von Hans Peter Diethelm, Fällanden
72.5% der Insassen in Schweizer Gefängnissen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft.
Die FDP und weite Teile der Bundes-Verwaltung haben laut dem renommierten Historiker Prof. Dr. Oliver Zimmer den Sinn des Liberalismus verkannt. Freiheit beruhe nicht auf Deregulierung, sondern auf Vertrauen in die Bürger und deren Mitbestimmung. Die politische Elite entfernt sich nach Ansicht von Prof. Dr. Oliver Zimmer zunehmend von den Sorgen der Bevölkerung – sichtbar etwa auch in der Wohnungsknappheit und der sozialen Spaltung, beides eine Folge der «ungebremsten Zuwanderung».
Danke für den Beitrag.
Wären nicht 800.000 Ausländer in den letzten ca. 20 Jahren eingebürgert worden, würden die Zahlen noch schlechter ausfallen.
Prof. Zimmer beschreibt die aktuelle Entwicklung in der Schweiz und die möglichen Folgen treffend (NZZ vom 21. 10. 25, Seite 9).
Derweil mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Delegierten der FDP für die neuen Verträge mit der EU sind, notabene ohne die Stände anzurufen.
In der NZZ vom 22. 10. 25, Seite 13 lässt sich Filippo Leutenegger (er stimmte nein zu den Verträgen), Präsident der FDP des Kantons Zürich, wie folgt zitieren: «…..aber es gibt im Zusamenhang mit den EU-Verträgen viele Fragen, die noch nicht beantwortet sind. Dazu gehört zum Beispiel die Frage der Zuwanderung, über den erweiterten Familiennachzug und das Bleiberecht». Was denn: man ist für einen Vertrag, in welchem wesentliche Punkte offen sind. Ein Privater würde nicht einmal daran denken, einen solchen Vertrag zu unterschreiben.
Was im Land schief läuft, setzt sich in der Gemeinde fort: der stark FDP-lastige Gemeinderat wollte uns im Fällander Zentrum einen Grossverteiler mit Gemeindeverwaltung schmackhaft machen. Der Standort Pfaffhausen für das neue Sekundarschulhaus sollte verhindert werden. Zwei Containerstandorte mussten revidiert werden. Der Vertrag über die Ausgliederung des Alterszentrums war mangelhaft. In allen Fällen mussten Bürger korrigieren. Immerhin haben wir einen dysfunktionalen Unverpackt-Laden in Pfaffhausen.
Roland Baldinger hat den «Fächer» weiter geöffnet auch auf die Fällander Gemeindeebene.
Heute auch der NZZ-Journalist Hansueli Schöchli.
Durchaus «nachvollziehbar die These von Prof. Dr. Oliver Zimmer, wonach das Volks-Ja zur 13. AHV-Rente der «Nichtumsetzung» der Einwanderungsinitiative anzulasten ist. Diese Äusserungen waren vielfach von Stimmberechtigten zu hören, nämlich:
Nur immer die «Wirtschafts-Migranten» zu finanzieren.
Die Einwanderungsinitiative forderte zur Einwanderung «jährliche Höchstzahlen und Kontingente» und erreichte im Februar 2014 an der Urne ein Volksmehr. Da sich das eidgenössische Parlament – bisher – weigerte, die Initiative umzusetzen, ist zweifellos ein «demokratiepolitischer grober Sündenfall», wie Prof. Dr. Oliver Zimmer äusserte.
Der NZZ Journalist Hansueli Schöchli schrieb dazu in der heutigen NZZ : «Trotzdem kann man diesen Sündenfall kaum für den Volksentscheid zur 13. AHV-Rente von 2024 verantwortlich machen.»
Diese Formulierung dürfte eher ein gröbere Fehldiagnose sein.
Ergänzend zu Roland Baldinger: Es gibt leider Politiker in Fällanden , denen auch noch eine «Ausgliederung der Werke» in den Köpfen herumgeistert, wahrlich keine gutgemeinte Idee.
Dies ist auch nicht im Sinn des Liberalismus, den Bürgern deren Mitbestimmung zu entziehen.
Ein sogenanntes «Sorglos-Packet» ist immer zu teuer.