von Timothy B. Passanah, Benglen
Ein Schelm, der Schlechtes denkt, wenn Steuerrabatte oder Steuergeschenke abgelehnt werden…
Geschätzte Lesende
Am 18. Mai 2025 stimmen wir über die kantonale Steuervorlage ab. Abstimmende müssen nicht zwingend Mitglieder oder Sympathisanten der SP oder der Grünen sein, um von deren Argumenten für eine kräftige Ablehnung der geplanten Steuervorlage zu Lasten des Mittelstandes überzeugt zu sein.
Aus berufenen Mündern (z. B. Jacqueline Badran, Nationalrätin; Thomas Forrer, Kantonsrat) sowie aus meist gut unterrichteten Quellen aus dem Gemeindehaus in Fällanden ist zu vernehmen, dass dem Kanton Zürich und insbesondere den Gemeinden Steuerausfälle in Millionenhöhe erwachsen werden, wenn diese Steuervorlage angenommen wird. Dieselbe Aussage gilt auch für die kantonalen Landeskirchen, die in der Folge daraus, karitative und soziale Aufgaben reduzieren oder gar aufgeben müssen.
Alleine in unserer Gemeinde Fällanden ist mit einem Minderertrag von geschätzten rund 600’000 Steuerfranken pro Jahr zu rechnen – nota bene basierend auf den Finanzzahlen von 2024. Dabei stehen bekannterweise vordringliche grössere Infrastrukturprojektfinanzierungen in Millionenhöhe an.
Um den zu erwartender Steuerausfall kompensieren zu können, müssen vielseitige Einsparungen vorgenommen resp. Projekte verschoben (Schule, Alters- und Generationenstrategien, Bau- und Sanierungsvorhaben etc.) oder die Steuersätze schon bald wieder um gut 1.6% bis 2% oder noch mehr erhöht werden. Dabei wurden doch erst vor wenigen Jahren die Steuersätze reduziert. Ob eine solche Steuersatzanpassung genügen wird? – wohl kaum. Es scheint mir wenig plausibel, dass Steuererleichterungen für Unternehmungen und KMUs mittelfristig zu höheren Steuereinnahmen führen wird – mindestens nicht, was unsere Gemeinde anbelangt.
Bei solchen Steuervorlagen stellen sich mir Fragen wie:
- können sich die Schweiz, Kantone und Gemeinden als attraktive Unternehmensstandorte nur durch einen ruinösen Steuerwettbewerb behaupten?
- Hat die Schweiz resp. der Kanton Zürich und seine Kommunen nicht auch noch andere wirtschaftliche, soziale, politische und weitere Standortvorteile zu bieten?
- Sind es nur tiefe Unternehmenssteuern, die unseren Kanton als Werkplatz und Wirtschaftsstandort für Unternehmungen als lukrativ erscheinen lassen?
- Sind prognostizierbare und stabile Steuerfüsse nicht auch ein guter Grund für Firmen sich in einer Gemeinde wie Fällanden niederzulassen, Arbeitsplätze und Lehrstellen zu schaffen und zu erhalten?
Werden die grösseren Firmen in der näheren Umgebung von Fällanden dem Kanton Zürich den Rücken kehren, wenn die Steuervorlage abgelehnt wird? Ich bezweifle dies. Bekanntlich ist in den sogenannten besseren Steuer- resp. Zuwanderungskantonen AG, SH, SG oder ZG das Gras auch nicht grüner als im Kanton Zürich. Schauen wir also dazu, dass unsere «unternehmerischen Felder» in Fällanden und den umliegenden Gemeinden nicht verdorren. Kümmern wir uns um unsere Infrastruktur, um gute Schulen, gesunde Finanzen und Umwelt sowie um ein gutes und soziales Zusammenleben; so dass die grösseren und kleineren Unternehmungen sowie die Gewerbetreibenden in Fällanden bleiben und hier weiterhin prosperieren können.
Ich muss der Argumentation von Herrn Timothy B. Passanah widersprechen. Wie das Regionaljournal SRF Zürich, Schaffhausen vom 22.04.2025 schreibt:
Warum sollen die Gewinnsteuern noch einmal sinken? Aktuell ist der Kanton Zürich bei den Gewinnsteuern auf dem zweitletzten Platz im kantonalen Steuerranking, noch vor dem Schlusslicht Bern. In den letzten Jahren haben viele Kantone wie Genf, Basel-Stadt oder Waadt ihre Steuersätze massiv gesenkt und Zürich überholt. Der kantonale Finanzdirektor Ernst Stocker sagt dazu, Zürich werde nie ein Tiefsteuerkanton sein. Aber Zürich müsse sich bewegen, um konkurrenzfähig zu bleiben. «Die Senkung des Gewinnsteuersatzes verringert den Abstand zu den anderen Kantonen.» So soll verhindert werden, dass Firmen ihre Hauptsitze in andere Kantone verlagern und dort Steuern bezahlen. Wenn der Kanton Zürich die Unternehmenssteuern nicht senkt, werden viele Unternehmen ihren Steuersitz in andere Kantone verlegen. Die nachfolgende Aufzählung zeigt ein klares Bild: Gewinnsteuersätze 2025 in den Kantonen
Steuerbelastung in Prozent des Reingewinns (vor Abzug der Steuern; Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern sowie direkte Bundessteuer in den Kantonshauptorten):
ZG 11.85%, LU 11.91%, NW 11.97, GL 12.33%, UR 12.64%,
AI 12.66%, OW 12.74%, BS 13.04%, AR 13.04%, TG 13.21%,
SZ 13.45%, BL 13.45%, VD 14.0%, FR 14.12%, SG 14.29%,
GE 14.7%, GR 14.77%, NE 14.86%, AG 15.03%, SH 15.08%,
SO 15.29%, JU 16.0%, TI 16.05%, VS 17.07%, ZH 19.61%,
BE 20.54% (alle Angaben in Prozent)
Quelle: Prof. Dr. Pascal Hinny, Universität Freiburg
Nachtrag vom Regionaljournal SRF:
Was sagen die Befürworter? Bürgerliche und Mitte-Parteien argumentieren, dass die Steuersenkung unter dem Strich nicht zu weniger Steuereinnahmen führe. Das habe die erste Senkung von acht auf sieben Prozent gezeigt. Es sei seither kaum zu Ausfällen gekommen. Und wenn, hätten betroffene Gemeinden Unterstützung erhalten. Die Senkung der Gewinnsteuern stärke zudem die Unternehmen und sichere Arbeitsplätze, davon würden alle profitieren.
Was sagen die Gegner einer weiteren Steuersenkung? Linke Parteien sagen, dass sehr wohl Geld in den Kassen fehle. Das zeige sich darin, dass der Regierungsrat gewisse Projekte verschoben habe, wie zum Beispiel das geplante Tram nach Zürich-Affoltern. Es würden Leistungen abgebaut, die von der Bevölkerung bezahlt werden müssten. Von der Senkung würden zudem nur grosse Konzerne profitieren. Diese würden ihren meist ausländischen Investoren einfach mehr Dividenden bezahlen.