ab. Interessant ist auch der überproportionale Kostenaufwand von CHF 534’698 (+12.3%) in der Abteilung «Präsidiales» im Vergleich zur Rechnung 2023. Ein Blick auf die Details ist interessant.

Im Bereich 1030 «Informatik» auf Seite 26 sind die Auswirkungen des Outsourcings sichtbar: Die Kosten für Nutzung und Unterhalt steigen von CHF 426’170 im Jahr 2023 auf CHF 537’300 im Jahr 2025. Auch hier entstehen aus einem vermeintlichen Nutzen vor allem Mehrkosten.

Interessant auch die Kosten für Rechtspflege (Konto 12) auf Seite 27 von CHF 1’130’300. Enorm was Anwälte an der Gemeinde Fällanden verdienen. Kein Wunder bei der Prozessfreudigkeit der Exekutive. Mit der Zunahme der Verschuldung steigen auch die Zinskosten an: von CHF 313’026 im Jahr 2023 auf CHF 364’800 im Budget 2025.

Interessant ist auch die Zunahme der Kosten für Sicherheit (Konto 302) auf Seite 33 von CHF 1’097’927 im Jahr 2023 auf CHF 1’428’100 im Budget 2025. Die grossen Veränderungen sind beim Zivil- und Bevölkerungsschutz (2023: CHF 12’022; 2025: CHF 196’000) auf Seite 35. Spannend auch zu lesen, dass bei den Ergänzungsleistungen AHV (Konto 422) auf Seite 39 der Aufwand rückläufig ist (2023: CHF 2’685’200; 2025: CHF 2’445’000). Obwohl es immer mehr ältere Menschen gibt, nehmen diese Kosten ab. Ins Auge fallen die enormen Kosten für die Asylkoordination (Konto 4250) auf Seite 41 von CHF 1’418’309 im Jahr 2023 auf CHF 3’085’500 im Budget 2025). Das ist eine Verdoppelung innert zwei Jahren. Per 01.06.2024 wurde die Asylquote im Vergleich zum 19.04.2022 auf 1.3% erhöht: Die Kosten werden also noch mehr ansteigen. Die Kosten für Asylunterkünfte steigen von CHF 12’009 im Jahr 2023 auf CHF 408’900 im Budget 2025, siehe Seite 41. Vor allem wenn Flüchtlinge mit Familiennachzug sich niederlassen. Dann steigen auch die Zusatzkosten beim Schulaufwand. Auch die Kosten für Sozial- und Notwohnungen (Konto 4261, Seite 43) steigen von CHF 419’981 im Jahr 2023 auf CHF 529’00 im Budget 2025: eine Zunahme von 25%.

Besonders stossend ist der Beitrag an das Gemeinschaftszentrum Pfaffhüsli von CHF 25’000 (Konto 4282, Seite 44). Nachdem schon hier früher sinnlos Geld ausgegeben wurde, soll noch nachgeschossen werden. Diese Kosten werden über die Erfolgsrechnung gleich abgebucht und erscheinen nicht in der Investitionsrechnung, werden also sofot abgeschrieben, weil keine Rückzahlung erwartet wird.

Auch die Personalkosten im Bereich Liegenschaften (Konto 5100, Seite 46) steigen von CHF 392’960 im Jahr 2023 auf CHF 748’700 im Budget 2025. Schon im Jahr 2024 sind die Kosten um CHF 200’000 angestiegen. Logisch ist, dass damit auch der verbundene Sozialaufwand überproportional steigt.

Auffällig auch der enorme Kostenanstieg bei den Kindergärten Lätten (Konto 9001) und Bommern (Konto 9002) auf Seite 61. Im Jahr 2023 lagen die Löhne der Lehrpersonen bei CHF 115’600, im Budget 2025 bei CHF 19’400. Diese Kosten werden wohl woanders verbucht. Dafür ist aber seit Budget 2024 (CHF 96’200) und Budget 2025 (CHF 174’600) die Kostenposition Löhne Verwaltungs-/Betriebspersonal zu finden. Beim Kindergarten Lätten steigen die Kosten von CHF 138’782 im Jahr 2023 auf CHF 231’100 im Budget 2025. Beim Kindergarten Bommern von CHF 45’943 im Jahr 2023 auf CHF 81’000 im Budget 2025. Auch hier fehlen die Löhne der Lehrpersonen, dafür kommen die Löhne für Verwaltungs- und Betriebspersonal. Enorm auch der Kostenanstieg in der Primarschule Bommern (Konto 9014) von CHF 165’199 im Jahr 2023 auf CHF 223’200 im Budget 2025 auf Seite 63. In der Primarschule Buechwis (Konto 9015) ist der Kostenverlauf aber rückläufig. Bemerkenswert ist auch die Kostensteigerung bei den Tagesstrukturen (Konto 903, Seite 64 ff): CHF 989’002 im Jahr 2023 auf CHF 1’242’500 im Budget 2025. Augenfällig ist die Kostensteigerung im Bereich Informatik (Konto 9090, Seite 69): von CHF 605’106 im Jahr 2023 auf CHF 1’171’200 im Budget 2025; da läuft irgendwas schief. Auch die Kosten für allgemeine Schulliegenschaften (Konto 9100, Seite 70) steigen von CHF 1’017’636 im Jahr 2023 auf CHF 1’586’200 im Budget 2025. Erstaunlich ist auch die Kostensteigerung bei der zivilen Verteidigung (Konto 162, Seite 81) von CHF 196’356 im Jahr 2023 zu CHF 456’700 im Budget 2025. Auffällig ist die Kostensteigerung bei den Löhnen des zivilen Führungsstabs (Konto 1621, Seite 82) von CHF 9’544 im Jahr 2023 auf CHF 122’900 im Budget 2025.

Die enormen Kostensteigerungen führen zu einem Aufwandüberschuss von CHF 2’355’100 wie auf Seite 73 zu lesen ist. Generell muss man feststellen: Die Kosten für Normalbürger sind stabil oder sinken teilweise, dafür nehmen die Kosten für alle anderen zu, insbesondere im Flüchtlingsbereich ist mit einem enormen Kostenzuwachs zu rechnen. Man kann es auch so sehen: Eine wachsende Minderheit lebt auf Kosten einer schrumpfenden Mehrheit. Da ist es kein Wunder, wenn das Steuersubstrat sinkt. Interessant ist auch ein Blick auf die Website der Gemeinde, wo alle Behörden und Kommissionen aufgelistet sind. Alle Sitzungen kosten Geld, viel Geld. Aber wo erfahren wir etwas über die Resultate? Wie sieht die Kosten-Nutzen-Rechnung aus? Gibt es Pflichtenhefte und Anforderungsprofile für die vielen Kommissionen bzw. deren Mitglieder? Das wären interessante Fragen.

Wir sollten auch an unsere Kinder und Enkel denken auf deren Kosten wir seit Jahren leben, weil die Schuldenlast weiter zunehmen wird. Die Verschuldung in Fällanden pro Einwohner beträgt CHF 11’000 gemäss Abschied RPK vom 05.10.2024. Die RPK empfiehlt für 2025 eine Steuererhöhung von 6% von 99% auf 105%.

Folgende Positionen sollten aus dem Budget 2025 gestrichen werden:

	CHF
1. Investition Tennisanlage zu Gunsten Tennisclub Fällanden 2)	-190’000
2. individuelle Lohnerhöhungen und Einmalzulagen	-334’700
3. Asylkoordination, Integration etc.	-891’600
4. Dienstleistungen Dritter (2023: 138’863; 2024: 56’200; 2025: 71’200)	-30’000
5. Gemeinschaftszentrum Pfaffhüsli (Konto 4282)	-25’000

Wie diese Ausführungen zeigen, sollte das Budget 2025 nochmals überarbeitet und alle Kosten seriös überprüft werden. Was im Budget noch fehlt, sind die Projektierungskosten für die Planung des Gemeindehausbetriebs während der Sanierungsphase. Das Gemeindehaus soll ja völlig geräumt und die Dienste dezentral ausquartiert werden. Das bedingt eine sorgfältige Planung mit externer Beratung.

Das Defizit im Budget 2025 ist zu hoch, es muss reduziert werden. Deshalb stelle ich den Antrag, das Budget 2025 zurückzuweisen. Die oben vorgeschlagenen fünf Kürzungen reichen nicht aus.

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¹⁾ Selbstfinanzierungsgrad: Anteil der Nettoinvestitionen, welche aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Mittelfristig sollte der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt gegen 100% sein. Bei einem Wert von über 100% können die Investitionen vollständig eigenfinanziertwerden. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100% führt zu einer Neuverschuldung. Ein SF von unter 50% ist ungenügend.

²⁾ Der Gemeinderat plant, für den Tennisclub Fällanden eine Investition in die Tennisanlage in der Höhne von CHF 190’000.00 zu tätigen. Bereits im Jahre 2019 erhielt der Tennisclub Fällanden ein Darlehen in der Höhe von CHF 160‘000.00 für die Erneuerung der Beläge sowie die Errichtung einer Flutlichtanlage. Der Bestand dieses Darlehens per 31. Dezember 2022 betrug immer noch CHF 156‘672.85. Ob mit einer Rückzahlung dieses Darlehens durch den Tennisclub Fällanden gerechnet werden kann, kann gemäss Information des Gemeinderats per dato nicht beurteilt werden. Das Darlehen müsste abgeschrieben werden, sollte der Tennisclub Fällanden nicht in der Lage sein, dieses zurückzuzahlen. Da der Gemeinderat nicht einmal die Rückführung des Darlehens abschätzen kann, vertritt die RPK die Meinung, dass keine weiteren Investitionen zu Lasten der Steuerzahler in die Infrastruktur des Tennisclubs Fällanden zu tätigen sind, deren Platz bereits vor fünf Jahren saniert wurde. Sie beantragt deshalb die Streichung des Investitionsbeitrags an den Tennisclub Fällanden.