von der SVP Fällanden
Die SVP Fällanden lehnt die Ausgliederung des Alterszentrums Sunnetal in eine Aktiengesellschaft ab. Sie bittet alle Stimmberechtigten, an der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2025 teilzunehmen und den Antrag des Gemeinderates mit einem tosenden Nein abzuschmettern.
Wie der Gemeinderat in seinem Beleuchtenden Bericht schreibt, fühlt er sich überfordert: «Der Gemeinderat (…) kann die immer komplexer werdenden Anforderungen nicht ausreichend bewältigen.» (S. 8) Durch die angestrebte «private Rechtsform» (S. 7) soll die «strategische Leitung der Sunnetal AG» ganz und gar auf den «Verwaltungsrat» übergehen (S. 9). Für den «operativen Betrieb» soll eine «Geschäftsführung» zuständig sein, welche «gegenüber dem Verwaltungsrat» (notabene: nicht gegenüber dem Gemeinderat!) «verantwortlich für das Budget, die Erfüllung des Leistungsauftrags, die personelle Führung sowie die Einhaltung der Qualitätsvorgaben» sein wird (S. 9). Durch die Schaffung einer AG Sunnetal will der Gemeinderat seine Führungskompetenz und seine Verantwortung vollumfänglich an private Drittpersonen übertragen. Er nimmt in Kauf, dass die Bevölkerungtwesentliche Einflussmöglichkeiten verliert: «Mit der Ausgliederung in eine privatetRechtsform ändern sich die Möglichkeiten der direkten demokratischen Einflussnahme der Bevölkerung auf das Alterszentrum.» (S. 10)
Die beantragte «Ausgliederung» des Sunnetals wäre irreversibel. Denn der Gemeinderat möchte das ganze Grundstück «im Baurecht für 99 Jahre» (S. 15) an die AG Sunnetal übertragen und sämtliche Gebäude sollen völlig in das Eigentum der Aktiengesellschaft übergehen: «Die (…) Bauten und Anlagen gehen im Volleigentum auf die Gesellschaft über und diese kann im Sinne des Betriebszwecks darüber verfügen.» (S. 15).
Schliesslich: Die Gemeinde, die mit dem angestrebten «Geschenk» alles verlieren würde, müsste für «Bareinlagen», «Übergangsfinanzierung» sowie «Projekt- und Initialisierungs- kosten» zusätzlich CHF 2’800’000 (S. 14) bezahlen. Was für ein Unsinn!