Stellungsnahme des Gemeinderats zum Rekursentscheid des Bezirksrats betreffend Gemeindeversammlungsbeschluss «Umbau des früheren Ladenlokals an der Geerenstrasse 2 in Pfaffhausen»:
miteinander reden
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Stellungsnahme des Gemeinderats zum Rekursentscheid des Bezirksrats betreffend Gemeindeversammlungsbeschluss «Umbau des früheren Ladenlokals an der Geerenstrasse 2 in Pfaffhausen»:
Nichts gelernt
In der heutigen Medienmitteilung des Gemeinderates Fällanden nimmt dieser Stellung zur Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 8. Juli 2020 betreffend das Traktandum «Ladencafé Pfaffhausen» durch den Bezirksrat.
Die Aufsichtsbehörde hob den Beschluss auf infolge Nichtbeachtung der Ausstandspflicht durch Gemeinderätin Maja Ernst und durch Gemeinderat Pierre-André Schaerer.
Darüber ist der Gemeinderat «befremdet», will aber den Entscheid nicht weiterziehen, womit das Verdikt rechtskräftig ist.
Die Stellungnahme ist ein neuer Höhepunkt gemeinderätlicher Fehlleistungen. Es werden Unwahrheiten erzählt, Sachverhalte verdreht oder Wichtiges unterlassen:
Aus Sicht des Gemeinderates beruhe die Begründung des Bezirksrates auf falschen Annahmen und sei deshalb nicht schlüssig. Der Gemeinderat schreibt: «Pierre-André Schärer war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der ‘Genossenschaft Quartierladen Pfaffhausen’». Das ist ein starkes Stück: Herr Schaerer hat das von Herrn Lucas David erstellte Gründungsprotokoll vom 24. Juni 2020 als Gründungsmitglied unterzeichnet, wie auch Frau Maja Ernst, welche zudem als Mitglied der Verwaltung zeichnet.
Kein Wort auch über die missbräuchliche Herausgabe von Adressmaterial aus der Gemeinde an die Genossenschaft (bzw. damals deren Initianten) für eine weitere Werbesendung.
Der Gemeinderat will offenbar das Vorhaben auf Biegen und Brechen durchboxen, spricht er doch von der Überarbeitung des Projektes und «sucht in der Zwischenzeit eine Übergangslösung für die Zwischennutzung des Ladenlokals…». Zwischen was? Übergang von wo nach wo?
Obwohl der Gemeinderat versicherte, es gäbe weder einen Mietvertrag mit der Genossenschaft noch andere Absprachen, will er das Lokal weiterhin unrenoviert stehen lassen, statt es einer Renovation zu unterziehen zur sofortigen Ausschreibung für einen neuen Mieter. Das ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeld.
Wenn schon angeblich ein Bedürfnis festgestellt wurde für einen Begegnungsort in Pfaffhausen: warum lässt man dann den ehemaligen Kindergarten Pfaffenstein weitgehend unternutzt und spricht sich nicht mit der Schule (Vermieterin) und der Ev.-ref. Kirche (Mieterin) ab für eine gemeinsame Nutzung?
Nichts gelernt, Fortsetzung folgt.
Roland Baldinger
PS: Dass es auch anders geht, sehen wir gerade in Fällanden: dort soll der ehemalige Kindergarten Wigarten durch die mit erheblichen privaten Mitteln unterlegte Initiative eines Fällander Bürgers als Treffpunkt ausgestaltet werden!