von Jan Eberhard, Fällanden
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Unsere Gemeinde steht vor wichtigen Projekten – von neuen Schulgebäuden über die Modernisierung des Gemeindehauses und Kläranlage bis zur Asylunterkunft. Es betrifft uns alle, und deshalb sollten wir gemeinsam darüber sprechen und Lösungen finden.
Doch leider scheint der aktuelle Gemeinderat nicht den Weg der Offenheit zu wählen. Eine Einzelinitiative zur gemeinsamen, demokratischen Entscheidung des Standortes der Asylunterkunft wird einfach für ungültig erklärt, und die Entscheidung über die Finanzierung der Asylunterkunft wird unzulässig im Alleingang getroffen. Das Obergericht Zürich hat dies zu Recht gerügt.
Jetzt finanzieren wir Bürgerinnen und Bürger den Gang der Gemeinde vor das Bundesgericht und müssen 8–12 Monate auf einen Entscheid warten. Das ist nicht nur undurchsichtig, sondern auch enttäuschend. Grosse Investitionen erfordern nicht nur Geld, sondern auch das Vertrauen der Gemeinschaft. Die Mehrheit muss damit einverstanden sein.
Wir sind nicht gegen Veränderungen und notwendige Projekte. Aber wir wollen eine offene Diskussion und gemeinsame Lösungen. Der Gemeinderat sollte mehr auf den Dialog mit Ihnen setzen und weniger auf Anwälte und Gerichte. Ihre Meinung zählt, und wir ermutigen Sie, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese bei der Gemeindeversammlung und den Abstimmungen zu äussern.
Gemeinsam können wir unsere Gemeinde gestalten! Der Gemeinderat soll die Gemeinde durch diesen Gestaltungsprozess führen.
Wer den Entscheid des Kantonalen Verwaltungsgericht gelesen hat und die Hinweise auf frühere Entscheidungen des Bundesgerichts aufmerksam studiert hat, kommt zum Schluss, dass der Rekurs an das Eidgenössische Bundesgericht aussichtslos ist. Wir verlieren durch die Handlungen des Gemeinderates nur Zeit und Geld. Es gibt nur eines: Den Antrag an das BG zurückzuziehen, neue Vorschläge zu erarbeiten und der Gemeindeversammlung vorlegen. Das ist der korrekte Weg in einer Demokratie und nicht selbstherrliche Entscheide von Gemeindebehörden. Hoffen wir auf Einsicht und auf mehr Respekt vor dem Souverän bzw. den Bürgerinnen und Bürgern.