Trau schau wem: Neue Gemeindeordnung mit RPK oder RGPK?


Im «Inside Fällanden» empfiehlt die SP Fällanden eine neue Gemeindeordnung  mit RPK und explizit gegen eine neue GO mit RGPK. Dasselbe empfiehlt die FDP in ihrer Webseite! Nun befürchte ich auf Grund der SP- und FDP-Wahlempfehlung jetzt schon, dass entweder Gewinner oder Verlierer der beiden Varianten den Weg ans Gericht weiterziehen könnten.

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Stellungnahme der RPK zur Einführung einer RGPK (Variantenabstimmung)

von der RPK Fällanden

Die RPK als selbständige und unabhängige Behörde ist als finanzpolitisches Kontrollorgan in erster Linie den Einwohnerinnen und Einwohnern ihrer Gemeinde(n) gegenüber verantwortlich. RPK wie RGPK sind Milizbehörden und setzen als Wählbarkeitsvoraussetzungen keine höheren Anforderungen an die Fachkunde der Mitglieder.

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Wahlempfehlung der SP Fällanden für die Ersatzwahl in die Schulpflege

von der SP Fällanden

Dass am 13. Juni zwei Parteilose zur Wahl in die Schulpflege stehen, macht es dem Wähler nicht leicht sich zu entscheiden. Die SP Fällanden hat deshalb die beiden Kandidatinnen zu einem Interview eingeladen und sie zu ihrem Hintergrund, ihrer Motivation und ihren Fähigkeiten für das Amt befragt. Auch die Position der Kandidatinnen zu wichtigen Entscheiden in der Schule waren ein Thema. Marleen Helbling konnte darin durch ihre fachlichen Kompetenzen überzeugen. Da sie in der Schule einer anderen Zürcher Gemeinde beruflich tätig ist, hat sie bereits ein klares Verständnis davon, was die Aufgaben und Möglichkeiten einer Schulpflege sind und wie sie ihre Kompetenzen einbringen könnte.

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Übersichtliche Darstellung der genauen Unterschiede der Varianten RPK und RGPK der neuen Gemeindeordnung Fällanden

von Marc Niederwieser, Pfaffhausen

RPK Rechnungs-PrüfungskommissionRGPK
Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission
Art. 16 Finanzbefugnisse – Die Gemeindeversammlung ist zuständig für: Absatz 3/4:
– die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts– die Genehmigung des Geschäftsberichts
Art. 53 Aufgaben Absatz 1 und 2
1. prüft den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen nach finanzpolitischen Gesichtspunkten, insbesondere Budget, Jahresrechnung und weitere Geschäfte von finanzieller Tragweite, über welche die Stimmberechtigten entscheiden.
2. Prüfung umfasst …
1. prüft alle Anträge an die Stimmberechtigten,
insbesondere Budget, Jahresrechnung und Verpflichtungskredite.
Sie prüft jährlich den Geschäftsbericht und die Geschäftsführung in Bezug auf abgeschlossene Geschäfte.

2. Prüfung umfasst … und sachliche Angemessenheit

Die Vorlage der neuen Gemeindeordnung kann hier heruntergeladen werden.

Parolen der Ortsparteien für den 13. Juni 2021

SPGLPFDP**CVPSVP
Eidgenössische Vorlagen
1. Für sauberes Trinkwasser und gesunde NahrungJAJANEINNEIN
2. Für eine Schweiz ohne synthetische PestizideJAJANEINNEIN
3. Covid-19-GesetzJAJAJANEIN
4. CO2-GesetzJAJAJANEIN
5. Bekämpfung TerrorismusNEIN*JAJA
Kantonale Vorlagen
1. Bundesgesetz über GeldspieleJA JAJAJA
2. Raus aus der PrämienfalleJANEINNEINNEIN
3. Mehr Geld für FamilienJANEINNEINNEIN
Kommunale Vorlagen (Gemeinde)
1. Neue Gemeindeordnung:
Variante A mit RPK
Variante B mit RGPK
Stichfrage

JA
NEIN
A

JA
JA
B

JA
JA
B

NEIN
JA
B
2. Nachwahl SchulpflegeHelbling Marleen***
3. Erneuerungswahl Friedensrichter****
4. Totalrevision Zweckverband WasserversorgungJA
JA
JA
JA
JA
JA
JA
JA
*) Stimmfreigabe
Alle Angaben ohne Gewähr

**) Alle Fällander Parteien wurden angefragt, ihre Parolen werden unmittelbar nach Erhalt veröffentlicht.

Wieso eine RGPK Sinn macht. Teil 2: Kostenexplosion bei externen Gutachten, Beratern, etc.

vom überparteilichen Komitee pro RGPK

Im Ihrem Abschied zum Budget 2020 kritisierte die Rechnungsprüfungskommission die zu hohen Kosten für externe Berater, Gutachter und Fachexperten. Doch ist das auch wirklich so? Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zementiert dies.

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Wieso eine RGPK Sinn macht. Teil 1: Strukturelles Defizit

vom überparteilichen Komitee pro RGPK

Die RPK hat bereits unter der Führung von Thomas Wipfler (FDP) vor Jahren auf das strukturelle Defizit der Gemeinde aufmerksam gemacht (siehe zum Beispiel Jahresrechnung 2014). Der Gemeinderat hat stets verneint wobei er eisern verschwiegen hat, dieses nur mittels Verkäufen von Baurechten und Liegenschaften kaschiert zu haben.

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