Nachdem das Zürcher Verwaltungsgericht den Investitionsentscheid des Fällander Gemeinderats für die Asyl-Container infolge Kompetenzüberschreitung aufgehoben hat, ruft er nun das Bundesgericht an:
„Der Gemeinderat nimmt das Urteil befremdet zur Kenntnis und geht den Weg ans Bundesgericht“.
Der Gemeinderat ist „befremdet“. Haben wir das nicht schon mal gehört? Vor knapp zwei Jahren kassierte der Bezirksrat den Beschluss der Gemeindeversammlung (aufgrund eines Rekurses) für eine Geldschleuder Richtung „Unverpackt-Ladencafé“ in Pfaffhausen wegen verletzter Ausstandspflicht von Gemeinderatsmitgliedern. Dazu schrieb dann der Gemeinderat am 16. Dezember 2020:
„Der Gemeinderat nahm den Beschluss des Bezirksrats an der Sitzung vom 15. Dezember 2020 mit Befremden zur Kenntnis. Er hat in Abwägung aller Vor- und Nachteile entschieden, das Verfahren trotzdem nicht weiterzuziehen, weil es der Sache nicht dienlich ist und das weitere Vorgehen unnötig verzögert“.
Das Geschäft „Unverpackt-Ladencafé“ war dem Gemeinderat offenbar derart ans Herz gewachsen, dass eine Verzögerung unverträglich gewesen wäre.
Zwei Tage später dann die Korrektur 18. Dezember 2020:
„Mittlerweile liegen dem Gemeinderat neue Dokumente vor. Damit ist das Unverständnis der Erkenntnis gewichen, in diesem Geschäft in der Tat zu unsensibel…“
Damit log uns der Gemeinderat schamlos an! Denn der Beweis war Teil des Rekurses, wovon der GR Wochen vorher Kenntnis hatte!
Nun also wiederholt sich die Geschichte. Mit dem Unterschied, dass die Realisierung der Asyl-Container offenbar eher eine Verzögerung erlaubt im Gegensatz zum „Unverpackt-Ladencafé“. Siehe oben. Selbst wenn der Gemeinderat obsiegen würde, handelte er gegen die eigene Bevölkerung, und nicht zuletzt auf deren Kosten.
Womit haben wir das verdient? Wir möchten doch alle nur einen Gemeinderat, der im Sinne des Gemeindewohls handelt, wofür er mandatiert und auch bezahlt ist.
Immerhin wurde der Neubau des Gemeindehauses mit über 75 % abgelehnt (der befürwortende Gemeindepräsident freute sich trotzdem). Trotz dreimaliger Nachfrage wissen wir bis heute nicht, wer die schräge Idee mit dem Grossverteiler ins Spiel brachte.
Und schon rumort es weiter: erneut sollen wir am 29. November an der Gemeindeversammlung diesem Gemeinderat vertrauen und einen Millionenkredit absegnen für ein Schulraumprovisorium in Pfaffhausen für die 1.- bis 3.-Klässler aus Benglen wider alle Vernunft. Da gibt es nur eines: an der Gemeindeversammlung teilnehmen und ablehnen!
Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat zwar den Bezirksrat täuschen konnte, nicht jedoch das Verwaltungsgericht.
Weniger erfreulich ist, dass uns Steuerzahler der Gang ans Bundesgericht eine Stange Geld kosten wird – hierfür werden wohl etliche Steuergelder von Familien mit Kleinst- oder Kleineinkommen eingesetzt werden müssen.
«Wer fremdes Geld ausgeben kann wird grosszügig»
Es scheint, dass der Gemeinderat aus der Vergangenheit nichts gelernt hat. Das ist sehr bedauerlich!