Vernehmlassung zur Ausgliederung Gemeindewerke Fällanden in eine Aktiengesellschaft

von der GLP – Grünliberale Partei Fällanden

Die Aufgaben der Gemeindewerke für eine sichere und zukunftsfähige Versorgung von Elektrizität und Wasser, der Siedlungsentwässerung, der Abfallbewirtschaftung und neu auch dem Aufbau von Wärmenetzen sind klar definiert und finden sich genau so in der Eigentümerstrategie der neu zu bildenden Aktiengesellschaft (AG).

Wir können gut nachvollziehen, dass in der heutigen Form mit einer unselbständigen öffentlich-rechtlicher Unternehmung die notwendigen Entscheidungen für die nötige Entwicklung der Wärmenetze nicht so rasch und flexibel vollzogen werden können, wie sie eigentlich erforderlich wären.

Schon anhand dieses Ausgliederungsgeschäftes als Beispiel ist ersichtlich, wie lange politische Prozesse dauern, bis nur eine Abstimmung erfolgt ist. Hausbesitzer die schon länger auf den Anschluss an die Infrastruktur eines Wärmenetzes warten, sollen diese so schnell wie möglich bekommen.

Die grossen Entscheidungen dazu wie Planung der Linienführung oder die Bereitstellung der Investitionskosten sollen nicht durch die Notwendigkeit einer Abstimmung oder ndere politische Prozesse gebremst werden.

All unsere wichtigen Fragen zu der Auslagerung konnten sehr kompetent und zufriedenstellend vom zuständigen Gemeinderat Thomas Bürki beantwortet werden, und die ausgearbeitete Lösung macht in den wesentlichen Punkten einen gut durchdachten Eindruck:

• Es werden nur die betriebsnotwendigen Anlagen in das Eigentum der AG übergehen, die Grundstücke verbleiben bei der Gemeinde. Für alle Anlagen und allfällig später erworbene Grundstücke und Immobilien der AG hat die Gemeinde Fällanden für den Notfall ein Kauf- bzw. Rückkaufsrecht.
• Die Aktiengesellschaft bleibt zu 100 % im Eigentum der Gemeinde Fällanden und werden weder verkauft noch privatisiert.
• Die Gemeinde bekommt heute, sowie auch mit der neuen AG, keine Erlöse von den Werken, da durch die gesetzliche Vorgabe die einzelnen Sparten je separat selbsttragend sein müssen. Gewinne der Gesellschaft kommen automatisch über tiefere Gebühren den Konsumenten zu gute.
• Der Businessplan bezüglich Personal-Ausgaben den nächsten 3 Jahre sieht keine wesentlichen Erhöhungen im Vergleich zu heute vor. Der heutige prozentuale Anteil der Personalkosten an den Gebühren liegt bei rund 5%, was wir als recht schlank beurteilen. Nur wenn die neue Sparte Wärmeverbund dazukommt, ist mit 1 – 2 weiteren Angestellten zu rechnen, die genau für diese Sparte durch den Wärmeverkauf finanziert würden.
• In den Statuten der AG wird die neue Organisation definiert und die Entschädigung des Verwaltungsrats wird gemäss Statuten folgendermassen festgelegt: «Die Verwaltungsratsmitglieder erhalten eine von der Generalversammlung nach Massgabe ihrer Beanspruchung und Verantwortlichkeit zu bestimmende, massvolle Entschädigung.».
• Die AG kann nicht einfach an eine andere Gesellschaft verkauft werden. Einerseits ist in der Verordnung festgehalten, dass die Gemeinde 100% der Aktien hält und andererseits ist als Hürde ist die Gemeindeordnung da, die über den Artikel 59a, Abs 2: «Die Aktien der Werke Fällanden AG sind vollständig im Eigentum der Gemeinde Fällanden» verfügen wird. Jede Änderung ist also nur über eine Urnenabstimmung möglich!

Die Grünliberalen erachten die Vorlage als sehr gut ausgearbeitet, haben keine wesentliche Änderung hinzuzufügen und befürworten die Ausgliederung der Gemeindewerke Fällanden in eine Aktiengesellschaft vollständig.