Die Liberalen von Fällanden

von der SVP Fällanden

Im Gemeinderat sitzen fünf Mitglieder, mithin die Mehrheit, welche direkt oder indirekt dem liberalen Lager zugeordnet werden können: Zwei Parteigänger der FDP, eine Angehörige der GLP, zwei formell Parteilose, wovon einer einmal der GLP angehörte und ein zweiter eigentlich vor einem liberalen Hintergrund politisiert oder es mindestens tun sollte.

In einer „Vision“ der FDP lesen wir u. a:

• Freiheit und Eigenverantwortung
• Soziale Marktwirtschaft und freier Wettbewerb
• Attraktive regulatorische und steuerliche Rahmenbedingungen, die Leistung wird belohnt
• Konzentration auf Kernaufgaben: der Staat regelt Grundsätze und verzichtet auf Überregulierungen. Er ist stark, aber schlank und geht mit den (Steuer-) Mitteln sparsam um.
  (Quelle: www.fdp.ch)

Auch die GLP lässt sich ähnlich verlauten:

• Wir stehen für einen starken aber schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf Eigenverantwortung basiert…
• Es ist regelmässig … zu prüfen, ob Aufgaben durch den Staat effektiv und effizient erfüllt werden oder durch Private besser ausgeführt werden können.
  (Quelle: www.grunliberale.ch)

Nun würde man erwarten, dass der Gemeinderat bzw. dessen Mitglieder seine Entscheidungen entlang dieser Grundsätze fällt. Doch leider weit gefehlt, wie anhand von zwei Beispielen gezeigt werden kann:

Beispiel 1:

Ein Gemeinderatsmitglied drückte die staatliche Unterschutzstellung der Siedlung „Sängglen“ durch, obwohl diese bereits durch ein privatrechtliches Servitut geschützt war. Dadurch wird eine weitere staatliche Regulierung mit erheblichen Kostenfolgen zu Lasten der Steuerzahler erzeugt. Wie lässt sich das mit den obigen, hehren Grundsätzen vereinbaren? Könnte der betreffende GR ev. seine persönlichen den öffentlichen Interessen übergeordnet haben?

Beispiel 2:

Dasselbe Gemeinderatsmitglied machte sich auch stark für die Verschwendung von Steuergeldern zur Finanzierung eines „Ladencafés“ in Pfaffhausen. Der mehrheitlich liberale Gemeinderat verabschiedete dieses Geschäft zuhanden der Gemeindeversammlung mit bekanntem Ergebnis. Ein intransparentes Projekt, welches wohl ziemlich das Gegenteil der oben genannten Leitlinien darstellt und obendrein mangelhaft erarbeitet wurde, was selbst der Gemeindepräsident einräumt (Glattaler 07.08.20).

Ein ersichtlicher Grund für ein solches Geschäft ist nicht erkennbar, ausser vielleicht kollektiver Realitätsverlust. Auch sonst folgt der Umgang mit Steuergeldern nicht immer dem Spargebot: z. B. für Studien, die dann in der Versenkung landen, werden erhebliche Summen ausgegeben (hier ist die Schule und die ev.-ref. Kirche einzubeziehen). Liberaler Umgang mit den von den Bürgern geleisteten Steuern? Schlanker Staat? Nichts von alledem. Es wäre dringend wünschbar, wenn die Behörden sich auf Grundsätze wie die oben erwähnten besinnen würden. Das wäre nicht zuletzt einer günstigen Entwicklung des Steuerfusses zuträglich, was sich wiederum in einer höheren Attraktivität der Gemeinde Fällanden widerspiegeln würde.