Kategorie: Neue Gemeindeordnung

von Dietrich Hunkeler, Benglen, Initiant Einheitsgemeinde.

Ein starker Gemeinderat scheut keine Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-Kommission (RGPK) sondern schätzt eine Stärkung und Entlastung.

Was sind die Haupteigenschaften einer RGPK:

Sie kann und darf Geschäfte, die zur Verabschiedung kommen auch inhaltlich und nicht nur finanziell kommentieren. Eine Rechnungsprüfungskommission (RPK) muss sich ausschliesslich auf den finanziellen Aspekt beschränken! Aus unserer Sicht ist es elementar auch inhaltlich Stellung zu nehmen. Die Geschäfte werden teils komplexer und die Stimmberechtigten haben nicht immer die Zeit und das Wissen Geschäfte auch inhaltlich zu beurteilen.

Die Argumentation, dass eine RGPK nur Mehrkosten aber keinen sinnvollen Beitrag bringen wird, ist nicht nachvollziehbar. Die untaugliche Ladenvorlage für Pfaffhausen, die Unterführung bei der Schule Lätten, die jetzt wieder reanimiert werden muss, verschlang den Kostenaufwand einer RGPK um ein Vielfaches. Die Aussage, dass eine RGPK nur von Parteien gefordert wird, die nicht in Exekutive ist falsch und zeugt von Machterhalt und fehlendem Demokratieverständnis.

Dass es schwierig sein dürfte geeignete Kandidaten zu finden, gilt für alle Personenwahlen.

Im Weiteren ist zu beachten, dass die neue Gemeindeordnung (unsere Verfassung) für längere Zeit massgebend sein wird, da können Parteiverhältnisse und Personen ändern. Oder anders gesagt: Personen ändern, Verfassung bleibt.

Wir setzen uns für eine starke neue Gemeindeordnung ein, die mit einer RGPK eine ausgewogene Wirkung erhält. Nicht mit einem zahnlosen Tiger (RPK), wie ein hiesiger Politiker erwähnt hat.

Übrigens: In der ersten Fassung des Vernehmlassung-Entwurfs der neuen Gemeindeordnung (NGO) wurde die RGKP mit keinem Wort erwähnt, obwohl ausdrücklich in der Vernehmlassung auf die RGPK hingewiesen wurde. Es wurde nachgebessert. Aber wer dachte, dass die RGPK als Variante in der vorgeschlagenen Form zur Abstimmung kommen würde, sah sich getäuscht. In der Vernehmlassung war, dass eine RGPK auch für laufende Geschäfte Stellung nehmen dürfte. Das war dem Gemeinderat bereits zu viel, so dass nur für abgeschlossene Geschäfte eine Stellungnahme möglich ist. Transparenz ist anders.