vom überparteilichen Komitee pro RGPK
Im Ihrem Abschied zum Budget 2020 kritisierte die Rechnungsprüfungskommission die zu hohen Kosten für externe Berater, Gutachter und Fachexperten. Doch ist das auch wirklich so? Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zementiert dies.
An der Gemeindeversammlung vom 25.11.2009 stellte Dr. Thomas Lüthi, Fällanden, namens der FDP Fällanden folgende Anfrage nach § 51 GG (heute § 17) an den Gemeinderat:
«Im Namen der FDP Fällanden möchte ich vom Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung vom 25.11.2009 Auskunft erhalten über Art und Kosten der externen Beratungsaufträge und Leitbilderarbeitungen in der laufenden Legislaturperiode, deren Betrag über zehntausend Franken zu stehen kam.»
Die Antwort des Gemeinderats war eher ernüchternd.
- Machbarkeitsstudie Werkhof im Jahr 2008: Fr. 10’829.95
- Finanzplanung seit 2007: rund Fr. 10’000.- pro Jahr (geteilt mit der Schulgemeinde, somit 3×10’000/2) = Fr. 15’000.-
- Sichere und zukunftsgerichtete Entwicklung der Spitex Fällanden in den Jahren 2008 und 2009: Fr. 27’485.-
- Erarbeitung Jugendleitbild in den Jahren 2008 – 2010: Fr. 20’000.-
- Stromtarife im Jahr 2008: Fr. 11’660.90
Alles in allem also rund Fr. 85’000.- Dies in 3 Jahren.
Der Gemeinderat unter dem damaligen Präsidenten Prof. Dr. Richard Hirt – ein Mann von Weltformat: gebildet, eloquent, uneigennützig und integer – betonte dann auch, dass der Gemeinderat Beratungsaufträge an externe Personen und Stellen mit grosser Zurückhaltung erteilt.
Auf den Tag genau 11 Jahre später an der Gemeindeversammlung vom 25.11.2020 stellte Hans Peter Diethelm, Fällanden, die gleiche Frage. Klar, in den vergangenen 11 Jahren ist einiges geschehen, so heisst der neue Serienmeister im schweizerischen Fussball jetzt YB und nicht mehr FCB, es gab einen Fahrplanwechsel und auch ist viel Wasser den Rhein heruntergeflossen; doch zu behaupten, dass sich die Zeiten – abgesehen von Corona – grundsätzlich geändert hätten, es wäre die Übertreibung seit dem Urknall schlechthin.
Daher überrascht auch die Antwort des Gemeinderates.
- Ingenieurleistungen und Anwaltskosten PU Maurstrasse (Variantenstudium), Sängglen (Schutzverordnung): Fr. 40’700.-
- Zentrumsentwicklung Fällanden: Fr. 42’861.55
- Finanzplanung: Fr. 37’285.85
- Betriebsanalyse Alterszentrum: Fr. 115’113.95
- Quartiertreffpunkt und Ladencafé Pfaffhausen (Machbarkeitsstudie, Projektstudie, Inserate und Drucksachen): Fr. 25’010.25
- Projektstudie Tempo 30 Pfaffhausen: Fr. 65’262.45
- Parkplatzkonzept: Fr. 11’396.85
Die Liste ist nicht abschliessend, man siehe dazu auch die Antwort auf die Frage von Hans Peter Diethelm weiter unten bei den Quellenangaben. Doch allein diese externen Beratungskosten bzw. Honorare belaufen sich auf über Fr. 330’000.-. Eine Vervierfachung in 11 Jahren! Dabei wirkt dieser Betrag umso befremdlicher, wenn man sich einige dieser externen Studien genauer betrachtet.
Ein Musterbeispiel dabei ist die Variantenstudie zur Unterführung Maurstrasse. Es wurde ernsthaft eine Studie in Auftrag gegeben, welche eine Variante mit einem Aufzug geprüft hat. Wo bitte in der Schweiz gibt es eine Unterführung, welche nicht in oder bei einem Bahnhof ist, welche einen Aufzug besitzt? (Falls jemand eine solche kennt, bitte in der Kommentarspalte eintragen. Der/die erste Einsender/in erhält einen Früchtekorb sofern die Unterführung auch existiert; Einsendeschluss ist Urnenschliessung). Hier hätte zum Beispiel eine Geschäftsprüfungskommission frühzeitig intervenieren und dem Steuerzahler sinnlose Kosten ersparen können.
JA zu einer RGPK!
Es folgt:
Wieso eine RGPK Sinn macht. Teil 3: Debakel Ladencafé Pfaffhausen
Lesen Sie mehr bei:
Wieso eine RGPK Sinn macht. Teil 1: Strukturelles Defizit
Quellen:
- Anfrage von Herrn Dr. Thomas Lüthi. Im Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25.11.2009 auf Seite 30. Ein Blick ins Protokoll lohnt sich übrigens nur schon um zu sehen, wer damals Stimmenzähler war.
- Anfrage und Antwort von Herrn Hans Peter Diethelm
- Machbarkeitsstudie Personenunterführung Maurstrasse