von Tomasz Skraburski, Benglen
Nach der „keine 10-Millionen-Schweiz“-Initiative steht in diesem Jahr eine zweite weichenstellende Entscheidung bevor. Die Neutralitätsinitiative entscheidet, ob die Schweiz weiterhin an wirtschaftlich-kriegerischen Auseinandersetzungen teilnimmt oder ihrer bewahrten Neutralität treu bleibt. Historisch definierte der Pariser Frieden von 1815 die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz.
Seitdem wurde unser Land wurde nie invasiv angegriffen. 2022 stimmte der Bundesrat dem 1. Sanktionspaket der EU gegen Russland zu, und seitdem beteiligt sich die Schweiz am wirtschaftlichen Krieg gegen Russland. Aus russischer Sicht sei die Schweiz damit nicht mehr neutral. Um sich das auf der Zunge zergehen zu lassen: Wir befinden uns – auf eigenem Wunsch und ohne Zwang – im aktiven Wirtschaffskrieg gegen eine Atommacht. Am 27.09. entscheiden wir, ob diese Linie fortgeführt oder korrigiert wird.
Seit Jahren lebe ich in der Schweiz, bin seit 3 Jahren stimmberechtigt und betrachte die CH heute als meine Heimat. Zuletzt zeigte sich der Eindruck, dass in den jüngsten Debatten die Sachebene oft auf der Strecke bleibt – viele Parteien schliessen sich gegen die SVP zusammen – es entsteht eine Art «Brandmauer». Z. B. zur Initiative „keine 10-Millionen-Schweiz“ hiess es oftmals von Politikern und Anhängern der Mitte und der GLP kaum mehr als: „Wir sehen das Problem, die Lösung sei falsch.“ Tiefere Auseinandersetzung über Alternativen blieb aus. Problem bleibt ungelöst, die Sache scheint gelaufen zu sein.
Wer soll die Probleme lösen? Offensichtlich nicht die Politiker, sie scheinen meilenweit von den Sorgen des einfachen Bürgers entfernt zu sein. Die Verantwortung liegt bei jedem Einzelnen. Es ist Zeit, aus der Wohlstandsnarkose aufzuwachen. Wenn wir weiterhin uns der Verantwortung entziehen und der Politik die Entscheidungen überlassen, riskieren wir Verhältnisse wie in den Nachbarländern – und schliesslich vielleicht einen (echten) Krieg. Danach bleibt den Überlebenden das Privileg den Wiederaufbau zu betreiben.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist für mich ein massives Ärgernis, wie in diesem Beitrag erneut suggeriert wird, die Schweiz müsse ihre politische und moralisch-ethische Position in der Welt – gerade bei der Neutralität – davon abhängig machen, ob sie Russland gefalle! Ausgerechnet Russland! Und die Tatsachen werden mit ziemlicher Dreistigkeit verdreht, wenn es heisst, wir befänden uns in einem «Wirtschaftskrieg gegen eine Atommacht», nur weil wir unsere Neutralität so interpretieren, dass wir im Einklang mit der selbst von Russland unterschriebenen (aber nicht eingehaltenen) UNO-Charta gegen Aggressoren vorgehen (hier: Russland), die ein Land überfallen (hier Ukraine). Etwas mehr Sachlichkeit täte der Sache gut: Es liegt wirklich in der Verantwortung jedes einzelnen, Fakten objektiv zu beurteilen und keine Schwarzmalerei zu betreiben.