Erneut bietet «Inside Fällanden» den Bürgern die Möglichkeit, sich für ein wichtiges Thema einzubringen, was sonst so nicht denkbar wäre, schon gar nicht in einem von der Gemeinde finanzierten Medium.

Und diese Unabhängigkeit wird rege genutzt. Die Beiträge beleuchten die erneut verunglückte Kommunikation des Gemeinderates (GR) auf eindrückliche Weise.
Etliche Dokumente liegen erst im Entwurf vor, müssen aber vom Stimmvolk automatisch gutgeheissen werden bei Annahme der Vorlage.
Als Beispiel kann das «Reglement Zusammensetzung und Anforderungen Verwaltungsrat Sunnetal AG (vom 9. Februar 2025)» herangezogen werden.
Dort werden Anforderungsprofile genannt für das «Präsidium», ein Mitglied «Finanzen», eines für «Gesundheitswesen», ein weiteres für die «Hotellerie» und noch eines für «Infrastruktur/Bauwesen».
Das sind fünf Mitglieder. Nicht erwähnt ist der GR, der mit einem Delegierten auch Einsitz in den VR nimmt. Damit sind es deren sechs. Und weil das keine gute Idee ist, werden es – mindestens – sieben Mitglieder sein.
Für das VR-Mitglied aus dem GR – wir hören nirgends, aus welchem Ressort es kommen soll – ist kein Anforderungsprofil formuliert ausser den allgemein gehaltenen, für alle geltenden Voraussetzungen für das Amt. Da lesen wir u. a.:
«Analysefähigkeit und Urteilsvermögen, Fähigkeit und Wille, kritische Fragen zu stellen, Fähigkeit zu vernetztem, ganzheitlichem Denken». Etc. Wer soll das sein?
Dann stelle man sich eine Generalversammlung der AG vor:
Auf der einen Seite des Tisches sitzen die – vermutlich sieben oder mehr – Verwaltungsräte, darunter derjenige der Gemeinde. Gegenüber sitzen die Aktionäre, d. h. ein weiterer Gemeinderat, der die 100% des AKs vertritt.
Der VR-Präsident, oder wie wir wissen: die VR-Präsidentin eröffnet die Sitzung. Die Traktandenliste wird abgearbeitet wie in jeder AG. Mehrmals wird abgestimmt. Jedesmal gibt es ein Ergebnis 100% Zustimmung oder 100% Ablehnung. Das Aktionariat – sprich der delegierte Gemeinderat muss aufgrund der Instruktionen innerhalb der Kompetenzen des GR gemäss Gemeindeordnung stimmen. Nicht nur in Erfolgs- oder Vermögensangelegenheiten einschränkend.
So verkommt die Generalversammlung zur Farce, obwohl rechtlich korrekt. Wie geht der VR damit um? Welches sind die Instruktionen des delegierten Gemeinderats? Wir wissen es nicht. Fakt ist jedoch, dass der GR nach wie vor das Sagen hat, kompetent oder nicht. Nach Lektüre des Interwiews in der aktuellen Lokalpresse denkt man eher an Inkompetenz.
Noch ein Wort zum Timing. In der «Eigentümerstrategie Sunnetal AG (Version vom 17. Oktober 2024)» lesen wir u. a.:
«Die Verselbständigung des Alterszentrum Sunnetal und Übertragung des Betriebs Alterszentrum Sunnetal erfolgt im ersten Halbjahr 2026 rückwirkend auf den 1. Januar 2026.»
Das heisst genau dann, wenn im Frühling 2026 GR-Wahlen stattfinden mit Amtseinsetzung Mitte Jahr. So kann es sein, dass nach einigen Monaten der VR des GR und/oder der delegierte Gemeinderat bereits ersetzt und die Nachfolger erneut eingearbeitet werden müssen.
Bei den vielen Entwürfen und Unklarheiten könnte man vermuten, dass dieses Geschäft noch in dieser Legislatur durchgeboxt werden soll, dies nach vielen Jahren der Verluste und der Untätigkeit. Solches ist nicht geeignet, der Vorlage, wie sie nun zur Abstimmung kommt, zuzustimmen.
Interessant ist auch die Lektüre der im Beitrag von Roland Baldinger zitierten Eigentümerstrategie. Auch hier ist in Art. 1 von einer «gemeinnützigen» Aktiengesellschaft die Rede, die es aber im Schweizer Obligationenrecht nicht gibt. Die Wahl der Rechtsform sagt einiges über die Absichten des Gemeinderates. Bei der Aktiengesellschaft (AG, SA genannt) handelt es sich gemäss Definition um die typische Rechtsform von Unternehmen mit höherem Kapitalbedarf. Sie eignet sich für fast alle Arten gewinnorientierter Unternehmen (siehe https://www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/praktisches-wissen/kmu-gruenden/uebersicht-rechtsformen/aktiengesellschaft-ag.html#-1148853911). Von Gemeinnützigkeit ist da keine Rede. Es geht dem Gemeinderat darum, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vom Mitwirkungsprozess beim Alterszentrum Sunnetal auszuschliessen. Dies ist vor allem für ältere Einwohner/-innen störend: Ihnen – als direkt betroffene – wird die Mitwirkung oder Einflussnahme verwehrt. Oberstes Organ der AG ist die Generalversammlung und 100% der Aktien sind im Besitz der Gemeinde. Es ist also der Gemeinderat, der die Zusammensetzung des Verwaltungsrats bestimmt. Er kann diesen jederzeit und ohne Grund auswechseln. Die einzige Mitwirkung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gibt es, wenn die «gemeinnützige » Aktiengesellschaft Verluste schreibt. Die Gemeinde hält 100% des Aktienkapitals (AK). Wenn also Verluste anfallen, so gibt es gemäss Aktienrecht folgende Möglichkeiten: Aufstockung des Eigenkapitals (AK), Übernahme des Verlustes durch Kreditvergabe oder Gewährung eines langfristigen Darlehens. Das bedeutet, dass das Defizit auf der Aktivseite der Bilanz durch Eigenkapital (AK) oder Fremdkapital auf der Passivseite ausgeglichen wird. De Fakto wird eine Defizitgarantie «ex calendris» an die zu gründende Sunnetal AG gewährt. Mann stelle das sich doch vor: Eine Defizitgarantie für ewig! Je nach Höhe des auszugleichenden Verlustes muss der Betrag von der Gemeindeversammlung oder über eine Urnenabstimmung vom Souverän entschieden werden. Das ist die einzige Art der Mitwirkung die bei einer Ausgliederung übrig bleibt. Deshalb müssen wir am 9. Februar 2025 diese Vorlage mit einem wuchtigen NEIN ablehnen.
Es ist wieder eine Vorlage, die abgelehnt werden wird. Seit Jahren müssen wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Fällanden uns mit Ideen aus dem Gemeinderat befassen, die nicht durchgedacht, falsch oder nicht bedürfnisgerecht konzipiert worden sind. Nächstes Jahr wird der Gemeinderat neu bestellt. Man will ganz offensichtlich ein Problem vor den Wahlen in eine Aktiengesellschaft auslagern und aus der Verantwortung des Gemeinderates entlassen. Die nächste Auslagerung ist bereits geplant: Auch das Elektrizitätswerk soll in eine AG ausgelagert werden und damit die ganzen Werke. Ich denke, dass die Absichten für jede Stimmbürgerin und für jeden Stimmbürger klar sind und ein weiterer Kommentar dazu überflüssig ist. Jeder und jede weiss schon seit längerer Zeit was zu tun ist. Fällanden braucht eine grundlegende personelle Veränderung in allen Behörden: Gemeinderat, Schulpflege und Rechnungsprüfungskommission. Es braucht einen richtigen Neuanfang mit neuen Köpfen und neuen Ideen, die den Wünschen und Bedürfnissen der Mehrheit der Einwohner/-innen gerecht werden und die wissen, was machbar ist und was nicht. Es ist höchste Zeit, dass wieder Ruhe, Vernunft und verantwortungsbewusstes planen und handeln einkehrt. Die Gemeinde gibt grob geschätzt jedes Jahr weit über 5 Mio. für Rechtsanwälte, Gutachten, Berater, Expertisen, Konzepte, Projektstudien, Aushilfen und Springer aus. Dieses Geld könnte besser eingesetzt werden und wir könnten uns aus der Schuldenwirtschaft verabschieden. Wer an der letzten Gemeindeversammlung die Budgetdebatte verfolgt hat, der weiss wovon die Rede ist. Die Losung heisst: Augen auf, nachdenken und handeln!