Trau schau wem: Neue Gemeindeordnung mit RPK oder RGPK?


Im «Inside Fällanden» empfiehlt die SP Fällanden eine neue Gemeindeordnung  mit RPK und explizit gegen eine neue GO mit RGPK. Dasselbe empfiehlt die FDP in ihrer Webseite! Nun befürchte ich auf Grund der SP- und FDP-Wahlempfehlung jetzt schon, dass entweder Gewinner oder Verlierer der beiden Varianten den Weg ans Gericht weiterziehen könnten.

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Stellungnahme der RPK zur Einführung einer RGPK (Variantenabstimmung)

von der RPK Fällanden

Die RPK als selbständige und unabhängige Behörde ist als finanzpolitisches Kontrollorgan in erster Linie den Einwohnerinnen und Einwohnern ihrer Gemeinde(n) gegenüber verantwortlich. RPK wie RGPK sind Milizbehörden und setzen als Wählbarkeitsvoraussetzungen keine höheren Anforderungen an die Fachkunde der Mitglieder.

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FDP scheut RGPK, wie der Teufel das Weihwasser

Die FDP Fällanden beschloss, die RGPK (Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission) zu verteufeln. Anforderungen für Mitglieder einer RGPK wären zu hoch, da eine sachliche Auseinandersetzung von Geschäften zusätzlich nötig wäre. Die erhöhten Anforderungen würden die Miliztauglichkeit übersteigen – vom Stimmvolk aber erwartet man diese Anforderungen. Die Effektivität der Behörden könnte beeinträchtigt werden. Eine funktionierende Zusammenarbeit wird nicht durch eine Gemeindeordnung gelöst, sondern durch die betroffenen Menschen. Zu guter Letzt wären beträchtliche Kosten (Gehälter?) zu erwarten.

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