Systematische Beschädigung von SVP-Plakaten

von Huldrych Thomann, SVP Fällanden

Wie jedermann feststellen kann, gibt es in der Gemeinde Fällanden fünf Standorte, an welchen die politischen Parteien auf öffentlichem Grund ihre Wahlplakate aufstellen dürfen.

Diese vom Gemeinderat getroffene Regelung ist sinnvoll, weil sie es den verschiedenen politischen Kräften ermöglicht, auf ihre Anliegen und ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufmerksam zu machen. Die «Gesamtschau», die sich so ergibt, erleichtert es den Stimmbürgern, die Vielfalt der politischen Ansätze wahrzunehmen und sich eine persönliche Meinung zu bilden.

Auch die SVP Fällanden hat, wie alle anderen Parteien, an den besagten Standorten Plakate aufgestellt. In der Nacht vom letzten Samstag auf den Sonntag sind leider alle diese SVP-Plakate beschädigt, teilweise sogar zerstört worden. Weil sämtliche Plakate der SVP an allen fünf Standorten betroffen waren, muss in diesem Zusammenhang von einer geplanten, systematischen Beschädigung gesprochen werden. 

Die SVP Fällanden hält fest, dass es dem Geist der Demokratie zutiefst widerspricht, einzelne politische Kräfte – im vorliegenden Fall die SVP – auszugrenzen und in ihren Möglichkeiten zur freien Meinungsäusserung einzuschränken. Niemand ist gezwungen, der SVP recht zu geben. Aber zur demokratischen Kultur gehört es, dass man jenen, deren Ansichten man nicht teilt, im Wettbewerb der Ideen mit eigenen Argumenten entgegentritt und nicht einfach «bei Nacht und Nebel» deren Plakate verwüstet. Wer das nicht versteht und auch nicht bereit ist, eine kontroverse Debatte zu führen, schwächt letztlich die Grundlagen der Demokratie. Die SVP Fällanden ruft in Erinnerung, dass es im Interesse von uns allen liegt, die Lebendigkeit der schweizerischen Demokratie zu verteidigen und das Prinzip der Fairness hochzuhalten. Dies bedeutet unter anderem, dass politische Plakate unbeschädigt bleiben müssen, damit sie von allen gelesen und beurteilt werden können.

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