von Mario Solis, Pfaffhausen
Am 14. Juni stimmen wir über zwei eidgenössische Vorlagen ab: die Änderung des Zivildienstgesetzes und die Initiative “Keine 10-Millionen-Schweiz”.
Ich schreibe dazu als Mario Solis, als Vater von vier Kindern und als Bürger unserer Gemeinde. Dieser Beitrag ist meine persönliche Einordnung.
Viele Sorgen, die hinter diesen Vorlagen stehen, sind real. Wohnraum, Schulen, Gesundheit, Infrastruktur und Sicherheit beschäftigen auch Menschen hier in Fällanden, Benglen und Pfaffhausen. Diese Sorgen verdienen Respekt und sorgfältige Antworten.
Für mich stellt sich bei beiden Vorlagen dieselbe Grundfrage: Wie bleibt die Schweiz in unsicheren Zeiten handlungsfähig?
Ich wünsche mir eine Schweiz, die Sicherheit ernst nimmt, ihre Institutionen stärkt und konkrete Lösungen sucht. Eine starke Armee gehört dazu. Genauso wichtig sind funktionierende zivile Strukturen, stabile Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie, digitale Sicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung.
Darum komme ich persönlich zu einem klaren Schluss: Ich stimme am 14. Juni zweimal Nein.
Für mich ist das ein Ja zu Verantwortung, zu Handlungsfähigkeit und zu Lösungen, die im Alltag wirklich tragen.
Den vollständigen Text habe ich auf meiner persönlichen Webseite veröffentlicht.
Vor 12 Jahren nahmen Volk und Stände die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» an, worauf die Bundesverfassung um den Art. 121a «Steuerung der Zuwanderung» ergänzt wurde. Darin steht z. B. «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» und «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.» In der Übergangsbestimmung zum Verfassungsartikel 121a steht des Weiteren «Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.» Anstatt nun – wie damals von den Initianten eingefordert – mit der Europäischen Union eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln, hat die Regierung in den vergangen Jahren die Bilateralen Verträge III aufgegleist, über welche wir im kommenden Jahr befinden sollen. Mit diesem neuen EU-Rahmenvertrag sollen zukünftig auch grosse Teile der europäischen Richtlinie (2004/38/EG), auch Freizügigkeits- oder Unionsbürgerrichtlinie genannt, übernommen werden. Damit würde z. B. der Familiennachzug für EU-Bürger zusätzlich erleichtert. Die Bilateralen III stünden somit in Widerspruch zu Art. 121a der Bundesverfassung.
Dieses inkonsequente Handeln von Exekutive und Legislative in den vergangen 12 Jahren, in welchen die Bevölkerung in der Schweiz von 8.2 auf 9.2 Millionen angewachsen ist, hat dazu geführt, dass wir nun über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» zu entscheiden haben. Persönlich wäre es mir lieber, man könnte es einfach beim bereits bestehenden Art. 121a bewenden lassen. Gemäss den Übergangsbestimmungen zum neu vorgesehenen Bundesverfassungsartikel 73a «Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung» müssten nämlich bei einer Überschreitung von 10 Millionen Einwohner vor dem Jahr 2050 – was mit grosser wahrscheinlich so oder so eintreten wird – gleich die gesamten heute mit der EU abgeschlossenen Bilateralen Verträge gekündigt werden! Mit dieser Forderung überspannt die Initiative die eigentlich legitime Forderung nach Eindämmung des Bevölkerungswachstum.
Um das Bevölkerungswachstum der Schweiz in den kommenden Jahren aber nicht noch weiter zu befeuern, ist es jedoch sicherlich zielführend im kommenden Jahr die Bilateralen III abzulehnen, welche im Widerspruch zum 4. Absatz von Art. 121a der Bundesverfassung stehen und auch ansonsten den Stellenwert unseres schweizerischen Rechtssystem weiter aushöhlen würden.
Andreas, vielen Dank für Deine ausführliche Einordnung.
Ich sehe viele Deiner Sorgen. Gerade beim Wachstum, bei der Infrastruktur und beim Verhältnis zur EU gibt es reale Spannungen.
Mein Punkt ist nur: Ein legitimes Anliegen braucht auch ein gutes Werkzeug.
Darum komme ich bei dieser Initiative zu einem anderen Schluss. Aber mit Respekt vor der Sorge dahinter
Lieber Mario, es ist unbestritten, dass die Schweiz von der Zuwanderung junger, qualifizierter Arbeitnehmer profitiert und diese in einem gewissen Masse auch benötigt. Man muss sich jedoch auch bewusst sein, dass die Auswanderung auf der Gegenseite zu einem Brain Drain führt und zudem die Bevölkerungsstruktur in den von Auswanderung betroffenen Ländern längerfristig negativ verändert.
Von der Zuwanderung von mehrheitlich jungen Erwerbstätigen hat die Schweiz vermutlich eher profitiert, auch trotz negativen Auswirkungen auf Infrastruktur und Wohnungsmarkt. Wenn jedoch bei Annahme der Bilateralen III zukünftig die Richtlinie 2004/38/EG zur Anwendung kommen sollte, werden mehr ältere, nicht erwerbstätige EU-Bürger als bisher in die Schweiz einwandern können. Zudem würde der Zugang auf Sozialhilfe sowie das Recht auf Daueraufenthalt gelockert. Dadurch wird die Zuwanderung aus der EU unser Sozial- und Gesundheitssystem voraussichtlich stärker strapazieren als heute.
Die Schweiz ist seit etwas mehr als 100 Jahren ein Einwanderungsland. Auch einige meiner Vorfahren waren Einwanderer. Der Integrationsprozess benötigt jedoch Zeit. Eine überbordende Zuwanderung jedoch verlangsamt oder gefährdet diesen sogar. Wie bereits geschrieben geht die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» – mit dieser starren Obergrenze sowie der drohenden Kündigung der Bilateralen I und II – zu weit. Die Befürchtungen und Anliegen dahinter sollte jedoch ernstgenommen werden!
Lieber Mario Solis.
Sie erkennen offensichtlich das Problem aber lehnen die vorgeschlagene Lösung ab. Soweit ok.
Erste Frage: Was bieten Sie dagegen an? Ich konnte keinen Gegenvorschlag aus Ihren Ausführungen herauslesen können. Und sobald Sie die aktuelle Lösung ablehnen und keine andere anbieten, bleibt das Problem weiterhin bestehen und die sichere Schweiz rückt weiter in die Ferne. Nichts Tun wird nur das Problem verschärfen.
Ich konnte auch in Ihrem Text kein einziges Argument gegen den Vorschlag erkennen.
Zweite Frage: Warum ist der Vorschlag der SVP eigentlich falsch? Oder anders ausgedrückt: Was ist konkret in dem Vorschlag verkehrt?
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag und die Gelegenheit zu einer Replik.
Guten Tag Herr Skraburski
Danke für Ihre direkte Frage. Ich sehe den Punkt.
Für mich ist entscheidend, zwischen Problem und Werkzeug zu unterscheiden. Wachstum, Infrastruktur, Sicherheit, Schulen, Gesundheit und Fachkräfte sind reale Fragen. Gerade deshalb muss das Instrument tragen.
Bei der 10-Millionen-Initiative sehe ich das Hauptproblem in der Wirkung. Eine starre Bevölkerungsobergrenze schafft noch keinen Wohnraum, keine Schulzimmer, keine Pflegekräfte, keine Ärztinnen und Ärzte, keine Lehrpersonen und keine Fachkräfte für Energie, Infrastruktur oder Sicherheit.
Beim Zivildienst sehe ich eine ähnliche Frage. Eine starke Armee ist wichtig. Moderne Sicherheit braucht aber auch Zivilschutz, Cyberfähigkeit, Energieversorgung, Gesundheit, Logistik, Infrastruktur und funktionierende Gemeinden.
Mein Gegenvorschlag ist eine andere Logik: Wachstum gezielter steuern, Infrastruktur vorausschauend planen, Fachkräfte sichern, Integration stärken, Produktivität erhöhen und zivile wie militärische Resilienz gemeinsam denken.
Sicherheit entsteht für mich durch robuste und lernfähige Strukturen, die auch unter Druck handlungsfähig bleiben.
Meine konkrete Frage zurück wäre deshalb:
Wie stellen Sie sicher, dass diese beiden Vorlagen die reale Handlungsfähigkeit der Schweiz erhöhen, statt vor allem Zahlen zu verändern?
Konkret: Wer schliesst die Lücken bei Pflege, Schulen, Infrastruktur, Energie, Cyber, Zivilschutz und Armee, wenn gleichzeitig die Zuwanderung stärker begrenzt und der Zivildienst stärker eingeschränkt wird?
Lieber Mario Solis.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Zuerst sollte man einsehen, dass die Lücken, von denen Sie sprechen, durch 2 Aspekte entstehen: Geburtenüberschuss und Zuwanderung. Beim Geburtenüberschuss ist die Sache trivial. Kinder werden vom Anfang an in das System eingebunden. Sie gehen in die Schule, machen Ausbildung und füllen die Lücken selbst aus.
Die Zuwanderer ohne berufliche Ausbildung füllen keine Lücken. Sie erzeugen neue Lücken im Sozialbereich, Wohnungen, Transportmittel , fast überall. Und hier liegt der Hund begraben. «Laut einem Bericht des Bundesrats sind seit 2022 zusätzliche Wohnraumbedürfnisse fast ausschliesslich auf die Zuwanderung zurückzuführen», berichtet die Weltwoche.
Die Initiative bietet einen Deckel. Lesen Sie bitte den Ausschnitt aus der Initiative: «die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen.» Also keine starre Grenze wie Sie fälschlicherweise behaupten.
Das bedeutet, ein Zuwachs ist weiterhin möglich und wird stattfinden. Die Initiative sieht das vor. Der Zuwachs soll lediglich gesteuert werden. Kein grenzenloser Zuwachs. Was die Schweiz seit eh und je braucht, ist eine Zuwanderung von Fachkräften. Und das wird durch die «geregelte» Zuwanderung sichergestellt. Die Initiative erfindet das Rad nicht neu, sie greift lediglich auf das bewerte System zurück, das bis zur totalen Grenzöffnung hervorragend funktioniert hat. Übrigens seit der Einführung der Freizügigkeit wächst die Schweizer Bevölkerung 16x schneller als die in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf stagniert, während steigende Wohn- und Krankenkassenkosten viele Haushalte belasteten. Die grenzenlose Massenzuwanderung löst keine Probleme, sie ist das Problem.
Und zum Schluss bitte ich um Einsicht aber Ihre «konkreten» Vorschläge sind aus meiner Sicht leider nicht konkret:
«Wachstum gezielter steuern» Wie? «Infrastruktur vorausschauend planen» Wie? «Fachkräfte sichern» Wie? «Integration stärken» Wie? «Produktivität erhöhen» Wie?
Hochachtungsvoll
Lieber Herr Skraburski
Danke. Genau hier wird es interessant.
Sie schreiben, dass die Schweiz weiterhin Fachkräftezuwanderung braucht. Da sind wir näher beieinander, als es zuerst scheint.
Dann stellt sich für mich aber die entscheidende Frage:
Wie genau sorgt diese Initiative dafür, dass die Schweiz weiterhin jene qualifizierten Menschen gewinnen kann, die wir für Pflege, Schulen, Bau, Energie, IT, Cyber, Infrastruktur und Sicherheit brauchen?
Fachkräfte sind heute weltweit gesucht. Die Schweiz steht hier im Wettbewerb mit anderen Ländern. Wenn der rechtliche und politische Rahmen unsicherer wird, kann das gerade jene Menschen abschrecken, die viele Optionen haben.
Wer gut qualifiziert ist, vergleicht Stabilität, Aufenthaltsrecht, Familiennachzug, Karriereperspektiven, Schulen, Wohnraum und Lebensqualität.
Dann besteht das Risiko, dass Migration weniger geordnet und weniger gut integriert stattfindet. Und dass die Schweiz im Wettbewerb um genau jene Fachkräfte schwächer wird, die Sie selbst als notwendig bezeichnen.
Auf meine zweite Frage möchte ich nochmals zurückkommen:
Wie schliessen wir die Lücken bei Pflege, Schulen, Infrastruktur, Energie, Cyber, Zivilschutz und Armee, wenn die Schweiz gleichzeitig altert?
Der Hinweis auf Geburtenüberschuss reicht mir deshalb nicht. Die demografische Realität ist Alterung. Ein Geburtenüberschuss löst diese Engpässe nicht von selbst.
Meine Frage bleibt konkret:
Wie schafft diese Initiative mehr qualifizierte Zuwanderung, mehr inländische Ausbildung, mehr Produktivität und mehr Handlungsfähigkeit zugleich?
Ohne diese Antwort sehe ich einen Deckel, aber noch keinen tragfähigen Plan.
Herzliche Grüsse
Mario Solis