Die Mitte setzt auf Erneuerung

Die Mitte stellt für die kommenden Gesamterneuerungswahlen vom 27. März 2022 auf Erneuerung. Wir sind der Überzeugung, dass für die Transformation in eine Einheitsgemeinde neue Köpfe nötig sind. Menschen, die für Erneuerung und Teamfähigkeit stehen. Die auch die nötige Zeit und die entsprechenden Kompetenzen mitbringen.

Für Die Mitte kandidieren
Heinz Rüegsegger, Fällanden, für den Gemeinderat,
Alexander Hunkeler, Benglen, für die Rechnungsprüfungskommission und
Timothy Brian Passanah, Benglen, für die Sozialbehörde.

Die Mitte Fällanden

Warum eine RGPK?

von Dietrich Hunkeler, Benglen, Initiant Einheitsgemeinde.

Ein starker Gemeinderat scheut keine Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-Kommission (RGPK) sondern schätzt eine Stärkung und Entlastung.

Was sind die Haupteigenschaften einer RGPK:

Sie kann und darf Geschäfte, die zur Verabschiedung kommen auch inhaltlich und nicht nur finanziell kommentieren. Eine Rechnungsprüfungskommission (RPK) muss sich ausschliesslich auf den finanziellen Aspekt beschränken! Aus unserer Sicht ist es elementar auch inhaltlich Stellung zu nehmen. Die Geschäfte werden teils komplexer und die Stimmberechtigten haben nicht immer die Zeit und das Wissen Geschäfte auch inhaltlich zu beurteilen.

Die Argumentation, dass eine RGPK nur Mehrkosten aber keinen sinnvollen Beitrag bringen wird, ist nicht nachvollziehbar. Die untaugliche Ladenvorlage für Pfaffhausen, die Unterführung bei der Schule Lätten, die jetzt wieder reanimiert werden muss, verschlang den Kostenaufwand einer RGPK um ein Vielfaches. Die Aussage, dass eine RGPK nur von Parteien gefordert wird, die nicht in Exekutive ist falsch und zeugt von Machterhalt und fehlendem Demokratieverständnis.

Dass es schwierig sein dürfte geeignete Kandidaten zu finden, gilt für alle Personenwahlen.

Im Weiteren ist zu beachten, dass die neue Gemeindeordnung (unsere Verfassung) für längere Zeit massgebend sein wird, da können Parteiverhältnisse und Personen ändern. Oder anders gesagt: Personen ändern, Verfassung bleibt.

Wir setzen uns für eine starke neue Gemeindeordnung ein, die mit einer RGPK eine ausgewogene Wirkung erhält. Nicht mit einem zahnlosen Tiger (RPK), wie ein hiesiger Politiker erwähnt hat.

Übrigens: In der ersten Fassung des Vernehmlassung-Entwurfs der neuen Gemeindeordnung (NGO) wurde die RGKP mit keinem Wort erwähnt, obwohl ausdrücklich in der Vernehmlassung auf die RGPK hingewiesen wurde. Es wurde nachgebessert. Aber wer dachte, dass die RGPK als Variante in der vorgeschlagenen Form zur Abstimmung kommen würde, sah sich getäuscht. In der Vernehmlassung war, dass eine RGPK auch für laufende Geschäfte Stellung nehmen dürfte. Das war dem Gemeinderat bereits zu viel, so dass nur für abgeschlossene Geschäfte eine Stellungnahme möglich ist. Transparenz ist anders.

Überparteiliches Komitee pro RGPK

Am 13. Juni 2021 wird das Fällander Stimmvolk über eine neue Gemeindeordnung (nGO) befinden und damit auch über den Zusammenschluss der Politischen und der Schulgemeinde.

Dabei wird es die Wahlmöglichkeit haben zwischen einer Rechnungsprüfungskommission (RPK) oder einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK).

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Wir als überparteiliches Komitee pro RGPK unterstützen die zweite Variante B, da wir überzeugt sind, dass eine RGPK zukunftweisend ist und den Gemeinderat bei seinen Aufgaben entlasten und besser unterstützen kann.

Dietrich Hunkeler, Benglen, Initiant
Kurt Aggeler, Fällanden
Cilia Amsler, Fällanden
Fritz Amsler, Fällanden
Evi Baldinger, Fällanden
Roland Baldinger, Fällanden
Dorli und Noldi Barmettler, Fällanden
Marthi Bliggenstorfer, Fällanden
Paul Bliggenstorfer, Fällanden
Edith Bornatico, Fällanden
Hans Peter Diethelm, Fällanden
Roland Fässler, Fällanden
Jean Claude Favre, Fällanden
Robert Frei, Fällanden
Jörg Roland Gärtner, Pfaffhausen
Hansruedi Gfeller, Fällanden
Emil Haldi, Fällanden
Vreni Haldi, Fällanden
Alice Härtlein, Fällanden
Doris Hauser, Fällanden
Rico Hauser, Fällanden
Winfried Heyer, Pfaffhausen
Alexander Hunkeler, Benglen
Annemarie Koch, Benglen
Erich Koch, Benglen
Volker Leichsering, Pfaffhausen
Max Litz, Pfaffhausen
Maya Litz, Pfaffhausen
Oskar Müller, Benglen
Marc Niederwieser, Pfaffhausen
Timothy Brian Passanah, Benglen
Marlene von Rotz-Spillmann, Fällanden
Géraldine Schlittler, Benglen
Peter Schlittler, Benglen
André Schmid, Benglen
Gregori Schmid, Benglen
Rolf Schrag, Fällanden
Sandra Schrag, Fällanden
Urs Wihler, Fällanden

FDP scheut RGPK, wie der Teufel das Weihwasser

Die FDP Fällanden beschloss, die RGPK (Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission) zu verteufeln. Anforderungen für Mitglieder einer RGPK wären zu hoch, da eine sachliche Auseinandersetzung von Geschäften zusätzlich nötig wäre. Die erhöhten Anforderungen würden die Miliztauglichkeit übersteigen – vom Stimmvolk aber erwartet man diese Anforderungen. Die Effektivität der Behörden könnte beeinträchtigt werden. Eine funktionierende Zusammenarbeit wird nicht durch eine Gemeindeordnung gelöst, sondern durch die betroffenen Menschen. Zu guter Letzt wären beträchtliche Kosten (Gehälter?) zu erwarten.

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