vom überparteilichen Komitee pro RGPK

Die RPK hat bereits unter der Führung von Thomas Wipfler (FDP) vor Jahren auf das strukturelle Defizit der Gemeinde aufmerksam gemacht (siehe zum Beispiel Jahresrechnung 2014). Der Gemeinderat hat stets verneint wobei er eisern verschwiegen hat, dieses nur mittels Verkäufen von Baurechten und Liegenschaften kaschiert zu haben.

Eine Chronologie:

2010

Das Baurechtsgrundstück an der Industriestrasse 34 wurde für Fr. 750’000.- verkauft. Der dabei entstandene Erlös war nicht budgetiert.

Im gleichen Jahr wurde auch der Miteigentumsanteil am Zentrum Benglen für Fr. 403’137.- verkauft. Der dabei entstandene Erlös war nicht budgetiert.

2012

Das Baurechtsgrundstück an der Maurstrasse 36 wurde für Fr. 980’000.- verkauft. Der dabei entstandene Erlös war nicht budgetiert. Besonders auffällig an diesem Verkauf ist der Preis von Fr. 980’000.-, denn ab einem Betrag von Fr. 1’000’000.- hätte die Gemeindeversammlung darüber befinden müssen. Ein Schelm wer böses denkt.

Ebenfalls im 2012 wurde auch das Baurechtsgrundstück an der Schwerzenbachstrasse 31 für Fr. 150’000.- verkauft. Der dabei entstandene Erlös war nicht budgetiert.

2017

Im Jahr 2017 leistete sich der Gemeinderat ein wahres Kabinettsstück. Die Alterswohnungen in Pfaffhausen wurden für Fr. 1’648’000.- verkauft. Der dabei entstandene Erlös war nicht budgetiert. Doch wieso wurde dieser Verkauf nicht durch die Gemeindeversammlung beschlossen. Hat der Gemeinderat doch in seiner Medienmitteilung vom 31.05.2016 noch mitgeteilt, dass der Verkauf dieser beiden Wohnungen am 30.11.2016 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden soll. In der Medienmitteilung vom 11.10.2016 in welcher die Traktanden für die Gemeindeversammlung publiziert wurden, fehlte jedoch ein entsprechendes Traktandum. Eine Anfrage hat dann ergeben, dass die beiden Wohnungen nicht im Verwaltungs-, sondern im Finanzvermögen geführt wurden. Des Weiteren sind die Wohnungen einzeln verkauft worden, wodurch Verkaufspreise zustande kamen (1x Fr. 763’000.- und 1x Fr. 885’000.-), welche unter dem durch die Gemeindeversammlung zu bewilligendem Betrag liegen.

Bei all diesen Verkäufen konnte die RPK kein Wörtchen mitreden, da es Geschäfte waren, über welche alleine der Gemeinderat zu entscheiden hat. Die RPK hat jeweils erst im Nachhinein – wie der Rest der Stimmbürger – erst durch Studium der Rechnung davon erfahren. Viele dieser Verkäufe wurden nämlich nicht einmal in einer amtlichen Mitteilung erwähnt.

Doch wieso wäre das wichtig gewesen? Die RPK ist das finanzielle Gewissen der Gemeinde. Sie ist nicht mit dem Hintergedanken der Wiederwahl darauf bedacht, an der Gemeindeversammlung bei der Präsentation der Rechnung mit einem breiten Grinsen (kurzfristige) schwarze Zahlen zu präsentieren. Die RPK oder eben noch besser eine RGPK denkt langfristig und nachhaltig. Alleine die beiden Mietwohnungen in Pfaffhausen hätten einen jährlichen Mietzins von mehreren 10’000 Franken eingebracht. Zusammen mit den Zinsen aus den verkauften Baurechten dürfte dem Steuerzahler mittlerweile jährlich Einnahmen im 6-stelligen Bereich entgehen welcher er jetzt durch Steuern abdecken muss.

Die einzigen durch die Gemeindeversammlung genehmigten Verkäufe waren übrigens im Jahr 2017 der Verkauf der oberen Mühle für Fr. 1’725’000.- sowie im Jahr 2013 der Verkauf des Baurechtsgrundstück an der Industriestrasse 40 (Tennishalle) für Fr. 3’100’000. In der Weisung für die Gemeindeversammlung vom 11.11.2013 hiess es noch:

«Aus der finanziellen Lage der Gemeinde Fällanden ist ein Verkauf von Grundstücken nicht zwingend notwendig, aber angesichts des erhöhten Investitionsbedarfs der kommenden Jahren (Erweiterung Alterszentrum Sunnetal, Sanierung des Gemeindehauses etc.) durchaus angezeigt.«

Nun ja, das Gemeindehaus ist weiterhin ein Sanierungsfall, vom Geld kein Rappen mehr vorhanden. Doch dafür konnte kurzfristig das strukturelle Defizit kaschiert werden.

JA zu einer RGPK!

Lesen Sie mehr bei:

Wieso eine RGPK Sinn macht. Teil 2: Kostenexplosion bei externen Gutachten, Beratern, etc.

Es folgt:

Wieso eine RGPK Sinn macht. Teil 3: Debakel Ladencafé Pfaffhausen

Quellen zu den erwähnten Zahlen