Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat Ihre Stellungnahme zur Abstimmung vom 22. Oktober 2023 am 3. Juli 2023 veröffentlicht:
Ausgangslage
Die RPK nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeindehaus sanierungsbedürftig ist und dass Massnahmen in naher Zukunft nötig sind. Der Gemeinderat führt nun eine Grundsatzabstimmung durch, ob das bestehende Gemeindehaus saniert oder ob stattdessen ein Neubauprojekt entwickelt werden soll. Die Kosten für die Projekte werden auf CHF 14 Mio. (Sanierung) bzw. CHF 33.5 Mio. (Neubau) geschätzt, wobei die Unsicherheiten mit +/- 30% noch sehr gross sind. In den geschätzten Kosten für den Neubau sind zudem die Mehrwertabgabe an den Kanton, die bei einer Umzonung fällig würde, sowie die Kosten für den Architekturwettbewerb (zusammen CHF 1.5 Mio.) nicht enthalten.
Nebst dem Gemeindehaus stehen in der Gemeinde Fällanden im nächsten Jahrzehnt grosse Investitionen für die Erneuerung der Schulhäuser in Benglen und Pfaffhausen an. Der Gemeinderat schätzt die dafür notwendigen Investitionen auf CHF 44 Mio. (Bommern) und CHF 55 Mio. (Buechwies), wobei auch diese Kostenschätzungen noch sehr ungenau sind (+/- 30%). Insgesamt werden damit in den nächsten 15 Jahren Investitionen von rund CHF 132 Mio. die Gemeindekasse belasten, falls die Variante Neubau für das Gemeindehaus realisiert wird.
Angesicht des sehr grossen Investitionsbedarfs ist aus Sicht RPK eine Sanierung des Gemeindehauses einem Neubau vorzuziehen. In den Augen der RPK haben zudem die Erneuerung der Schulhäuser eine höhere Dringlichkeit als ein Neubau des Gemeindehauses. Diese sind seit längerer Zeit in einem schlechten Zustand, worauf die RPK bereits mehrfach hingewiesen hat. Die RPK ist deshalb der Meinung, dass die verfügbaren Mittel prioritär für die Schulhäuser verwendet werden sollen. Das finanzielle Risiko des Neubauprojekts ist zudem markant höher als jenes der Sanierung, dies insbesondere aufgrund des höheren Investitionsvolumens.
Antrag und Empfehlung
Die RPK empfiehlt den Stimmberechtigten der Gemeinde Fällanden die Variante B «Sanierung und Nutzungserweiterung des bestehenden Gemeindehauses» anzunehmen und die Variante A abzulehnen. In der Stichfrage, falls beide Varianten angenommen werden, empfiehlt die RPK, Variante B anzunehmen.
Fällanden, 3. Juli 2023
Für die Rechnungsprüfungskommission
Der Präsident gez. Martin Oeschger
Der Aktuar gez. Daniel Lienhard
Quelle: faellanden.ch
Kommentar
Der Abschied der RPK ist im Dokument «Antrag und Weisung» zur Abstimmung vom 22. Oktober 2023 enthalten, welches seit dem 27. Juli 2023 auf der Gemeinde-Website aufgeschaltet ist.
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