Standort der Wohncontainersiedlung für Asylsuchende

von der Standort Gruppe Letzacher, Fällanden

Dieses «diktatorische Getue» muss endlich aufhören!

Diesen emotionalen Satz, ausgesprochen von einer amtierenden Person im aktuellen Gemeinderat, mussten wir uns im Kontext, ein paar wenige Tage nach der Informationsveranstaltung am 23. Mai 2023 zum Thema Unterbringungskonzept von

Asylsuchenden Menschen in Fällanden, anhören. Bei uns der «Standort Gruppe Letzacher» – im weiteren StGL genannt, sorgte das vorerst mal für eine kurze Schockstarre und Sprachlosigkeit.

Es ist uns allen bekannt, dass die Anwendung der uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einer direkten Demokratie, so wie sie bei uns in der Schweiz gelebt wird, das eine Mal ein Segen sein kann und das andere Mal eher ein Ärgernis darstellt, je nach dem auf welchem Stuhl man eben gerade sitzt.

Aber gerade Parteien bzw. Parteimitglieder leben von diesem demokratischen Werkzeugkasten wie keine anderen Organisationen in der Schweiz.

Kern der direkten Demokratie sind die Instrumente «Petition», «Initiative» und «Referendum» und viele mehr. Das Ziel von all diesen Instrumenten ist immer das gleiche: Die Schweizer Bevölkerung hat das letzte Wort. Das Volk ist der Souverän des Landes und somit die oberste politische Instanz. Die Schweiz verfügt neben den in Demokratien üblichen Wahlrechten auch über das Recht, bei Sachfragen abzustimmen. 

Die StGL hat sich gezwungenermassen diesem demokratischen Werkzeug- bzw. Instrumentenkasten bedienen müssen und versucht jetzt mit diesen Instrumenten, das von Anfang an und einzig verfolgte Ziel, wie an der oben genannten Informationsveranstaltung kurz präsentiert, zu erreichen. Nämlich, alternative Standorte und Möglichkeiten für die Unterbringung der Flüchtlinge vorzuschlagen.

Das Ziel der StGL ist und bleibt nach wie vor das gleiche. Gemeinsam im Dialog mit der Fällander Behörde, einen Standort für die Wohncontainer auf dem Gemeindegebiet zu finden, der von allen in Fällanden wohnhaften Personen akzeptiert werden kann.

Um dieses Ziel zu erreichen haben wir (StGL) seit der Medienmitteilung vom 24. April 2023 diverse Anläufe und Aktivitäten unternommen, um in den erwähnten gemeinsamen Dialog mit dem Gemeinderat treten zu können.

Zur Erreichung dieses Ziels hat die StGL am 18. August 2023 einen weiteren demokratischen Prozess eingeleitet und eine «Einzelinitiative» an die Gemeinde überreicht. In dieser Initiative wird der Gemeinderat gebeten, für die aktuell geplante Wohncontainersiedlung einen Standort festzulegen, der folgenden «einfachen» Anforderungen entspricht:

• Der Standort befindet sich nicht in einer Hochwassergefahrenzone.
  
• Für die Wohncontainersiedlung wird ein Standort bestimmt, der keine besonderen baulichen Massnahmen zum Schutz der Wohncontainer erfordert (wie insbesondere Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser). Das ist die Kostenseite der Initiative.
  
• Durch den Abstand zu den nächstgelegenen Wohnsiedlungen wird gewährleistet, dass die Anwohner nicht von Lärm und anderen Emissionen aufgrund des Betriebs der Asylunterkunft beeinträchtigt werden. Der Abstand zur nächstgelegenen Wohnsiedlung beträgt in jedem Fall mindestens 100 Meter. Im besten Fall, ohne direkte Sicht auf die Wohncontainer. Das ist die Akzeptanz- und Sensibilitätsseite der Initiative.

Der gewählte Standort soll dann zur Abstimmung vorgelegt werden. Ja, bei einer Abstimmung gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit, aber die Fällander Bevölkerung könnte nach schweizerisch-demokratischer Manier über ein so heikles und emotional geladenes Thema selbst abstimmen bzw. mitbestimmen.

Es gibt Gemeinden, z. B. Galgenen im Kanton Schwyz, wo die Einwohner über den Standort der Flüchtlingsunterkünfte, auch Container, entscheiden können. Das nennen wir echte und gelebte Demokratie!

Was ist denn bei der aktuellen Standortwahl «Letzacher» nicht gut gelaufen?

Bei der Informationsveranstaltung vom 23. Mai 2023 wurde uns aufgezeigt, in welchem Spannungsfeld die Lösungsvariante liegt. Es wurde ein gleichschenkliges Dreieck mit den folgenden Ecken aufgezeigt:

• Geld > Da wurde darauf hingewiesen, dass es so billig wie möglich sein soll.
  
• Bewohner > zu diesem Spannungsfeld gab es keine Ausführungen / Erklärungen.
  
• Flüchtlinge > Auch zu dieser Ecke gab es keine Begründungen / Erklärungen, wo genau sich das Spannungsfeld befindet.

Das gleichschenklige Dreieck suggeriert aber, dass alle Ecken in gleichermassen berücksichtigt und gewichtet wurden, der Fokus lag aber einzig und allein bei der Ecke «Geld».

Für die beiden anderen Ecken braucht es mehr als nur rechnerisches Können, da ist Sensibilität gefragt. Wikipedia umschreibt Sensibilität unter anderem mit einer «hohen Aufnahmebereitschaft für Signale der Umgebung». Diese Fähigkeit ist leider weder in der Ecke Bewohner noch in der Ecke Flüchtlinge spürbar eingeflossen.

Kurz und bündig gesagt, es ist einfach nur unanständig und es grenzt auch an Arroganz, eine barackenähnliche Wohncontainersiedlung mit 35 Metern Abstand zum nächsten Wohngebäude aufstellen zu wollen. Wir zitieren gerne nochmals den vielfach genannten Spruch: Die Akzeptanz schwindet mit der Nähe zur eigenen Haustür.

Die Gemeinde Fällanden hat bis zum heutigen Datum die unmittelbar betroffenen Anwohner nie pro-aktiv informiert. Wir werden ignoriert.

Die Gemeinde hat einige Mitglieder unserer Gruppe eingeladen, um bei der Gestaltung des Aussenbereichs der Flüchtlingsunterkünfte mitzuwirken. Mitte Juli hat eine Sitzung stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit hat ein anderes Mitglied des Gemeinderates gesagt, die Situation vor Ort zum ersten Mal mit eigenen Augen zu sehen. Da bleibt einem nur noch die Spucke weg. Das zeigt doch, wie wichtig diese Angelegenheit für die Gemeinde bzw. zumindest für gewisse Mitglieder ist.

Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, einen runden Tisch zu etablieren – leider Fehlanzeige. Es ist ja bereits festgelegt, was zu sein hat. 

Wir bitten Sie, liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Fällanden, Pfaffhausen und Benglen, hören Sie selbst in sich hinein und beantworten Sie jede und jeder für sich allein die Frage: Wollen Sie eine Containersiedlung mit 35 Metern Abstand vor Ihrem Gartensitzplatz oder eben vor Ihrer Haustüre?

Wir nehmen Ihnen die Antwort vorneweg: Nein, das will niemand.  

Der am Anfang erwähnte Kraftausdruck hat in der StGL einen befremdenden und unangenehmen Nachgeschmack hinterlassen, der uns auch bei anderen bevorstehenden Geschäften des Gemeinderates stutzig macht. Als Beispiel die bevorstehende Abstimmung über das Gemeindehaus Fällanden.

Am 22. Oktober 2023 werden wir an der Urne zur folgenden Abstimmung aufgefordert:

• A: Ersatzneubau des Gemeindehauses am bestehenden Standort mit integrierter öffentlicher Nutzung (Gemeindezentrum)
• B: Sanierung und Nutzungserweiterung des bestehenden Gemeindehauses
• Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls beide angenommen werden?

Die Variante A, also Neubau, ist ein schwarzes Loch mit unklarem Ausgang. Niemand weiss, was wir bei dieser Variante A am Ende wirklich bekommen.

Bei der Variante B ist es fast klar, da wird das bestehende Gebäude saniert und offenbar eine «Nutzungserweiterung» realisiert. Die Nutzungserweiterung ist im beleuchtenden Bericht nicht beschrieben.

Wir würden uns da eine transparente und faire Abstimmung schon ein wenig anders vorstellen, wie zum Beispiel mit folgendem einfachen Ablauf:

1. Architekturwettbewerb für Neubau lancieren
2. Architekturwettbewerb für Renovierung lancieren
3. Siegerprojekte durch eine Jury (eventuell mit Beteilung aus der Bevölkerung) benennen
4. Die Abstimmung Neubau oder Renovierung durchführen

Natürlich kostet ein Architekturwettbewerb ca. CHF 50’000.-, aber bei der Abstimmung können Sie wirklich entscheiden, denn Sie wissen, was Sie bei A und B wirklich bekommen.

In Anbetracht dessen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Unterhaltsarbeiten am Gemeindehaus zu einem grossen Teil vernachlässigt wurden, sollte das eingesparte Geld für die Architektenwettbewerbe ja vorhanden sein. 

Was es aber für die Zentrumsentwicklung bzw. für die Umgestaltung der Wigartenstrasse in eine Begegnungszone am wenigsten braucht, ist ein Grossverteiler direkt im Gemeindehaus, siehe dazu die Informationen und Video über den nachfolgenden Link:  Begegnungszonen: Potenziale vor der Haustür besser nutzen in Bern und Zürich (admin.ch)

Ebenfalls gehen wir davon aus, dass allein für die Variante B, also Renovierung Gemeindehaus, mehrere Varianten denkbar wären. Insbesondere deshalb, da offenbar das aktuelle Gemeindehaus überdimensioniert ist. Mit einer Redimensionierung des Gemeindehauses könnte zum Beispiel auch mit wenig Aufwand eine zweite Öffnung Richtung Wigartenstrasse realisiert werden.

Somit sind wir wieder bei der oben angesprochenen in hohem Masse erforderlichen Sensibilität gegenüber der Bevölkerung. Es ist daher absolut unverständlich, dass zur heutigen Zeit eine Architektin die Aussage «ein Grossverteiler belebt das Zentrum» (Zitat bei der Besichtigung des Gemeindehauses am 30. August 2023) in vollem Ernst vertreten kann.

Wir fragen uns wirklich, wie weit die Abstimmung am 22. Oktober 2023 überhaupt rechtlich vertretbar ist.

Aus unserer Sicht ist das Wichtigste bei einer Abstimmung, dass die Bevölkerung klar und deutlich beurteilen kann, was sie bei einem Ja oder Nein oder eben bei A oder B bekommt.

Das gilt bei einer allfälligen Abstimmung über den Standort der Wohncontainer für Flüchtlinge sowie bei komplexeren Abstimmungen, wie eben zum Beispiel der Zukunft des Gemeindehauses.

Unsere eingereichte Initiative wird jetzt vom Gemeinderat auf deren Gültigkeit geprüft. Sollte sie als gültig anerkannt werden und ein Standort (oder mehrere Varianten) zur Abstimmung vorgelegt werden, dann informieren wir Sie sehr gerne wieder über diesen Kanal. So oder so werden wir Sie zum Thema Wohncontainer weiter auf dem Laufenden halten.

Hochachtungsvoll die Standort Gruppe Letzacher