Migranten-Wohncontainer für CHF 1.55 Mio. – Verwaltungsgericht handelte nicht willkürlich

von der IG für gesunde Gemeindefinanzen Fällanden

Zur Medienmitteilung des Gemeinderats Fällanden vom 7. November 2023 – Widersprüchliche Anweisungen, Gemeinderat Fällanden zieht vor Bundesgericht.

Hilfe vor Ort ist das Beste.

In Tunesien, Ägypten, Marokko, Algerien, Kenia gibt es sehr schöne und billige Hotels, wo eine Unterbringung von Migranten durch den Bund eh billiger ist als in Fällanden und weniger Sicherheitsprobleme für die Bevölkerung von Fällanden verursacht. Warum gehen wir in diese Länder in die Ferien und warum sollten denn diese «Wirtschaftsflüchtlinge» nicht dorthin verbracht werden? Der ägyptische Investor Samis Sawiris aus Andermatt hatte bereits im Jahr 2016 einigen Schweizer Kantons-Regierungen, Abgeordneten und der EU einen konkreten Plan zum Bau von «Billigstädten» in Ägypten und anderen Ländern vorgelegt. Er wartet bis heute auf eine Antwort…

Das Asylrecht, die Genfer Konvention, welche vor dem Hintergrund der grossen Kriege in Europa entstanden, waren nie dazu gedacht, dass «Wirtschaftsflüchtlinge» weltweit über tausende von Kilometern bis an eine Wunschdestination «wandern». Das war vor bald 2 Jahrzehnten schon klar, nur hat man es aus ideologischem Dünkel heraus nicht wahrhaben wollen.

Bis anhin zog das Gros der jungen Männer – alles «Wirtschaftsflüchtlinge» – nach Deutschland und benutzt die Schweiz (nur) als Durchgangsland. Aufgrund der politischen Korrektur in Deutschland ändert sich dies nun, denn Deutschland sind die Probleme mit der «Willkommens-Kultur» durch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig über «den Kopf gewachsen». Die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat die Migrations-Probleme selber zu lösen und die «Wirtschaftsflüchtlinge» nicht an die Kantone und Gemeinden «weiterzureichen». Im nördlichen Nachbarland Deutschland führte die Verteilung zu unhaltbaren Situationen, wie die Fernsehbilder der letzten Zeit überdeutlich zeigten. Dort haben gewisse politische Kräfte, systembedingt, ihre Politik ungebremst und ohne Korrektiv umsetzen können. Das Resultat ist sowohl in Sachen Migration und auch Energiewende so verheerend, wie man es erwarten konnte.

Für die Gemeinde Fällanden besteht keine Pflicht, «Wirtschaftsflüchtlinge» zu beherbergen auf unsere Kosten mittels Wohncontainern für Fr. 1.55 Mio. Im Gemeindehaus hat es unterirdische Zivilschutzräume, die heute für das Einlagern von «Waren» genutzt werden. Daneben hat es eine UN-Garage, die für «Wirtschaftsflüchtlinge» auch genutzt werden kann. Für den Tages-Aufenthalt kann der seit Jahren schlecht ausgelastete Gemeinderatssaal hergerichtet werden, mit Mobiliar aus den «Broki’s».- Zudem besitzt die Gemeinde Fällanden ein «Schützenhaus», das problemlos auch hergerichtet werden kann.

Im Gegensatz zur Ansicht des Gemeinderats Fällanden sind dies «würdige Unterbringungsplätze» in der Gemeinde Fällanden, denn in der Militärdienstzeit hat jeder Schweizer Angehörige der Armee AdA minimalst 3 Wochen derart verbracht. Auch bestand überhaupt keine Dringlichkeit, Wohncontainer für Fr. 1.55 Mio. unter Umgehung eines Gemeindeversammlungsbeschlusses anzuschaffen. Ein Weiterzug des Verwaltungsgerichtsurteils ans Bundesgericht verursacht den Steuerzahlenden der Gemeinde Fällanden nur «völlig unnötige» Mehrkosten, denn Willkür kann bei den vorhandenen wohnlichen Gegebenheiten in der Gemeinde Fällanden dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich nicht vorgeworfen werden. Dies wäre aber eine Bedingung!