von Huldrych Thomann, Benglen
Fällanden blickt auf zwei wichtige Entscheidungen zurück. In der Abstimmung über das Gemeindehaus hat eine klare Mehrheit der Stimmbürger den vom Gemeinderat favorisierten Abbruch des Gemeindehauses abgelehnt (75.18% Nein).
Ebenso deutlich unterstützten die Stimmberechtigten eine umfassende Sanierung des Gebäudes (62.18% Ja). Somit hat der Souverän den Gemeinderat beauftragt, die in den Abstimmungsweisungen skizzierte Variante B (genannt «Sanierung+») umzusetzen. Darin enthalten ist auch die Einrichtung eines kleinen Gastrobetriebes, ausgerichtet auf den heutigen Gemeindehausplatz. Es war löblich, dass der Gemeinderat zwei alternative Varianten zur Abstimmung gebracht hatte. Denn die Ergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung nicht automatisch das will, was der Gemeinderat wünscht.
In eine ähnliche Richtung führt die Tatsache, dass das Zürcher Verwaltungsgericht in Bezug auf das vom Gemeinderat beim Letzacher geplante Container-Dorf zwei Gemeinderatsbeschlüsse aufgehoben hat. Der Gemeinderat wollte für dieses Projekt 1’550’000 Franken ausgeben. Gemäss Gemeindeordnung beträgt seine Finanzkompetenz aber nur Fr. 200’000. Der Gemeinderat hatte somit Kredite gesprochen, die weit über der gesetzlichen Limite lagen. Er begründete das damit, dass es sich um «gebundene Ausgaben» handle. Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil feststellt, irrte sich der Gemeinderat. Denn von «gebundenen Ausgaben» darf man nur sprechen, wenn es in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht keine Alternativen gibt. Bezüglich Unterbringung von Asylanten bestand und besteht gemäss Verwaltungsgericht «ein verhältnismässig grosser Handlungsspielraum».
Deshalb wäre es richtig, mögliche Lösungsansätze «der Gemeindeversammlung bzw. den Stimmberechtigten zum Entscheid» vorzulegen. Der Gemeinderat wird bezüglich der Asylunterkünfte somit das tun müssen, was er in Bezug auf das Gemeindehaus getan hat: Er muss Varianten vorlegen und dann jene Lösung umsetzen, welche die Stimmberechtigten bevorzugen.
Geschätzter SVP-Parteipräsident Thomann, lieber Huldrych,
weshalb wollen wir uns in einem neuen Gemeindehaus-Café in Fällanden zum Gedankenaustausch treffen, wenn im Ortsteil Fällanden bereits ein Hotz-Café oder Bistro Sunnetal betrieben werden?
Nun, deine Idee eines Gemeindehaus-Café lässt sich nicht verwirklichen, wie der Gemeinderat Fällanden in der Weisung zur Gemeindehausabstimmung mit den Neubaukosten von CHF 34 Mio. schrieb:
«Zonierung – Die Gemeindehausparzelle liegt vollumfänglich in der Zone für öffentliche Bauten. In dieser Zone dürfen Gebäude errichtet werden, die ihrem Eigentümer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Als öffentliche Aufgabe gilt auch der Bau von Alterswohnungen, nicht aber ein Grossverteiler. Sollte die Bevölkerung einen Neubau favorisieren, müsste – Stand heute – eine Umzonung in eine Zentrumszone erfolgen.»
Ein neues Gemeindehaus-Café in Fällanden dient definitiv nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Deine Idee ist gesetzlich nicht «zonenkonform» und müsste von der Baubewilligungsbehörde Fällanden abgelehnt werden. Es gehört auch nicht zu den Aufgaben der politischen Gemeinde Fällanden, die beiden bestehenden Hotz-Café oder Bistro-Sunnetal zu konkurrenzieren.
So lade ich dich gerne zum Kaffee bei mir zuhause ein oder wir treffen uns woanders, eventualiter im Ladenkaffee Pfaffhüsli.
Mit freundlichem Gruss Hans Peter
Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde, einen Gastrobetrieb zu betreiben. Man könnte ja auch eine Physiotherapie, ein Kosmetikstudio oder eine psychologische Beratungsstelle im Gemeindehaus platzieren, vielleicht gleich alles zusammen.
Gleich absurd war auch die Idee vom Grossverteiler im neu zu erbauenden Gemeindehaus. Wir haben Migros, Denner, Coop und zwei Einzelhändler (Casa Mediterranea, Asia Takeaway) in Fällanden-Dorf und das reicht. Das Kundenpotential wird nicht grösser, wenn noch ein Aldi kommen würde. Zudem braucht es neue Parkplätze, also noch mehr Mobilität und das ist das Letzte was wir in Fällanden wollen. Der Umsatz aller anderen würde auch sinken. Ich frage mich schon, weshalb man überhaupt auf solche Ideen kommt. Für mich machen diese Ideen überhaupt keinen Sinn.