Flüchlingscontainer im Letzacher (Sicht eines direkt betroffenen):

von Roland Zollinger, Fällanden

Aufgrund eines Berichtes im Glattaler vom 22.09.2023, in welchem der Stand der Dinge betreffend dem Standort der Flüchtlingscontainer seitens der Gemeinde Fällanden erläutert wird, möchte ich, als direkt betroffener Anwohner, meine Sicht der Dinge darstellen.

Insbesondere, die Möglichkeiten, welche wir in der demokratischen Schweiz haben, und wie die Gemeinde Fällanden darauf reagiert hat. Des Weiteren gehe ich auf einige Äusserungen aus dem oben erwähnten Artikel ein. Ich beschränke mich dabei auf die wichtigsten Punkte.

PS: Ich bin Mitglied der Standortgruppe Letzacher, schreibe hier jedoch meine persönliche Meinung.

Möglichkeiten der Mitbestimmung:

24. April 2023 Medienmitteilung des Gemeinderates Fällanden:

Ohne Kontaktaufnahme der direkt Betroffenen (Letzacher-, Zilstrasse und Am Zilbach) wurde der Standort Letzacher vom Gemeinderat festgelegt.

23. Mai 2023 Infoveranstaltung am 23.5.23 in der Zwicky-Fabrik:

Wir konnten unsere Anliegen als „Standortgruppe Letzacher“ vorbringen und alternative Standorte vorschlagen. Herr Diener hat uns zugesichert, unsere Vorschläge im Gemeinderat zu besprechen und uns binnen zwei Wochen Bescheid zu geben.

• Die Antwort kam erst nach nochmaligem Nachfragen unsererseits. Am Standort Letzacher wird festgehalten. Wir dürfen bei der Gestaltung des Aussenbereichs mitmachen.
• Chance 1 vergeben. Warum geht man seitens des Gemeinderates nicht proaktiv auf die Betroffenen zu und versucht, z.  B. in Form eines runden Tisches, die Gründe darzulegen.

22. Mai 2023 Petition eingereicht:

Fast zeitgleich mit der Informationsveranstaltung, haben wir eine Petition mit 250 Unterschriften abgegeben.

• Die Antwort seitens des Gemeinderates kam erst auf Nachfragen unsererseits. Auf knapp zwei Seiten wurde uns ‚nichts mitgeteilt‘, jedenfalls nichts, was für unser Anliegen wichtig gewesen wäre.
• Chance 2 vergeben. Der Gemeinderat hätte hier ‚Gespür‘ und ‚Sensibilität‘ zeigen müssen. Immerhin haben 250 Personen unser Anliegen unterschrieben.

18. August 2023 Initiative eingereicht:

Im August haben wir eine Einzelinitiative an den Gemeinderat übergeben. Dabei schlagen wir alternative Standorte vor und bitten den Gemeinderat dies zu prüfen. Die Standortauswahl soll dann mittels einer Abstimmung der Bewohner der Gemeinde Fällanden festgelegt werden.

• Die Gemeindeschreiberin, Frau Bezzola, hat die Initiative in Empfang genommen. Die Gemeinde prüft die Initiative. Gemäß Information von Hr. Diener im Glattaler vom 22.9.23, werde dies innerhalb der gesetzlichen, dreimonatigen Frist geprüft.
• Chance 3 vergeben. Keine direkte Information der Gemeinde, sondern Stillschweigen. Die Gemeinde hätte dies auch als ‚Steilvorlage‘ nutzen können. Leider bis heute nichts. Mich persönlich würde es nicht erstaunen, wenn die Antwort der Gemeinde erst kurz vor Ablauf der 3 Monate bei uns eingeht! 

28. August 2023 Baurekurs eingereicht:

Ende August haben 5 direkt betroffener Anwohner einen Rekurs an das Baurekursgericht eingereicht.

• Infolge der, wie oben erwähnt, bisher erfolglosen anderen Versuche, ist dies der nächste logische demokratische Schritt, den wir gehen konnten.
• Auch jetzt hätte der Gemeinderat wieder die Möglichkeit, auf uns zuzugehen. Bisher ist aber auch hier jedoch noch nichts ‚gegangen‘.

Als Zwischenfazit stelle ich fest, dass mein Vertrauen in die demokratischen Prozesse in der Gemeinde Fällanden gesunken ist. Man hat wohl Instrumente, die man anwenden kann, siehe oben, nur laufen die bei der Gemeinde Fällanden leider ins Leere. 

Artikel im Glattaler vom 22.09.2023:

Im besagten Artikel mit dem Titel ‚Flüchtlinge lassen die Drähte im Gemeindehaus heisslaufen‘, möchte ich einige Äusserungen kommentieren. (Die Äusserungen aus dem Artikel werden nicht ‚1 zu 1‘ wiedergeben).

Anwohner kämpfen weiterhin gegen die Flüchtlingsunterkunft und verzögern damit das Projekt:

Das ist nicht korrekt. Die Anwohner kämpfen für einen von der Bevölkerung akzeptierbaren Standort für die Wohncontainer, Der Gemeinderat ist bisher auf keine unserer Ideen, Vorschläge / Angebote eingegangen. Er hält ‚stur‘ an seinem Plan fest. Dabei wollen wir doch nur eine demokratische herbeigeführte Lösung für den optimalen Standort der Wohncontainer, hinter welchem alle stehen. Die Gemeinde Galgenen (SZ) hat dies so gemacht. Dort ist das „Projekt“ dank Einbezug der Bevölkerung im Plan.

Wenn der Standort „Letzacher“ aufgrund einer demokratischen Abstimmung in der Gemeinde Fällanden festgelegt worden wäre, würde ich das akzeptieren. Aber so…

Die Anwohner laufen Sturm gegen das Projekt:

Von Sturm kann keine Rede sein. Wir nutzen die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Unter ‚Sturm‘ verstehe ich was ganz anderes!

Der Baubeginn für die Containersiedlung im Letzacher verzögert sich, bzw. die Gemeinde ist überzeugt, dass es die Containerlösung im Letzacher braucht:

Der Gemeinderat will den Standort Letzacher mit allen Mitteln ‚durchdrücken‘! Wir haben doch noch unsere Initiative am ‚Laufen‘! Oder hat diese Initiative sowieso keine Chance mehr, bzw. darf sie keine Chance haben?

Die Gemeinde sei mit dem Kanton kontinuierlich im Gespräch:

Das ist schön. Und was ist mit uns direkt Betroffenen? Mit uns muss man nicht kommunizieren? 

Ich finde das nur schade.

Fazit:

Als Schlussfazit stelle ich fest, dass mein Vertrauen in die Gemeinde definitiv nicht mehr gegeben ist. Meiner Meinung nach wurde der Standort Letzacher von Beginn an festgelegt, und daran wird und darf jetzt nicht mehr ‚gerüttelt‘ werden. Sollte der Bau effektiv bewilligt werden, hat die Gemeinde ja signalisiert, es sei nur ein Provisorium für 5 Jahre. Da jedoch mein Vertrauen weg ist, glaube ich auch nicht mehr an diese Aussage.

Am 22.10.23 wird über die Sanierung oder den Neubau des Gemeindehauses abgestimmt. Der Gemeinderat ist für den Neubau. Dort sind 33 Millionen veranschlagt. Wie soll ein Gemeinderat, welcher sich mit einem Standort für die Flüchtlingscontainer für ca. 1.5 Millionen so schwertut, solch ein Gross-Projekt schultern. Ich sage da nur, ‚NO Way‘ für einen Neubau.