Das politische Vertrauen in die Regierenden

von der Bürgerlichen Interessengemeinschaft für gesunde Gemeindefinanzen, Fällanden IGfgGF

Äusserst bedenklich, in den USA vertraut heute nur noch grob 20% der Bevölkerung ihrer eigenen Regierung von Donald Trump – in den 1960er Jahren unter John F. Kennedy waren es noch über 70%. Ein Wertezerfall in «unvorstellbarem» Umfang. Anders sieht es in der Eidgenossenschaft aus – mit ihrer Demokratie – den Vernehmlassungen, Abstimmungen zu Sachgeschäften, den Initiativen und Referenden. In den Bundesrat haben 62% der Bevölkerung ein eher starkes Vertrauen, das ist etwa doppelt so viele wie im OECD-Durchschnitt.

Interessant wäre der Prozent-Satz des Vertrauens in den Gemeinderat Fällanden, nach dem «Pfaffhüsli» (Auszug im SHAB), der «versandeten Neugestaltung «Wigartenstrasse»», der an der Urne abgelehnten «Ausgliederung Alterszentrum Sunnetal AZS», der in der Vernehmlassung vorgesehenen externen AG «Industrielle Betriebe Fällanden IBF», dem äusserst harzigen Verlauf bei der Sanierung Gemeindehaus und dem Neubau eines Sekundarschulhaus in Pfaffhausen oder der Fernwärme mit «Abwärme aus der ARA Fällanden eventualiter aus der Glatt». Ohne Vertrauen in die Regierenden kann weder eine Gemeinde wie Fällanden, ein Kanton oder der auch der Bund nicht «funktionieren».

Wer den Regierenden vertraut trägt deren politische Entscheidungen viel eher mit, befolgt zudem die gesetzlichen Regeln und bezahlt obligatorische Versicherungsprämien und die diversen Abgaben und Steuern, reicht auch pflichtgemäss seine Steuererklärung ein und kommt seinen Militärdienst- oder Zivildienstpflichten nach. Zufriedenheit bedingt politisches Vertrauen, einen «Grundpfeiler unserer Demokratie, das «Fundament» staatlicher Handlungsfähigkeit.

Interessant ist, unter denen die den Eindruck haben politisch mitwirken zu können, liegt das Vertrauen in die Regierung bei rund 80%. Diejenigen, die den Eindruck haben, politisch nicht mitwirken zu können, liegt das Vertrauen nur bei knapp 30%. Eine lebhafte Demokratie, mit hoher Mitbestimmung durch Vernehmlassungen, führt zu einer Politik deren Präferenzen näher bei der Bevölkerung liegt, zu geringerer Staatsverschuldung – dank «Schuldenbremse» – und einer effizienteren Verwaltung und für die Bewohner zu einem höheren Wohlstand.

Diverse innovative Vorschläge zur demokratischen Teilhabe liegen auf dem Tisch des Bundesrats zum US-Zollhammer – den die Fällander Industrie auch betrifft – wie dem US-Präsidenten Donald Trump gegenüber nun aufzutreten ist.

Das «Geschwafel» der glp Ständerätin Tiana Moser – die Eidgenossenschaft müsse sich mehr der EU «zuwenden» – war völlig deplatziert. Die Stimmberechtigten auch in Fällanden wissen sehr genau, was sie nicht wollen, nämlich dass zentrale politische Entscheidungen ausserhalb ihres Einflusses getroffen werden. Wenn politische Entscheidungen zunehmend als «administrative Folge» rechtlich gegenüber der EU als Verpflichtung erscheint und nicht mehr aus einer demokratischen Auseinandersetzung hervorgehen, leidet auch das Mitspracherecht der Stimmberechtigten in Fällanden und damit das Vertrauen in die Demokratie. 

Deshalb darf sich die Eidgenossenschaft gegenüber der Gemeinde Fällanden, dem Kanton Zürich – auch unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump mit seinem US-Zollhammer von +39% – nicht sich zu dieser Form der EU-Verflechtung verpflichten, resp. hinreissen lassen. Die Eidgenossenschaft darf internationale Kooperation nicht auf Kosten ihrer demokratischer Mitbestimmung aller Gemeinden seit 1291 eingehen, sondern diese müssen im Einklang mit den «Auflagen des Wiener Kongress von 1815 – der immerwährenden, bewaffneten Neutralität und der Bundesverfassung von 1848 stehen, welche u.a. die Bürger/innen-Rechte in den Kantonen und Gemeinden – wie Fällanden – sicherstellt.

Politisches Vertrauen und «gelebte Demokratie» in einer «wehrhaften» Eidgenossenschaft ist kein Selbstläufer weil beides davon lebt, dass auch die Stimmberechtigten der Gemeinde Fällanden, des Kantons Zürich mitreden können. Das «politische» Mitspracherecht der Stimmberechtigten, wie es in der der Schweizer Eidgenossenschaft gelebt wird, ist ein Grundpfeiler unseres «demokratischen Vertrauens».