von der Bürgerlichen Interessengemeinschaft für gesunde Gemeindefinanzen Fällanden IGfgGF
- Strom und Wasser > würden unnötig massiv verteuert;
- Schnittstellenprobleme zwischen Gemeinde und AG > unnötig verteuert, Effizienzverlust;
- Finanzierung > sinnlos verteuert;
- Haftung > einzig beim Steuerzahler, ohne Mehrwert und ohne demokratische Mitsprache.
Für die Werke Fällanden – keine «gemeindeeigene» AG. Die einseitigen und bewusst vornehmlich positiv dargereichten Informationen von Tiefbauvorstand Gemeinderat Dr. Thomas Bürki am Informationsabend des letzten Jahres, dass viele Zürcher Gemeinden diesen Schritt – einer «gemeindeeigenen» AG – bereits vollzogen hätten, hat uns wenig überzeugt.
Im Umfeld der IGfgGF hat es Aktionäre der Energie Zürichsee-Linth EZL, die auf die Gemeinde Rüti ZH hinwiesen. Deren Rechnungsprüfungskommission RPK analysierte die Idee einer «gemeindeeigenen» AG von dessen Gemeinderat und kam zum Schluss, dass die geplante Umwandlung weder wesentliche Vorteile gegenüber heute bringt, noch langfristig zielführend ist. Der für die Ausgliederung erforderliche Aufwand erscheint unverhältnismässig hoch, deren Lösung ist zudem nicht abhängig von der Rechtsform, sondern von der Schlagkraft der Organisation, wie die IGfgGF letztes Jahr in der Vernehmlassung festhielt.
Das Geschäftsmodell «Industrieller Betriebe IB» ist sehr stark reguliert. Hier gibt es kaum, resp. wenige «unternehmerische Geschäftsfelder», denn:
1. Bereits die «administrativen Arbeiten» dieser Überführung in eine «gemeindeeigene AG» mit all den «notariellen Arbeiten und Kostenverteilungen» würden zeitlich und kostenmässig immens sein, wie die Revisionsstelle der EW Uznach aus Erfahrung gegenüber der IGfgGF darlegte.
Die Leitungen für Strom und Trinkwasser, die ins Eigentum der «gemeindeeigene AG» übergingen, müssten neu bewertet werden. Die heutigen Anlagen seien in Fällanden nie richtig abgeschrieben worden, war am letztjährigen Informationsabend zu hören, was übrigens innerhalb der heutigen «Gemeinde-Organisation» auch nicht zwingend war. Wenig zu hören war am letztjährigen Informationsabend und seither über die anstehenden» (grossen?) Herausforderungen für die Gemeinde Fällanden, die u.E. keine Hektik bedingen, nämlich:
a. Eine zunehmende Regulierung, möglicherweise (weitere) Trennung von Monopol und Markt, was zurzeit beim Strom gerade wieder aktuell ist. Die Liberalisierung des Strommarktes (ist seit 15 Jahren ein Thema); Anpassungen im Rahmen des eidg. Stromgesetzes, Preis für elektrische Energie; Digitalisierung, Cyberkriminalität (dies ist alles unabhängig von der Rechtsform); Prüfen einer effektiv wirtschaftlichen Fernwärme-Versorgung im Ortsteil Fällanden (ARA Bachwis).
b. Die Lohnkosten für die Angestellten innerhalb der «gemeindeeigenen» AG wären höher und es würden voraussichtlich noch ein bis zwei zusätzliche Mitarbeitende benötigt, war am letztjährigen Informationsabend zu hören. Auch dadurch werden die Tarif-Kosten natürlich steigen, wie ein Votant folgerichtig darlegte.
2. Die Verzögerung der notwendigen Fernwärme aus der ARA Bachwis, eventualiter aus der Glatt, zeigt erhebliche politische «Führungs-Mängel». Dritte äusserten, die «Verzögerungen» erfolgten absichtlich? Tatsache bleibt, an der Gemeindeversammlung Fällanden im November 2024 wurde ein Planungs-Kredit bewilligt und es liegt noch immer keine Abstimmungs-Vorlage vor. Zu veröffentlichen sind hierzu vorab noch, anhand der durch den Gemeinderat beim EWZ veranlassten Analyse zur Prüfung der effektiven Wirtschaftlichkeit eines solchen Ausbaus, die Ergebnisse der tatsächlichen finanziellen Vorteile, die auch beim Endabnehmer ankommen und nicht irgendwo «administrativ» versickern!