von der Bürgerlichen Interessengemeinschaft für gesunde Gemeindefinanzen, Fällanden IGfgGF
Die KVG-Prämienlast erdrücke viele Menschen, heisst es in der Mitteilung «Die Grünen», einen völligen Unsinn. Deshalb werden «Die Grünen» – noch «grün» hinter den Ohren – in der laufenden Herbstsession der eidgenössischen Räte eine Reihe von Vorstössen einreichen, um die Kosten des Gesundheitswesens für die Bevölkerung zu senken.
«Die Grünen» fordern, die KVG-Prämienhöhe neu vom Einkommen und Vermögen der jeweiligen versicherten Person abhängig zu machen. In einer Umfrage, die das Forschungsinstitut Sotomo im Jahr 2024 durchführte, sprach sich eine Mehrheit der Befragten für solche Prämien aus. Das ist ein weiterer Unsinn, denn es wurde der «administrative Aufwand» bei der Befragung nicht dargelegt. Zudem, der Bundesrat lehnte dies 2023 bereits ab: Das Bundesgesetz zur Krankenversicherung KVG sehe explizit eine Kopfprämie vor. Als «soziales Korrektiv» diene die individuelle Prämienverbilligung IPV, die der Bundesrat weiter fördern wolle, nebst kantonalen Steuermitteln.
«Die Grünen» wollen eine Sondersteuer auf Gewinne der Pharmaunternehmen, die nicht in Forschung und Entwicklung investiert werden, weil patentgeschützte Medikamente und Generika im EU-Ausland billiger als in der Schweiz seien. Das ist ein weiterer Unsinn, denn in der Schweiz sind die Löhne höher als im Ausland.
Lässt man im KVG den Einkauf der Medikamente «im Ausland» zu, geht dies zu Lasten der CH-Apotheken- und hausärztlichen-Versorgung. Beides ist von den KVG-Versicherten nicht erwünscht.
«Die Grünen» legen dar, wer sich ambulant statt stationär behandeln lässt – dafür aber Spitex-Leistungen benötigt – muss neben Franchise und Selbstbehalt zusätzlich eine Patientenbeteiligung bezahlen. Diese variiert je nach Kanton und kann bis zu Fr. 15.35 pro Tag betragen. «Die Grünen» wollen diese Patientenbeteiligung abschaffen mit dem Argument: Die Kantone sollen die Kosten tragen. Das entlaste nicht nur die Prämienzahler, sondern fördere auch die günstigere ambulante Versorgung, ein weiterer Unsinn. Spitex-Kosten werden einfach den Kantonen überbürdet. Das entlaste zwar die Prämienzahler, belastet aber die Steuerzahler. Eine verkappte «Reichtums-Steuer».
«Die Grünen» fordern, alle Parlamentarier/innen legen ihre «Nebeneinkünfte» offen: «Nur mit mehr Transparenz lässt sich der übermässige Einfluss des Geldes eindämmen und die Demokratie stärken», auch dies ein Unsinn. Mit den «Nebeneinkünften» kann kaum etwas aufgezeigt werden, der «administrative Aufwand» wäre aber bedeutend. «Die Grünen» tendieren zu kommunistischen Ideologien, sind bei den nächsten Wahlen «mehrheitlich abzuwählen».
Prämienverbilligung IPV neu geregelt
Mehr Verantwortung für die Kantone – auf einen Blick:
▪ Die individuelle Prämienverbilligung sorgt dafür, dass auch Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ihre Krankenkassenprämien bezahlen können.
▪ Die Prämienverbilligung wird gemeinsam vom Bund und den Kantonen finanziert.
▪ Voraussichtlich ab 2026 werden die Kantone zu einem Mindestanteil an der Finanzierung der Prämienverbilligung verpflichtet.
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung KVG soll für alle bezahlbar bleiben – auch bei steigenden Gesundheitskosten. Voraussichtlich ab dem Jahr 2026 verpflichtet ein neuer Mindestbeitrag die Kantone, sich finanziell stärker an der Prämienverbilligung IPV zu beteiligen. https://sozialesicherheit.ch/de/praemienverbilligung-neu-geregelt-mehr-verantwortung-fuer-die-kantone/