Ausgliederung Alterszentrum Sunnetal

von Harry Eggimann, Fällanden

Am 9. Februar 2025 stimmen wir an der Urne über die Ausgliederung des Alterszentrums Sunnetal (AZS) in eine Aktiengesellschaft (Sunnetal AG) ab. Im beleuchtenden Bericht zur Urnenabstimmung können wir die Gründe dafür aus Sicht des Gemeinderats nachlesen. Über die Nachteile einer Ausgliederung erfahren wir nichts. An der kontradiktorischen Veranstaltung vom 22. Januar 2025 diskutieren Befürworter und Gegner das Thema. Moderiert wird die Veranstaltung vom SVP Präsident Huldrych Thomann.

Die SVP lehnt die Ausgliederung offiziell ab. Dies macht auch die Sozialdemokratische Partei, die durch Martin Oeschger (RPK-Präsident) und Dorothee Jaun (SP und Alt-Gemeinderätin) vertreten wird. Befürworter sind die Gemeinderäte Maya Ernst (Präsidentin GLP), Heinz Rüegsegger (Finanzvorstand, Mitte-Partei) und der Gemeindepräsident Tobias Diener.  Diese Veranstaltung hat nicht das Ziel, die interessierten Menschen aufzuklären, sondern es geht darum, die Protagonisten für die nächsten Gemeinderatswahlen 2026 in Position zu bringen. Die Herren Thomann und Oeschger wollen in den Gemeinderat, Frau Ernst und Herr Rüegsegger wollen wiedergewählt werden. Ob der Gemeindepräsident nochmals kandidiert ist noch nicht bekannt.

Befürworter und Gegner informieren offiziell und in der Lokalpresse selektiv und teilweise werden unbequeme Wahrheiten verschwiegen. So schreibt Frau Jaun, dass die Defizite vor allem während der Corona-Pandemie entstanden seien. Man kann Covid-19 ja mittlerweile alles in die Schuhe schieben, aber man sollte diese Aussagen auch mit Fakten belegen können. Das Gegenteil trifft zu: während der Pandemie waren die Alterszentren geschlossen. Es gab fast keine Besuche und die Übersterblichkeit war hoch. Es gab keine Kostensteigerungen wegen Covid-19. Die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Betriebsanalyse der H-Focus AG aus dem Jahr 2019 nennt auf Seite 3 unter Vollkostenkalkulation kumulierte Verluste von CHF 2.7 Mio. zwischen 2016 bis 2018. Die genauen Zahlen für 2019 bis 2023 verschweigt der beleuchtende Bericht des Gemeinderats. Die Balken auf Seite 6 zeigen aber Defizite von ca. 2.1 Mio. Die Argumentation der SP wird auch – man wundert sich – von der SVP unterstützt. Merkwürdigerweise ist auch die vorgeschlagene Verwaltungsratspräsidentin der zu gründenden Sunnetal AG Mitglied der SVP Meilen. Unheilige Allianzen bilden sich in Fällanden, aber man wundert sich über nichts mehr in Fällanden. Wir sind uns ja schon einiges gewohnt.

Der Gemeinderat will gemäss «Beleuchtender Bericht» Vermögenswerte von 7.4 Mio. auf die AG übertragen. Damit wird das Aktienkapital von 3.4 Mio. plus Reserven von 4 Mio. finanziert. Die Aktien gehören zu 100% der Gemeinde. Die Generalversammlung der AG, welche den Verwaltungsrat bestimmt wird zu 100% vom Gemeinderat bestimmt. Der grosse Vorteil für den Gemeinderat ist aber, dass er nicht mehr in der Verantwortung steht, er muss auch nicht mehr mit dem Alterszentrum Sunnetal vor die Gemeindeversammlung oder vor eine Abstimmung. Das bedeutet, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nichts mehr zu sagen haben und nur noch zahlen müssen. Auch die RPK lehnt die Ausgliederung ab und schlägt die Bildung einer Kommunalen Anstalt vor. Es gibt aber nur Interkommunale Anstalten und Gemeindeanstalten. Wahrscheinlich ist die Gemeinsame Anstalt gemeint. Auch hier hätte der Souverän keine Mitsprache nach Gemeindegesetz. Wer sich näher informieren will, kann alles im Handbuch Anstalten des Gemeindeamts des Kantons Zürich nachlesen.

Aber was ist der wahre Grund für die Ausgliederung des AZS in die Sunnetal AG? Es ist ganz einfach zu verstehen: Vor den Wahlen, will man das Problem AZS vom Tisch haben, das man sich eingebrockt hat. Zudem ist der Souverän in Fällanden wie allgemein bekannt ist, kritisch und unbequem und «spuckt dem Gemeinderat regelmässig in die Suppe» bzw. lehnt seine Vorhaben ab. Denken wir nur an den Verkauf des Elektrizitätswerks, den Abriss des Gemeindehauses und Einbau eines weiteren Grossverteilers in ein neu zu erbauendes Gemeindehaus oder auch an die unsägliche Schulhausplanung. Regelmässig werden Abstimmungen verloren: Ja, der Fällander Souverän ist aufmüpfig und stellt sich zu oft quer. Wie aber ist die Wahrnehmung im Gemeinderat Fällanden? Das kann auf der Website des Gemeindepräsidenten nachgelesen werden): 9 erfolgreiche Abstimmungen, 0 nicht erfolgreiche, 3 neue Begegnungsplattformen und die Personalfluktuation auf 5% reduziert steht da weiss auf blau. Man wundert sich. Abstimmungen werden regelmässig verloren und Begegnungsplattformen sind Einweg-Kommunikationskanäle von oben nach unten. In Fällanden werden alle paar Wochen neue Kredite für Springer bewilligt um Personallücken zu füllen. Die Realität ist anders als die Wahrnehmung der amtierenden Politiker.

Viel besser wäre es, die Führung des AZS mittels Managementvertrag an eine dafür spezialisierte Firma zu übertragen (davon gibt es einige), die auch das Personal führt und die Arbeitsverträge nach dem Arbeitsrecht im Obligationenrecht führt. Damit wäre der Weg frei für ein Alterszentrum, das professionell und nach modernen Ansätzen (z. B. Eden-Alternative: selbstbestimmtes Leben auch im Alter) geführt wird. Am 9. Februar heisst es also: NEIN zur Ausgliederung des AZS in eine Aktiengesellschaft.

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