von der Bürgerlichen Interessengemeinschaft für gesunde Gemeindefinanzen Fällanden IGfgGF
Die «Bürgerliche Interessengemeinschaft für gesunde Gemeindefinanzen Fällanden IGfgGF» hat sich der Förderung des liberalen Gedankens verschrieben.
Leider lehnte im Kanton Zürich der Souverän die Kantonale «Steuerreform» für Firmen ab. Nun erwarten wir vom Kantonsrat eine Änderung des Steuergesetzes. Diese soll die Mehreinnahmen aus der anstehenden höheren Besteuerung der Liegenschaften und des selbst genutzten Wohneigentums (Eigenmietwert) ab dem Jahr 2026 kompensieren. Es geht um einen dreistelligen Millionen Betrag pro Jahr. Diese Änderung soll dem neuen Steuergesetz des Kantons Aargau entsprechen, wie es dieser Souverän am 18. Mai 2025 annahm.
Die «Bürgerliche Interessengemeinschaft für gesunde Gemeindefinanzen Fällanden IGfgGF» nahm an der Vernehmlassung zur Änderung der Gemeindeordnung Fällanden teil und merkte «schwerpunktartig» an:
Die IGfgGF begrüsst das Ansinnen des Gemeinderats, ab der nächsten Amtsperiode per 2026 die Zahl der Gemeinderats-Mitglieder wieder – wie jahrelang – bei 7 Personen festzuhalten. Im Gegensatz zum Gemeinderat möchte die IGfgGF die Sozialbehörde beibehalten, dies im Hinblick, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Teile Ihrer Tätigkeiten wieder vermehrt den Gemeinden übergibt.
Die Finanzkompetenzen des Gemeinderats Fällanden soll sicher nicht erhöht werden. Wir erachten die höhere Einwohnerzahl als nicht derart relevant wie der Gemeinderat meint und die Teuerung ist nicht von Bedeutung.
Eine verzerrte Meinungsbildung, resp. unzutreffende Nachrichten untergraben die demokratische Meinungsbildung, weil sie Bürger/innen auf Grundlagen von «Halbwahrheiten» zu fehlerhaften Entscheiden verleiten können. Ein wichtiges Element der Information ist die Gemeinde-Website, die heute nicht mehr dem Zeitgeist entspricht. Sie soll überarbeitet und einfacher in der Handhabung für die Bürger/innen werden. Zu einer «umfassenden» Informationsquelle gehört auch eine vermehrte, vollständige «amtliche Publikation» im Glattaler – und nicht nur als «e-Publikation» in der Gemeinde-Website. Eine eigene Gemeinde-Zeitung führt vielfach zu «Querelen», ist zudem viel zu teuer, gehört sicher nicht zu den «Kernaufgaben» der Öffentlichkeit und ist als Idee nicht weiterzuverfolgen, wie das Beispiel der Gemeinde Maur zeigt.