Gemeindeversammlung Fällanden 30.11.22

Budget 2023, Steuerfusssenkung, kommunaler Mehrwertausgleich und Siedlungsentwässerung – alle Ergebnisse im Überblick.

Die Gemeindeversammlung hatte über einige Traktanden zu befinden. Knapp wurde es insbesondere bei der Abstimmung zur beantragten Senkung des Steuerfusses von 103% auf 99%. Alle Resultate finden sie hier im Überblick.

Zuerst kam die Budgetdebatte

Die Gemeindeversammlung wurde pünktlich vom Gemeindepräsidenten eröffnet. Glücklicherweise wurde hierbei ein Datum getroffen, an dem kein Fussballspiel der schweizerischen Nationalmannschaft stattfand, wie der Gemeindepräsident in seiner Eröffnungsrede als erstes festhält. Danach gingt es jedoch direkt zu den grossen Themen des Abends.

Gemeinderat und Rechnungsprüfungskommission (RPK) standen sich gleich bei der ersten Abstimmung gegenüber, als es um das Budget der Gemeinde Fällanden für das Jahr 2023 ging. Während der Gemeinderat hierbei eine Einlage von CHF 1.5 Mio. in die finanzpolitische Reserve beantragte, stellte die RPK den Gegenantrag CHF 2.0 Mio. in die finanzpolitische Reserve einzulegen. Die Debatte im Saal, die auf die Stellungnahme beider Behörden folgte, drehte sich jedoch bereits mehrheitlich um den nächsten Antrag: den Steuerfuss.

Dennoch wurde ordnungsgemäss zuerst über das Budget abgestimmt. Die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgten mit grosser Mehrheit dem Antrag des Gemeinderates. Dies so klar, dass dieser auf das genau Auszählen aller Stimmen verzichtete. Das Budget 2023 beinhaltet somit eine Einlage in die finanzpolitische Reserve von CHF 1.5 Mio.

Steuerfuss: der Entscheid fiel mit 38 zu 32 Stimmen relativ knapp

Nun da die Debatte zur Festsetzung des Steuerfusses kam, war der Saal nach den Voten des Gemeinderates und der RPK relativ ruhig, lediglich ein Votant hielt sich an die eigentliche Reihenfolge der Traktanden und sprach erst jetzt zur geplanten Steuerfusssenkung. Auch hier standen sich RPK und Gemeinderat mit unterschiedlichen Positionen gegenüber: während die RPK den Steuerfuss bei den aktuellen 103% belassen wollte, sprach sich der Gemeinderat für eine Senkung auf 99% aus.

Als es zur Abstimmung kam, musste diesmal genau ausgezählt werden. Schliesslich obsiegte mit 38 Stimmen der Antrag des Gemeinderates über jenen der RPK, welcher 32 Stimmen erhielt. In Fällanden werden demnach im Jahr 2023 die Gemeindesteuern um vier Prozentpunkte gesenkt werden.

Kommunaler Mehrwertausgleich, Mehrwertausgleichsfonds und Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO)

Als nächstes Traktandum kam die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung BZO. Diesmal beantragten sowohl RPK als auch der Gemeinderat ein JA. Nach einer etwas technischen Erläuterung des Geschäftes durch den Gemeinderat stimmte die Gemeindeversammlung der Einführung eines kommunalen Mehrwertausgleichs mit grossem Mehr bei lediglich vereinzelten Gegenstimmen zu.

Der dazugehörige Mehrwertausgleichsfonds wurde im Anschluss nach den entsprechenden Ausführungen der Behörden ohne Wortmeldungen bei der Abstimmung mit ebenso grossem Mehr von der Bevölkerung angenommen, wie der kommunale Mehrwertausgleich.

Zum Schluss waren die Anwesend noch einmal gefragt, ihre grauen Hirnzellen zu aktivieren. Die Präsentation des zuständigen Ressortleiters, Gemeinderat Thomas Bürki, zeugte von tiefgreifendem Zahlen und Faktenverständnis. Diesem zu folgen war für Herr und Frau Ottonormalverbraucher mutmasslich aber durchaus etwas herausfordernd. Nach einem kurzen Votum der RPK, welche die Annahme des Antrages des Gemeinderates empfahl, folgte die Versammlung dieser Empfehlung und dem Gemeinderat und stimmte der Totalrevision der SEVO grossmehrheitlich zu.

Nach einer kurzen Anfrage nach Paragraph 17 des Gemeindegesetzes wurde die Gemeindeversammlung, trotz der durchaus nicht geringen Anzahl an Traktanden, um 21:06 geschlossen und die Anwesenden Behördenmitglieder wie auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger widmeten sich dem folgenden Apéro, oder begaben sich direkt nachhause.