Die mit einiger Spannung erwartete Gemeindeversammlung wurde gestern mit leichter Verspätung um 19:40 vom Gemeindepräsidenten Tobias Diener in der vollgefüllten Zwickyfabrik eröffnet.
435 Stimmberechtigte nahmen die Traktanden „Teilrevision der Gebührenordnung“, die „Teilrevision der Bau- und Zonenordnung“ und die Bauabrechnung über den Neubau der Kindergärten und Tagesstrukturen Lätten grossmehrheitlich an. Den letzten Punkt nicht ohne die Bemerkung eines Benglers, dass der Baupfusch bei der Dachkonstruktion wohl früher hätte entdeckt und verhindert werden müssen. Ein Votant bemerkte, dass die Verlegung der Leitungen in der Grössenordnung von 600’000 CHF nicht transparent und das Projekt damit wohl doch teurer als veranschlagt gekommen sei.
Das mit Spannung erwartete 4. Traktandum (Provisorische Schulbauten Schulanlage Bommern, Paffhausen) wirbelte schon im Vorfeld viel Staub auf. Schulpräsident und GR Ueli Hohl erläuterte den dringenden Bedarf an mehr Schulräumen (steigende Schülerzahlen, Dichtestress, Personalproblem, Qualität der Arbeitsplätze), wie es zur Wahl des Standortes für ein Provisorium in Pfaffhausen gekommen ist und dass es dazu keine Alternative gäbe (Hochspannungsleitung, Bäume, Zonen) und die Schulbauten 2035 fertig seien.
Die RPK empfahl daraufhin die Genehmigung – nicht ohne den Hinweis, dass die Pläne bereits seit 2013 vorliegen würden.
Es folgten mehrere Voten. Eine Dame aus dem Gesundheiswesen bezweifelte die demografische Entwicklung der Schülerzahlen, die nicht mit den Zahlen des Kantons ZH übereinstimmen würden. Der Fällander SVP-Präsident stellte für die SVP den Antrag auf Rückweisung. Eine Votantin zitierte Herrn Hohl, dass es keinen abschliessenden Entscheid über die Rückkehr der Primarschule nach Benglen gäbe. Ein Votant bemerkte, dass Provisorien auch mal länger dauern könnten und sich die soziodemografischen Folgen auf Benglen negativ auswirken könnten. Eine Votantin aus Benglen erzählte, dass eine Angstkulisse an einer Elternsitzung mit Schulklassengrössen von 47 Kindern im Falle einer Nichtannahme aufgebaut wurde. Eine Votantin aus Pfaffhausen bemängelte den katastrophalen Informationsfluss des Gemeinderates und dass offenbar sowieso schon alles beschlossen sei. Daraufhin widersprach GP Diener, dass die Gemeindeversammlung ablehnen könne – dem wiederum widersprach GR Hohl.
Herr Hunkeler von der «IG Rettet Benglen» und der Verfasser der Petition mit über 1300 Unterschriften meinte, dass es keine Einschränkung wegen Hochspannungsleitungen in bestehend eingezonte Gebiete gäbe und dass der längste Schulweg für die Kleinsten von Benglen nach Pfaffhausen 1.7 km betragen würde. Es gäbe ausserdem in der Machbarkeitsstudie durchaus auch andere Lösungen. Auch die IG würde das Bauprojekt ablehnen und den Antrag auf Rückweisung unterstützen. Eine Votantin stellte fest, dass bereits jetzt kleine Klassen zusammengelegt würden und stellte die Frage, weshalb man abstimmen soll, wenn es angeblich keinen Plan B gäbe? Eine Votantin, ehemalige Lehrerin, bemerkte, dass Kinder keine Manipuliermasse seien und die Unterstufe in Benglen bleiben soll.
Nachdem nun der Antrag auf Abbruch der Diskussion gestellt wurde durften noch zwei Voten gemacht werden, da die Votanten vor dem Antrag ein Redebegehren stellten. Ein Votant machte noch den Vorschlag, die Schuladministration (ca. 130 Personen) zu verschieben, dann sei kein Provisorium nötig und eine Votantin stellte die Frage, weshalb nur die Eltern der Grundschüler informiert wurden und nicht die gesamte Bevölkerung.
Bei der nun folgenden Abstimmung wurde das Geschäft von den anwesenden Stimmberechtigten deutlich grossmehrheitlich zurückgewiesen.
Nach einer kurzen Pause stellte GR Heinz Rüegsegger das Gemeindebudget 2024 vor. Ein Votant stellte dazu 3 Änderungsanträge wovon einer (Streichung von 3.95 Mio für Ausführung Provisorische Schulraumbaute Sek 2024) angenommen wurde. Auf zwei Fragen desselben Votanten wurde nicht eingegangen. Das Budget wurde ebenfalls grossmehrheitlich akzeptiert.
Die lange Sitzung endete kurz nach 23:00 und die etwas erschöpften Teilnehmerinnen und Teilnehmer stärkten sich noch kurz an der Bar vor dem Heimweg.