Die Redaktion der NZZ ist sich nicht zu schade, aus allen rostigen Rohren gegen die Nachhaltigkeits-Initiative zu schiessen. Der samstägliche Leitartikel ist überschrieben: «Hochmut kommt vor dem Fall».
Hier wird Hochmut mit dem JA zur Initiative gleichgesetzt. Ist es nicht genau umgekehrt?
Ist nicht hochmütig, wer durch Nichtstun den langen Schweizer Erfolgsweg gefährdet? Es geht uns gut, lasst uns so weiterfahren. Als ob die Fläche unseres Landes nicht begrenzt wäre samt seinen Siedlungen, Verkehrswegen, Schulen etc. Aber zu viele Marktteilnehmer profitieren kurzfristig von dieser Entwicklung und legen ein NEIN ein aus Eigennutz.
Beinhaltet ein JA nicht auch Verzicht? Ist nicht auch Demut Teil einer Begrenzung? Unsere Ressourcen sind limitiert. Tragen wir ihnen langfristig Sorge.
Milton Friedman, Wirtschafts-Nobelpreisträger, gab 1999 zu Protokoll: «Man kann nicht gleichzeitig freie Einwanderung und einen ausgebauten Sozialstaat haben». Was kümmert das die NZZ?
Weiter hinten (Seite 26) fabuliert ein niederländischer Professor über die 18-Mio-Schweiz.
Mit der Wahrheit scheint es das Mitglied der Königlich-Niederländischen Akademie der Wissenschaften nicht so genau zu nehmen, wenn er die Schweizer Wohnbevölkerung (218 Personen/km2) mit der etwa doppelt so grossen der Niederlande (443 Personen/km2) vergleicht. Dann schreibt er weiter: «Selbst wenn man darauf bestehen sollte, dass 25 Prozent der Schweiz gar nicht bebaubar seien, bleibt der Unterschied in der Bevölkerungsdichte enorm».
Hauptsache, die Initiative wird zerzaust. Auch mit falschen Zahlen:
Schweiz: zieht man die Fläche des Wassers, des Waldes und des Hochgebirges (>2’000 m. ü. M.) ab, bleiben ca. 41% der Gesamtfläche. Damit kommen wir auf ca. 544 Personen/km2 (Bauzonen, Frei- und Agrarflächen).
Niederlande: zieht man die Wald- und Wasserfläche ab, lautet die entsprechende Zahl ca. 620 Personen/km2.
Enormer Unterschied?
Bei einer 10-Mio-Schweiz wären wir mit ca. 591 Personen/km2 schon fast gleichauf mit den NL. Oder bereits örtlich wesentlich höher, bedenkt man das Schweizer Bauzonen-Regime. Wollen wir das?
Ich würde es sehr begrüssen, wenn die SVP mit gutem Beispiel voran gegangen wäre und zuerst «Verzicht» und «Demut» der Bevölkerung vorgelebt hätte und wenn dann die Initiative noch nötig gewesen wäre, könnten sie dies ja immer noch tun.
Leider ist das Gegenteil der Fall die SVP-Lockt an. Sie lockt an, weil sie mehr will, weil sie grösser und reicher werden will.
Standortvorteile schaffen steuern für unternehmen senken, Pauschalabkommen, Steuergutschriften, Überabrschreibungen, usw. die Liste der Bevorteilung zu unbegrenztem Wachstum ist sehr lang.
Es fehlt mir schlechthin eine Liste der SVP von Unternehmen, die bereit sind zu bremsen, zu verzichten auf Wachstum, den Stillstand der Unternehmen vorzuleben, Demut vor unseren Ressourcen, zeigen wie das geht.
Es fehlt mir schlicht und einfach der Glaube, dass die SVP bei dieser starken Aufforderung «Verzicht und Demut» vorangehen möchte.
Ebenfalls sehe ich an der Zahl 10 Mio. einen gewissen Irrtum der SVP, denn die Probleme sind ja schon lange da. Wohnungsnot, verstopfter ÖV, verstopfte Strassen, zu grosse Schulklassen, usw. kein Oster- und Pfingststau am Gotthard, hat es in meinem ganzen Leben noch gar nie gegeben, ich bin Jg. 1960.
Frage müsste die Initiative nicht heissen: Keine 6 Mio. Schweiz?
Mit besten Grüssen
Demut und Dankbarkeit sind parteiunabhängige Tugenden und Ausdruck einer mentalen, individuellen Lebenshaltung. In unserer sozial-liberalen Marktwirtschaft basiert Verzicht auf einer ebenso individuellen wie freiwilligen Entscheidung.
Eigenverantwortliches (Konsum)-Verhalten, sowie technologischer Fortschritt durch unternehmerische Verantwortung und Innovation machen Sinn. Nicht dogmatischer Zwang, Gesinnungsethik und Umverteilung, mit planwirtschaftlich einseitig subventionierter, überbordender Regulierung und entsprechend zunehmender Staatsquote, verkauft an vorderster Front durch Langzeitstudierende, ohne jegliche berufliche und unternehmerische Praxiserfahrung. Eine wohlstandsvernichtende Entwicklung, die es zu korrigieren gilt (siehe Beispiel Deutschland).
Dank unserem weltweit einzigartigen, sehr erfolgreichen, föderalistischen System, mit direktdemokratisch legitimierter Mitsprache durch den Souverän, haben wir auch die Möglichkeit, notwendige Kurskorrekturen vornehmen zu können. Und die unkontrollierte, masslose Zuwanderung muss korrigiert werden.
Spitzenpolitiker von SP, Grünen, Grünliberalen und der FDP forderten schon vor über zehn Jahren eine Begrenzung der Zuwanderung. Badran von der SP sah bei mehr als 8 Millionen Einwohner hohe Folgekosten (Sozialkosten, Infrastruktur etc). Bäumle setzte die Messlatte für die Schweiz noch tiefer an; «eine nachhaltige Gesellschaft ist ab 6 Millionen nicht mehr möglich». Glättli von den Grünen träumte wie gewohnt – ein Wunder, dass er dazu nicht Trampolin sprang: «Mehr als 2.5 Millionen Einwohner sind der Schweiz nicht zuzumuten». Und sein Parteikollege, Bastien Girod, meinte: «Nicht nur rechts eingestellte Leute wollen keine Schweiz mit 10 Millionen Einwohner». Und schliesslich Philipp Müller von der FDP mit der 18-Prozent-Initiative «Für eine Regelung der Zuwanderung».
Die Masseneinwanderungsinitiative wurde vom Volk 2014 zwar angenommen, aber vom Parlament und Bundesrat bis heute nicht wirksam umgesetzt. Seither wurde die Schweiz (und ihre Sozialwerke) mit einer Netto-Zuwanderung von jährlich über 100’000 Personen regelrecht überflutet.
Die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» nimmt das breite Unbehagen in der Schweizer Bevölkerung erneut auf und setzt ein richtiges Zeichen. Die Umsetzung ist strukturell geregelt: Phase 1 (ab 9,5 Millionen Einwohner) sieht Massnahmen etwa im Asylwesen und der Wirtschafts- und Sozialmigration (Umsetzung längst überfällig) oder bei der Einschränkung des erweiterten Familiennachzuges vor (Stichwort geplante Teilübernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie). In der Phase 2 (ab 10 Millionen Einwohnern) wird der Bundesrat verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente auszuschöpfen.
Bereits bei konsequenter Umsetzung der Phase 1 kann unter Anwendung von geltendem Recht die Zuwanderung derart gesteuert werden, ohne dass die Personenfreizügigkeit tangiert wird.