miteinander reden
| Eidgenössische Vorlagen | SP | GLP | MITTE | FDP* | SVP |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschen-versuchsverbot» | NEIN | NEIN | NEIN | NEIN | |
| 2. Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» | JA | JA | Stimm-freigabe | NEIN | |
| 3. Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben | NEIN | JA | JA | JA | |
| 4. Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien | JA | JA | JA | NEIN |
von Marc Niederwieser, Pfaffhausen
| RPK Rechnungs-Prüfungskommission | RGPK Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission |
|---|---|
| Art. 16 Finanzbefugnisse – Die Gemeindeversammlung ist zuständig für: Absatz 3/4: | |
| – die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts | – die Genehmigung des Geschäftsberichts |
| Art. 53 Aufgaben Absatz 1 und 2 | |
| 1. prüft den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen nach finanzpolitischen Gesichtspunkten, insbesondere Budget, Jahresrechnung und weitere Geschäfte von finanzieller Tragweite, über welche die Stimmberechtigten entscheiden. 2. Prüfung umfasst … | 1. prüft alle Anträge an die Stimmberechtigten, insbesondere Budget, Jahresrechnung und Verpflichtungskredite. Sie prüft jährlich den Geschäftsbericht und die Geschäftsführung in Bezug auf abgeschlossene Geschäfte. 2. Prüfung umfasst … und sachliche Angemessenheit |
Die Vorlage der neuen Gemeindeordnung kann hier heruntergeladen werden.